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Dienstag, 22. Oktober 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Kommission steht mit 14 zu 6 Stimmen hinter dem China- Abkommen. Kritik kommt von linker Seite, die griffigere Bestimmungen zu den Menschen- und Arbeitsrechten fordert.

Der Bundesrat hat von den zuständigen Parlamentsgremien grünes Licht für Verhandlungen mit der EU erhalten. Doch alle Parteien definieren rote Linien.

In der Neat-Röhre und auf der A 2 erfahren die Botschafter der EU-Länder die schweizerische Transitverkehrspolitik eins zu eins. Teilweise mit überraschenden Erkenntnissen.

Inakzeptabel, monströs, eine Provokation: Es sind deutliche Worte, die der Gewerbeverband zu den Plänen des Bundesrats für eine Rentenreform findet. Im Fadenkreuz stehen die geplanten Mehreinnahmen.

Ein Gericht in Polen hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmasslichen Mörders von Adeline M. gegeben. Der Mann könnte in den nächsten zwei bis drei Wochen in der Schweiz eintreffen.

Die nationalrätliche Verkehrskommission ist einverstanden damit, dass aus dem Kredit für den 4-Meter-Korridor auf der Gotthard-Eisenbahnachse auch Bauten auf der Lötschberg-Achse finanziert werden. Sie schlägt dafür einen Zusatzkredit von 50 Millionen Franken vor.

Auch Haushalte ohne Radio und Fernseher sollen künftig die Empfangsgebühren bezahlen müssen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates ist mit diesem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Anträge für die Möglichkeit zur Abmeldung fanden keine Mehrheit.

Die Unia hat wegen «scheinselbständigen» Polen die Grossbaustelle unter dem Zürcher Hauptbahnhof teilweise lahmgelegt. Der Gewerkschaft geht es um Grundsätzliches – die SBB wehren sich.

Die SVP-Familieninitiative geniesst im Volk einen grossen Rückhalt. Soziologe Klaus Haberkern glaubt, dass die Schweizer die Risiken des traditionellen Familienmodells falsch einschätzen.

Bewegung im Fall Adeline M: Der mutmassliche Mörder der Genfer Sozialtherapeutin kann in die Schweiz überstellt werden. Ein Gericht in Polen hat grünes Licht für die Auslieferung gegeben.

Der Bundesrat soll mit der EU über die Zukunft der Beziehungen verhandeln. Auch die Nationalratskommission hat grünes Licht gegeben. Von «fremden Richtern» will sie jedoch nichts wissen.

Ein gesetzlicher Vaterschafts- oder Elternurlaub hat für Innenminister Alain Berset keine Priorität. Dagegen regt sich im Bundesrat nun aber Widerstand.

Die zuständige Kommission des Nationalrates hat ihre Meinung geändert: Alle Haushalte sollen künftig SRG-Gebühren bezahlen – auch jene, in denen kein Radio- oder TV-Gerät steht.

Das «Tages-Anzeiger»-Forum «Mobilität 2025 – Ideen und Services für den Konsumenten von morgen» wagt einen Blick in die Zukunft. Das war das Einstiegsgespräch im Gottlieb-Duttweiler-Institut in Rüschlikon.

Der 15. Februar 2012 war der unfallreichste Tag 2011/12. Es ereigneten sich mehr als doppelt so viele Unfälle wie an einem durchschnittlichen Tag. Teil 4 unserer Unfallstatistik.

Heute lanciert Pro Juventute eine Kampagne gegen Sexting und Cyber-Mobbing. Im Interview mit spricht Psychologe Urs Kiener über Liebesbeweise und mögliche «furchtbare Konsequenzen».

Die Umfrage zur Familieninitiative schreckt die Gegner auf. Laut Claude Longchamp verlieren Initiativen im Schnitt 10 Prozent Ja-Stimmen – was beim SVP-Anliegen für eine Kehrtwende aber nicht reichen würde.

Der FDP-Präsident verkündete, der Freisinn müsse sein ökologisches Profil schärfen. Sein Vizepräsident, Nationalrat Christian Wasserfallen, sagt, was ihm daran nicht passt.

Nicht besonders teamfähig und ein Talent für pointierte Aussagen: Rudolf Friedrichs politische Weggefährten erzählen, wie sie den verstorbenen Alt-Bundesrat erlebten.

Die Gemeinden bitten die Zweitwohnungsbesitzer zur Kasse. Diese laufen Sturm gegen die neue Steuer.

Sparmassnahmen treffen Frauenhäuser, obwohl diese heute schon überfüllt sind. Sparpolitiker sagen, warum sie die Kürzungen gutgeheissen – oder gegen die Parteilinie abgelehnt haben.

Deutliches Ja trotz linker Bedenken: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterstützt das Freihandelsabkommen mit China. Vors Volk soll das 1100 Seiten starke Werk nicht kommen.