Mit dem Ja zu ihrer Einbürgerungsinitiative feierte die JSVP in Bern einen Erfolg. Wird die SVP nun eine nationale Vorlage nachschieben? Nein, glaubt Politologe Stojanovic – doch das Burkaverbot dürfte ins Zentrum rücken.
Die Schweizer Staatsanwälte wollen nach Krawallen in drei Stufen nach Verdächtigen fahnden können. Am Schluss sollen die Bilder unverpixelt im Internet publiziert werden.
Nach dem Nein zur 1:12-Initiative stehen die Befürworter mit neuen Forderungen nach Lohngerechtigkeit bereit. Arbeitsmarktforscher George Sheldon hält auch solche staatlichen Eingriffe für anmassend.
Warum 1:12 so klar scheiterte, obwohl die Abzockerinitiative ebenso klar angenommen wurde, und wieso die Stimmbeteiligung so hoch war, sagt Politologe Michael Hermann im Interview.
Das Parlament lehnt Regeln für mehr Transparenz in der Gastronomie ab: Restaurants müssen ihren Gästen künftig keine Hygiene-Bescheinigung vorlegen.
Sie gilt als äusserst umstritten: Die SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung. Gleich drei Bundesräte nahmen heute Stellung und erteilten der Vorlage eine klare Absage.
Die 1:12-Initiative der Juso sei nicht am Thema gescheitert, sondern an der angebotenen Lösung, sagt Politologe Claude Longchamp. Er sieht die Niederlage vom Wochenende aber in einem grösseren Zusammenhang.
Die Agglo sei hässlich und bünzlig, besagt das Klischee. Matthias Daum und Paul Schneeberger, Autoren des überraschenden Buchs «Daheim», entdecken auf ihrer Reise durch die Vororte eine dynamische Welt mit höchst flexiblen Bewohnern.
Nach dem Nein zu einem Grosskanton Jura überlegt sich das Berner 7500-Seelen-Städtchen Moutier einen Kantonswechsel. Stadtpräsident Maxime Zuber dürfte die Entscheidung allerdings nicht leicht fallen.
Die nächste Abstimmungsdebatte zu Lohnfragen wird noch hitziger geführt. Die Mindestlohninitiative kommt Mitte 2014 zur Abstimmung. Bei einem Ja werden alle Löhne steigen, auch solche über 4000 Franken.
Zum Auftakt der Wintersession hat der Nationalrat Ruedi Lustenberger zum neuen Präsidenten gewählt. Er erreichte das zweitbeste Resultat der letzten 20 Jahre.
Nach dem Nein zur SVP-Initiative stehen die nächsten Wünsche im Raum. Die CVP verlangt steuerfreie Kinderzulagen, der Bund prüft einen völligen Umbau des Systems.
Sämtliche Kantone lehnen den von Verkehrsministerin Doris Leuthard geforderten höheren Vignettenpreis ab. Gegensätzliche Lager reklamieren den Sieg für sich. Die Autolobby glaubt, sie habe mehr Rückenwind.
Trotz des Neins zum Lohndeckel geht die Gerechtigkeitsdebatte weiter. Die Firmenchefs müssen mit Blick auf kommende Abstimmungen in den Goodwill des Volkes investieren.
Die Schweizer Presse erklärt die Ablehnung eines höheren Vignettenpreises mit der schwach konzipierten Vorlage. Die wenigsten trauern ihr nach. Im Gegenteil.
Die Presse ist sich einig: Eine staatliche Lohnobergrenze war dem Stimmvolk zu extrem. Laut den Schweizer Medien bleibt das Unbehagen über die hohen Managerlöhne jedoch bestehen.
Das deutliche Nein zur 100-Franken-Vignette war die Überraschung dieses Abstimmungssonntags. Politologe Adrian Vatter erklärt, wie es zum Meinungsumschwung kam.
Keine Partei tat sich mit der SVP-Familieninitiative so schwer wie die CVP. Es sei eine Frage der Ehre, dass eine Partei verschiedene Meinungen zulasse, sagt der Präsident Christophe Darbellay.
Das Volk hat die Familieninitiative der SVP mit 58,5 Prozent deutlich abgelehnt. Die Politologin Michelle Beyeler kommentierte die Resultate laufend.
Die 100-Franken-Vignette hat eine überraschend deutliche Niederlage erlitten. 60,5 Prozent lehnen eine Preiserhöhung ab. Bundesrätin Doris Leuthard will das «klare Verdikt der Kantone ernst nehmen».
Der Nationalrat verzichtet auf mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen und die Beschränkung von Werbung, die sich an Kinder richtet. Dafür will er mehr Transparenz bei der Herkunft von Rohstoffen.
Der Luzerner Ruedi Lustenberger ist neuer Nationalratspräsident und damit formell höchster Schweizer. Zum Ständeratspräsidenten wurde der Schaffhauser SVP-Politiker Hannes Germann gewählt.
Der Bund will den Ausbau der Medizin-Studienplätze fördern, aber nicht in die Kompetenz der Kantone eingreifen. Eine Motion, die dies verlangte, ist im Ständerat gescheitert.
Die Schweizer Bauern verwenden vergleichsweise hohe Mengen Pflanzenschutzmittel. Umweltverbände verlangen nun vom Bund eine Strategie, um den Pestizideinsatz zu senken.
Mit einer Dreifach-Strategie will der Bundesrat die Personenfreizügigkeit retten: Er betont die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von der Zuwanderung; er verneint die Probleme nicht; er bemüht sich, nicht zu drohen.
Die Einwanderungsinitiative der SVP verlangt eine Begrenzung aller Zuwanderung. Damit und mit allfälligen Einschränkungen bei der Rechtsstellung der Ausländer richtet sie sich gegen Grundregeln der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Ablehnung der 1:12-Initiative, die darauf abzielte, die höchsten Löhne innerhalb eines Unternehmens beim Zwölffachen des tiefsten Lohnes zu deckeln, hat ein breites Medienecho hervorgerufen.
Auf Anfrage der Uno hat die Schweiz Verhandlungskurse für die syrische Opposition organisiert. Anlass ist die in Genf geplante Syrien-Konferenz.