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Freitag, 06. Dezember 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Genfer Politiker wollen das Kiffen legalisieren. In der restlichen Schweiz finden Politiker von links bis rechts, dass das keine gute Idee sei. Suchtexperten dagegen zeigen sich interessiert am Vorschlag.

Die «Basler Zeitung» hat nach Ansicht des Presserats die Grenze zur Diskriminierung überschritten. Problematisch war insbesondere, dass der Autor Zitate eines Islamhassers nicht als solche erkannte.

Der EU-Gerichtshof soll bei einem Streit zwischen der Schweiz und der EU bindend entscheiden können. So steht es laut einem EU-Diplomaten im Verhandlungsmandat der EU.

Der Arbeitgeberverband tritt gegen die Masseinwanderungsinitiative der SVP an. Er hat dazu eine Studie zur Personenfreizügigkeit erstellen lassen. Laut den Forschern hat die Einwanderung andere Ursachen.

Statt ständig Schreckensszenarien zu beschwören, sollte Didier Burkhalter echte Lösungen für die Probleme der Migration suchen. Schwarzmalerei wirkt kontraproduktiv.

Die Europäische Union verlängert ihr Ultimatum um ein halbes Jahr. Bis die Schweiz ihre Unternehmenssteuern angepasst hat, will die EU aber noch nicht definitiv auf Gegenmassnahmen verzichten.

Cannabis-Konsum soll in Vereinen mit Mitgliederbeitrag legal werden. Das fordert ein überparteiliches Genfer Komitee. Es orientiert sich an Modellen im Ausland – und hofft, damit die Kriminalität zu reduzieren.

Auch die offizielle Schweiz trauert um Nelson Mandela und lobt ihn als grossen Staatsmann. Einst machte sie mit seinen Peinigern Geschäfte. Dazu liegt allerdings noch vieles im Dunkeln.

Der Fussballverband Uefa darf kein Geld für das Übertragen von EM-Spielen in Beizen und auf Plätzen verlangen. Der Gerichtsentscheid sei von grosser Bedeutung, sagt der Verband Gastro Suisse.

Die Universität Zürich hält an der Kündigung von Titularprofessorin Iris Ritzmann fest und schliesst Christoph Mörgelis Museum vorübergehend. hat live von der Pressekonferenz der Uni berichtet.

Dass US-Geheimdienste auch in der Schweiz spionierten, sorgt für Ärger. Nun hat der Bundesrat sein Okay gegeben: Die Bundesanwaltschaft kann ermitteln.

Frankreichs Finanzminister Moscovici hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen Brief geschrieben. Er kritisiert darin die Grenzgänger-Regelung des Kantons Waadt. Dieser will nun bei der Antwort mitreden.

Keine lebenslängliche Verwahrung: Wie das Bundesgericht entschied vor knapp zwei Jahren auch das Bezirksgericht Baden. Der Staatsanwalt, der sich damals gegen das Urteil wehrte, sagt, was er davon hält.

Die Frau des Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter will nicht nur Bella Figura machen an der Seite ihres Ehegatten. Sie verfolgt eine eigene Agenda.

Ob jemand lebenslänglich verwahrt wird, hängt wesentlich von seinem Gutachten ab. Psychiater Frank Urbaniok erklärt anhand eines konkreten Falls, wann die einschneidendste aller Massnahmen angezeigt ist.

Genfer Politiker wollen das Kiffen legalisieren. In der restlichen Schweiz finden Politiker von links bis rechts, dass das keine gute Idee sei. Suchtexperten dagegen zeigen sich interessiert am Vorschlag.

Der EU-Gerichtshof soll bei einem Streit zwischen der Schweiz und der EU bindend entscheiden können. So steht es laut einem EU-Diplomaten im Verhandlungsmandat der EU.

Der Arbeitgeberverband tritt gegen die Masseinwanderungsinitiative der SVP an. Er hat dazu eine Studie zur Personenfreizügigkeit erstellen lassen. Laut den Forschern hat die Einwanderung andere Ursachen.

Statt ständig Schreckensszenarien zu beschwören, sollte Didier Burkhalter echte Lösungen für die Probleme der Migration suchen. Schwarzmalerei wirkt kontraproduktiv.

Die Europäische Union verlängert ihr Ultimatum um ein halbes Jahr. Bis die Schweiz ihre Unternehmenssteuern angepasst hat, will die EU aber noch nicht definitiv auf Gegenmassnahmen verzichten.

Cannabis-Konsum soll in Vereinen mit Mitgliederbeitrag legal werden. Das fordert ein überparteiliches Genfer Komitee. Es orientiert sich an Modellen im Ausland – und hofft, damit die Kriminalität zu reduzieren.

Auch die offizielle Schweiz trauert um Nelson Mandela und lobt ihn als grossen Staatsmann. Einst machte sie mit seinen Peinigern Geschäfte. Dazu liegt allerdings noch vieles im Dunkeln.

Während in 17 Kantonen die Steuerbelastung sinkt, steigt sie im Kanton Basel-Stadt an. Schweizweit gibt es aber keinen grossen Veränderungen.

Dass US-Geheimdienste auch in der Schweiz spionierten, sorgt für Ärger. Nun hat der Bundesrat sein Okay gegeben: Die Bundesanwaltschaft kann ermitteln.

Frankreichs Finanzminister Moscovici hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf einen Brief geschrieben. Er kritisiert darin die Grenzgänger-Regelung des Kantons Waadt. Dieser will nun bei der Antwort mitreden.

Am Mittwoch wurde Didier Burkhalter zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Eine Vorstellung des stets nüchternen FDP-Politikers.

Die Mehrheit der Schweizer Städte schreibt im kommenden Jahr rote Zahlen. Allein die Stadt Zürich rechnet mit einem Defizit von 213 Millionen Franken. Wie krank sind die Schweizer Städte?

Keine lebenslängliche Verwahrung: Wie das Bundesgericht entschied vor knapp zwei Jahren auch das Bezirksgericht Baden. Der Staatsanwalt, der sich damals gegen das Urteil wehrte, sagt, was er davon hält.

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen weist Christoph Mörgelis Beschwerden gegen die «Rundschau»-Sendungen zu seinen Dissertationen einstimmig ab.