Eine Initiative der CVP will nebenbei die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung festschreiben. Der Bundesrat hat das Begehren durchgewinkt – entgegen einer anderslautenden Empfehlung.
Mit Staatszwang gegen Diskriminierung: Der Gewerkschaftsbund will eine Initiative zur Lohngleichheit lancieren. Das sei auch im Interesse der Männer, sagt Mitinitiantin Corinne Schärer.
Wer hätte das gedacht: Der Bundesrat geniesst verglichen mit anderen Regierungen am meisten Vertrauen in der Bevölkerung. Das Schlusslicht der Liste ist kaum eine Überraschung.
Livia Leu Agosti war von 2009 bis 2013 Botschafterin im Iran. Teil ihres Mandates war der konsularische Schutz von US-Bürgern. Agosti und das EDA wurden nun mit dem «Common Ground Award» ausgezeichnet.
Christoph Rutschmann drängt mit seinem Verband AEE auf die Energiewende. Er kritisiert, die Schweizer hätten immer noch zu grosse und zu schwere Autos.
Nach der Zweitwohnungsinitiative droht Bundesrätin Doris Leuthard bei der bevorstehenden Abstimmung über die 100-Franken-Vignette eine weitere Niederlage. Verpufft der Leuthard-Effekt?
Champéry und Val d'Illiez haben es getan, Anniviers und Leytron denken darüber nach: Walliser Gemeinden wollen Strassenunterhaltskosten über eine Steuer auf Zweitwohnungen abfedern. Das kommt nicht gut an.
Die 1:12-Volksinitiative verspricht «gerechte Löhne». Doch wann ist ein Lohn wirklich gerecht? Die Spieltheorie hat dazu ein erhellendes Experiment.
Pro und Contra, Teil 2: Die Kostenexplosion bei der Autobahnvignette wird für viele KMU ein Problem werden. Eine Carte Blanche.
Bundesrat Didier Burkhalter hat zwei Vizedirektorenposten besetzt – ohne diese wie gesetzlich vorgeschrieben auszuschreiben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Aussenminister das Personalrecht ignoriert.
In den Kantonen Genf, Waadt und Wallis hat sich die Zahl der Grenzgänger seit Einführung der Personenfreizügigkeit verdoppelt. Die Kantonsregierung sieht das als Gewinn.
Im Kampf gegen das Volksbegehren der SVP melden sich nun die Finanzdirektorinnen zu Wort – und sprechen von «volkswirtschaftlichem Unsinn».
Nach dem Willen der Finanzkommission der grossen Kammer soll die Verwaltung nächstes Jahr 200 Millionen Franken weniger ausgeben. Der Bundesrat ist nicht erfreut.
2012 publizierte die Obwaldner Regierung einen anonymisierten Untersuchungsbericht über das Verschwinden eines Polizisten. Nun wurde eine Strafanzeige eingereicht.
Josef Mattle war im Zusammenhang mit der Tour de Suisse 2012 angeklagt worden. Nun entlastete der vorsitzende Richter ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung.
Der Abstimmungskampf zur SVP-Familieninitiative macht einen improvisierten Eindruck. Eigentliche Kampagnen gibt es kaum. Stattdessen reihen sich Medienkonferenzen mit immergleichen Argumenten aneinander.
An einem Podium hat Bundesrätin Leuthard die Urner von der Notwendigkeit einer zweiten Gotthardröhre zu überzeugen versucht. Sieger des Abends war einer ihrer Verbündeten.
In den Kantonen Genf, Waadt und Wallis hat sich die Zahl der Grenzgänger seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 verdoppelt. Während 2002 noch 44'500 Personen in die Genferseekantone arbeiten kamen, waren es 2012 bereits 90'300 Grenzgänger. Das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von 7,3 Prozent pro Jahr.
Wer einen Einkauf über Internet oder am Telefon bereut, soll innert vierzehn Tagen davon zurücktreten können. Der Ständerat entscheidet in Bälde über eine deutliche Ausweitung des Widerrufsrechts, die seine Rechtskommission vorschlägt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es für Frauen bisher nur in der Theorie. Seit 2009 versuchen Bund und Sozialpartner, den Grundsatz mit freiwilligen Massnahmen umzusetzen. Nach gut vier Jahren bezeichnet Justizministerin Simonetta Sommaruga das Experiment als gescheitert.
Man würde es angesichts der vielen heftigen Politikdebatten im Inland kaum glauben: Aber in keinem anderen Land ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung so hoch wie in der Schweiz, wie ein neuer Bericht der OECD festhält.
Das Bezirksgericht Weinfelden spricht den Gemeindeammann von Bischofszell der ungetreuen Amtsführung und Geschäftsbesorgung frei. Es wirft indes einen schonungslosen Blick auf die Unbedarftheit des Stadtrats.