Dass die 1:12-Initiative aus der Küche der Juso kam, ist für Politologe Thomas Milic ein Grund für das klare Nein. Auch für die Mindestlohninitiative sieht er schwarz.
Eine Arbeitsgruppe will Onlineportale, die Filme, Serien, Musik oder Games zum Download anbieten, sperren lassen. Der Vorschlag wird scharf kritisiert.
Nein zu 1:12 - doch das Thema von staatlich geregelten Löhnen ist noch nicht vom Tisch. Die Linke setzt jetzt voll auf die Mindestlohn-Initiative, die schon im Mai vors Volk kommen könnte.
Keine verordnete Lohnbegrenzung, kein Vignettenaufschlag und keine Steuerabzüge für Kinderbetreuung. Dafür in Bern eine Verschärfung bei der Einbürgerung.
Die Stimmberechtigten im Berner Jura lehnten die Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Kanton klar ab. Auf jurassischer Seite wäre die Bevölkerung dafür gewesen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat bisher nicht im Detail bekannte Zahlen zur Ausfuhr besonderer militärischer Güter publiziert.
Der Bund will die Internetpiraterie besser bekämpfen. Gemäss einer Arbeitsgruppe des Justizministeriums sollen offensichtlich illegale Seiten gesperrt werden.
«Hört auf zu heulen», fordert Christian Ortner in seinem neuen Buch. Im Interview erklärt er, warum Kinder, Junge, Arbeitnehmer und Politiker härter im Nehmen werden müssen.
Die Schweizer wissen gut Bescheid über die heutigen Vorlagen. Vor allem die 1:12-Initiative ist in aller Munde. Das zeigt eine Videoumfrage von 20 Minuten.
Der Bundespräsident hielt sich an die Kollegialität und schimpfte nicht über die Zuwanderung. Die Erwartungen an ein Eklat wollte er doch erfüllen - und zündete eine Tischbombe.
Das Elektromobil von Nationalrätin Bea Heim ist in Flammen aufgegangen. Dabei fing auch ihr Haus Feuer. Sind Elektrofahrzeuge brandgefährlich? Bea Heim verneint.
Auf seinem Haussender Teleblocher wirft Christoph Blocher dem Bundesrat Arbeitsverweigerung vor. Man wolle den Volkswillen bewusst nicht respektieren.
Die Linke will sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» stark engagieren. Dies kündigte SP-Präsident Christian Levrat zum Start der Kampagne an.
Immer öfter wäffeln Politiker über die mangelhafte Umsetzung ihrer Initiativen. Politologe Thomas Milic spricht von einer Kultur des Aufbegehrens.
Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth war als Juso-Präsident massgeblich an der Lancierung der 1:12-Initiative beteiligt. «Wir haben viel erreicht und dürfen darauf stolz sein», sagt der 27-Jährige.
Bei einem Brand in einem Restaurant im Stadtzentrum von Lausanne sind am Sonntagnachmittag laut Stadtpolizei 17 Personen verletzt worden. Zahlreiche Angehörige der Feuerwehr, Sanität und Polizei standen im Einsatz.
Zwar liegt das Heiraten im Trend, doch der göttliche Segen scheint für viele Paare nicht mehr sakrosankt. 42 654 Paare haben sich vergangenes Jahr in der Schweiz das Ja-Wort gegeben. Das sind gut 20 Prozent aller Paare, die heiraten.
Verkehrsministerin Doris Leuthard nannte das Nein zum höheren Vignettenpreis ein klares Verdikt, das der Bundesrat ernst nehme. Die Stimmenden in allen Kantonen hätten deutlich gemacht, dass sie bei der Autobahnvignette keine Änderung wünschten.
Die Befürworter der 1:12-Initiative wollen dem Kampf gegen die Lohngerechtigkeit fortsetzen - trotz des Scheitern an der Urne. Sie kündigen einen langen Marsch gegen Abzockerei und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen an.
Nach dem Nein zur SVP-Familieninitiative zeigen sich die Gegner erleichtert darüber, dass die prognostizierten Steuerausfälle nicht Realität werden. Die Initianten hingegen werfen den Gegnern vor, mit falschen Zahlen operiert zu haben.
Die Beteiligung am Urnengang vom Wochenende ist so hoch wie nur selten in den letzten Jahrzehnten. Rund 53 Prozent der Stimmberechtigten äusserten sich zur 1:12-Initiative der JUSO, der SVP-Familieninitiative und zur Erhöhung des Vignetten-Preises.
Die Stimmenden haben am Sonntag den umstrittenen Aufschlag auf 100 Franken und die mit der Erhöhung verbundene Erweiterung des Nationalstrassennetzes mit 60,5 Prozent Nein-Stimmen überraschend klar abgelehnt.
Steuerabzüge für die Kinderbetreuung können weiterhin nur Familien machen, die ihren Nachwuchs ausser Haus betreuen lassen. Das Volk hat die Familieninitiative der SVP für einen neuen Steuerabzug für die Eigenbetreuung mit 58,5 Prozent abgelehnt.
Die SVP-Familieninitiative wird mit 58,5 Prozent der Stimmenden nicht goutiert. 65,3 Prozent sagen Nein zur 1:12-Initiative und 60,5 Prozent Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette.
Unternehmen in der Schweiz können Managern weiterhin Millionenlöhne zahlen. Volk und Stände haben es abgelehnt, die zulässige Lohnspanne zu begrenzen. 65,3 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zur 1:12-Initiative der JUSO.
Im Kanton Bern werden strengere Einbürgerungsbestimmungen für Delinquenten und Sozialhilfebezüger eingeführt. Die Stimmberechtigten haben eine Initiative der Jungen SVP mit 55,8 Prozent Ja-Stimmen überraschend gutgeheissen.
Mit dem Nein zur 100-Franken-Vignette feiert die Autolobby einen seltenen Erfolg. In den bisherigen Abstimmungen zur Strassenfinanzierung kam sie meist unter die Räder, folgte doch das Volk in der Regel den Vorschlägen der Behörden.
Die Bevölkerung im Kanton Jura hat erwartungsgemäss mit grossem Mehr Ja gesagt zu einem Projekt, das in der Gründung eines neuen Kantons zusammen mit dem Berner Jura resultieren soll. Der Ja-Stimmenanteil liegt bei 76,6 Prozent, wie die Behörden mitteilten.
Bei Fiscal-IT, dem neuen IT-Projekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), arbeiten mindestens sechs Firmen mit, die schon beim Vorgängerprojekt Insieme am Werk waren.
Das stimmt doch zuversichtlich für den Rest des Lebens: Die Schweizer haben erstmals die weltweit höchste Lebenserwartung. Japan wurde überholt. Die Gründe sollen beim höheren Wirtschaftswachstum und dem Gesundheitssystem liegen.
Der Bundespräsident hat vor der SVP-Basis betont sachlich und emotionslos über die Chancen und Gefahren der Zuwanderung referiert. Ohne das Kollegialitätsprinzip zu verletzen, bekräftigte er damit, dass er die Haltung des Bundesrates nicht teilt.
Mehrere hundert Personen haben am Samstag in Bern mit einer Kundgebung auf dem Bundesplatz ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Kindern gesetzt. Sie forderten unter anderem eine gesamtschweizerische Strategie gegen häusliche Gewalt und mehr Betten in Frauenhäusern.
SVP-Präsident Toni Brunner hat den Delegierten einen harten Abstimmungskampf zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" prophezeit. Die Gegner operierten mit Falschaussagen und einer Millionen-Kampagne.
Die (Nicht-) Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein Trauerspiel. Hoffentlich beendet das Parlament dieses möglichst rasch, indem es die Ausschaffungsinitiative endlich umsetzt. Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer.