Aussenminister Didier Burkhalter bleibt bei seinem Standpunkt: Für die Schweiz sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht bindend. Die Expertin ist skeptisch.
Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellte der höchste EU-Richter die Pläne von Bundesrat Didier Burkhalter infrage. Dennoch: Die Positionen sind näher beisammen, als es den Anschein macht.
Die Armeereform des Bundesrates geht schwer angeschossen aus der Vernehmlassung. Dabei sorgt nicht nur die geplante Schliessung von Waffenplätzen und die Halbierung auf 100'000 Mann für Kritik.
Heute kommt der Film «L’Expérience Blocher» ins Kino. Der Regisseur lässt Christoph Blocher darin schweigen. Im Interview redet der alt-Bundesrat nun – über den Film, seine Träume und seine liebste Tageszeit.
Er ist der fremde Richter, von dem die Schweiz immer redet, und zwar der höchste beim EuGH: Vasilios Skouris spricht erstmals zu den Vorschlägen des Bundesrats – und stellt Didier Burkhalters Pläne gleich infrage.
Sparmassnahmen treffen Frauenhäuser, obwohl diese heute schon überfüllt sind. Sparpolitiker sagen, warum sie die Kürzungen gutgeheissen – oder gegen die Parteilinie abgelehnt haben.
Die SRG wirbt mit sechs Männern für ihre Dokufiktionen «Die Schweizer» – und muss deshalb viel Kritik einstecken. Mariano Tschuor, der das Projekt leitete, nimmt Stellung.
Eine kurdischstämmige Türkin aus Zürich will mit ihrem Neugeborenen in die Heimat fahren. Doch das türkische Konsulat will dem Kind mit kurdischem Namen keinen Pass ausstellen – wegen eines Zirkumflexes.
Die Genfer Wahlen und der Erfolg des Mouvement Citoyens Genevois zeigen deutlich: Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Wandel – und Resultate. Dies nicht ernst zu nehmen, wäre ein kapitaler Fehler.
Seit Jahren müssen Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein jede zweite Frau weiterverweisen, die an sie gelangt. Statt dass die Kantone aber das Angebot ausbauen, kürzen einzelne die Beiträge.
Im August war eine tamilische Familie – trotz ihrer Angst vor Verfolgung – nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Nun durfte die Frau mit ihren zwei Kindern zurückkehren, das Migrationsamt räumte Fehler ein.
Keine Amtshilfe auf der Basis von gestohlenen Daten – das beschloss nun der Bundesrat nach anhaltender Kritik. Für die Schweiz könnte das weitreichende Folgen haben.
Das Referendum gegen die Erhöhung der Ökostrom-Abgabe kommt wohl nicht zustande. FDP-Vize Christian Wasserfallen gefällt das gar nicht – und er ist nicht der Einzige.
Ueli Maurer hatte gestern den finnischen Staatschef in Bern empfangen. Begleitet wurde der Bundespräsident von seiner Tochter.
Entgegen dem europäischen Trend ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz in den Monaten Juli, August und September zurückgegangen. Dies könnte sich gegen Ende Jahr jedoch ändern.
Aussenminister Didier Burkhalter bleibt bei seinem Standpunkt: Für die Schweiz sind die Urteile des Europäischen Gerichtshofes nicht bindend. Die Expertin ist skeptisch.
Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellte der höchste EU-Richter die Pläne von Bundesrat Didier Burkhalter infrage. Dennoch: Die Positionen sind näher beisammen, als es den Anschein macht.
Die Armeereform des Bundesrates geht schwer angeschossen aus der Vernehmlassung. Dabei sorgt nicht nur die geplante Schliessung von Waffenplätzen und die Halbierung auf 100'000 Mann für Kritik.
Heute kommt der Film «L’Expérience Blocher» ins Kino. Der Regisseur lässt Christoph Blocher darin schweigen. Im Interview redet der alt-Bundesrat nun – über den Film, seine Träume und seine liebste Tageszeit.
Er ist der fremde Richter, von dem die Schweiz immer redet, und zwar der höchste beim EuGH: Vasilios Skouris spricht erstmals zu den Vorschlägen des Bundesrats – und stellt Didier Burkhalters Pläne gleich infrage.
Solange die EU und die Schweiz die Einwanderung aus Afrika unterbinden, sei es scheinheilig, wegen ertrunkener Flüchtlinge zu jammern, sagt Peter Niggli, Chef der Hilfswerkdachorganisation Alliance Sud.
Die SRG wirbt mit sechs Männern für ihre Dokufiktionen «Die Schweizer» – und muss deshalb viel Kritik einstecken. Mariano Tschuor, der das Projekt leitete, nimmt Stellung.
Sparmassnahmen treffen Frauenhäuser, obwohl diese heute schon überfüllt sind. Sparpolitiker sagen, warum sie die Kürzungen gutgeheissen – oder gegen die Parteilinie abgelehnt haben.
Viele Spitäler führen Operationen zu selten durch. Das erhöht das Risiko für die Patienten, wie die neusten Vergleichszahlen des Bundesamts für Gesundheit zeigen.
Eine kurdischstämmige Türkin aus Zürich will mit ihrem Neugeborenen in die Heimat fahren. Doch das türkische Konsulat will dem Kind mit kurdischem Namen keinen Pass ausstellen – wegen eines Zirkumflexes.
Die Genfer Wahlen und der Erfolg des Mouvement Citoyens Genevois zeigen deutlich: Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Wandel – und Resultate. Dies nicht ernst zu nehmen, wäre ein kapitaler Fehler.
Ueli Maurer hatte gestern den finnischen Staatschef in Bern empfangen. Begleitet wurde der Bundespräsident von seiner Tochter.
Seit Jahren müssen Frauenhäuser in der Schweiz und Liechtenstein jede zweite Frau weiterverweisen, die an sie gelangt. Statt dass die Kantone aber das Angebot ausbauen, kürzen einzelne die Beiträge.
Im August war eine tamilische Familie – trotz ihrer Angst vor Verfolgung – nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Nun durfte die Frau mit ihren zwei Kindern zurückkehren, das Migrationsamt räumte Fehler ein.
Keine Amtshilfe auf der Basis von gestohlenen Daten – das beschloss nun der Bundesrat nach anhaltender Kritik. Für die Schweiz könnte das weitreichende Folgen haben.