Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Sorgfaltspflichten für Banken zu verschärfen. Er will abwarten, bis Klarheit über den künftigen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch herrscht.
Ein Vergleich der direkten Bundessteuer bringt eine Rangliste der reichen und arme Orte hervor. In den Top Ten sind vor allem Waadtländer und Schwyzer Gemeinden. Am ärmsten ist das Bündner Bergdorf Lohn.
Paare sollen ihre Stiefkinder adoptieren dürfen – unabhängig vom Geschlecht der Partner. Der Bundesrat hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Der SP-Fraktionschef möchte Parlamentarier über 65 in Rente schicken. Tagesanzeiger.ch hat die beiden ältesten Nationalräte, Jacques Neirynck und Christoph Blocher gefragt, was sie noch zu bieten haben.
1600 Syrer haben in den letzten drei Monaten von der Visaerleichterung der Schweiz profitiert – 700 davon sind bisher eingereist. Nun hebt Juztizministerin Simonetta Sommaruga den Entscheid wieder auf.
Im bernischen Kehrsatz soll ein umstrittenes Ausgehverbot für Jugendliche wieder aufgehoben werden. Eine Umfrage bei Gemeinden mit ähnlichen Regelungen zeigt: Die Verbote sind meistens überflüssig.
Das gemeinsame Sorgerecht wird ein halbes Jahr später eingeführt als ursprünglich geplant. Grund sind Bedenken einzelner Kantone. Der Unterhalt der Kinder soll zudem vor anderen Pflichten Vorrang haben.
Ab dem 1. Januar müssen Autofahrer auch tagsüber mit Licht fahren. Wer dies nicht tut, riskiert eine Busse von 40 Franken. Eingeführt hat der Bundesrat auch das Alkoholverbot für Berufschauffeure und Neulenker.
Wegen technischer Fortschritte bei Lastwagen fürfte die Umweltbelastung im Alpenraum in den nächsten Jahren abnehmen, so das Bundesamt für Verkehr. Die Verlagerungspolitik müsse deshalb überdacht werden.
Erhält die Initiative gegen Masseneinwanderung genug Stimmen aus dem linken Lager, könnte sie angenommen werden. Das wäre für die SVP aus verschiedenen Gründen ein Worst-Case-Szenario.
Die Kantone dürfen nicht mehr beliebig viel Bauland horten. Doch Handlungsbedarf sieht der Bund nur in vier Kantonen – weil die Bevölkerung sehr stark wachsen werde.
Der Berner Gemeinderat will eine Juso-Initiative umsetzen: So könnte die ausländische Bevölkerung in der Hauptstadt bald politisch partizipieren.
Die Bankenkritikerin Susanne Leutenegger Oberholzer steigt zur höchsten Wirtschaftspolitikerin auf.
Weil die UNO-Konvention Klimaflüchtlinge nicht anerkennt, besteht für sie kaum Hoffnung. Eine Initiative aus der Schweiz soll dies nun ändern. Parlamentarier streiten sich über das «politisch heisse Eisen».
Weil die Rekrutenschule länger dauert als die Uni-Semesterferien, schlägt das Militär einen Kompromiss vor: Künftige Armeekader sollen die militärische Ausbildung früher verlassen können.
Die Schweizer Strompreise könnten bald massiv sinken: Der Bund will den heimischen Markt ans benachbarte Ausland koppeln. So locken Effizienzgewinne von bis zu 100 Millionen Franken.
Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Sorgfaltspflichten für Banken zu verschärfen. Er will abwarten, bis Klarheit über den künftigen globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch herrscht.
Der SP-Fraktionschef möchte Parlamentarier über 65 in Rente schicken. Tagesanzeiger.ch hat die beiden ältesten Nationalräte, Jacques Neirynck und Christoph Blocher gefragt, was sie noch zu bieten haben.
Paare sollen ihre Stiefkinder adoptieren dürfen – unabhängig vom Geschlecht der Partner. Der Bundesrat hat entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt.
Ein Vergleich der direkten Bundessteuer bringt eine Rangliste der reichen und arme Orte hervor. In den Top Ten sind vor allem Waadtländer und Schwyzer Gemeinden. Am ärmsten ist das Bündner Bergdorf Lohn.
Die Polizeiaffäre im Zürcher Rotlichtmilieu hat das Thema Prostitutionsverbot in die öffentliche Diskussion gespült. Hinter der Forderung steht die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.
1600 Syrer haben in den letzten drei Monaten von der Visaerleichterung der Schweiz profitiert – 700 davon sind bisher eingereist. Nun hebt Juztizministerin Simonetta Sommaruga den Entscheid wieder auf.
Im bernischen Kehrsatz soll ein umstrittenes Ausgehverbot für Jugendliche wieder aufgehoben werden. Eine Umfrage bei Gemeinden mit ähnlichen Regelungen zeigt: Die Verbote sind meistens überflüssig.
Die Schweizer Strompreise könnten bald massiv sinken: Der Bund will den heimischen Markt ans benachbarte Ausland koppeln. So locken Effizienzgewinne von bis zu 100 Millionen Franken. Dafür kommt sogar eine neue Strombörse nach Bern.
Ab dem 1. Januar müssen Autofahrer auch tagsüber mit Licht fahren. Wer dies nicht tut, riskiert eine Busse von 40 Franken. Eingeführt hat der Bundesrat auch das Alkoholverbot für Berufschauffeure und Neulenker.
Das gemeinsame Sorgerecht wird ein halbes Jahr später eingeführt als ursprünglich geplant. Grund sind Bedenken einzelner Kantone. Der Unterhalt der Kinder soll zudem vor anderen Pflichten Vorrang haben.
Wegen technischer Fortschritte bei Lastwagen fürfte die Umweltbelastung im Alpenraum in den nächsten Jahren abnehmen, so das Bundesamt für Verkehr. Die Verlagerungspolitik müsse deshalb überdacht werden.
Erhält die Initiative gegen Masseneinwanderung genug Stimmen aus dem linken Lager, könnte sie angenommen werden. Das wäre für die SVP aus verschiedenen Gründen ein Worst-Case-Szenario.
Die Kantone dürfen nicht mehr beliebig viel Bauland horten. Doch Handlungsbedarf sieht der Bund nur in vier Kantonen – weil die Bevölkerung sehr stark wachsen werde.
Die Bankenkritikerin Susanne Leutenegger Oberholzer steigt zur höchsten Wirtschaftspolitikerin auf.
Weil die Rekrutenschule länger dauert als die Uni-Semesterferien, schlägt das Militär einen Kompromiss vor: Künftige Armeekader sollen die militärische Ausbildung früher verlassen können.
Weil die UNO-Konvention Klimaflüchtlinge nicht anerkennt, besteht für sie kaum Hoffnung. Eine Initiative aus der Schweiz soll dies nun ändern. Parlamentarier streiten sich über das «politisch heisse Eisen».