Die Schweiz und Finnland wollen ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen. Das sagte Bundespräsident Ueli Maurer nach offiziellen Gesprächen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Bern. Niinistö stattet der Schweiz am Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch ab.
Die Schweiz hat am Dienstagnachmittag in Paris die OECD-Konvention unterzeichnet, die gegenseitige Amtshilfe und spontanen Informationsaustausch in Steuersachen vorsieht. Seine Unterschrift unter das Dokument setzte der Schweizer OECD-Botschafter Stefan Flückiger.
BERN. Die SVP-Familieninitiative spaltet die CVP. Während sich 18 Parlamentarier im Pro-Komitee engagieren, bekämpfen die CVP-Frauen den Steuerabzug für die Eigenbetreuung von Kindern vehement.
Alleinerziehende sind fast fünf Mal häufiger von Armut betroffen als der Rest der berufstätigen Bevölkerung. Auch unter den Personen ohne Berufsausbildung und den Selbständigen sind überdurchschnittlich viele nicht in der Lage, ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern.
Am Rande des EU/EFTA-Finanzministertreffens hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen. Die Finanzministerin lobbyierte dabei für eine für Schweizer Banken verträgliche Revision der EU- Finanzmarktrichtlinie MiFID II.
Die Gruppe Wolf Schweiz hat wegen einer Aussage des Walliser Staatsratspräsidenten Maurice Tornay (CVP) Strafanzeige eingereicht. Tornay sagte dem Regionalfernsehen canal 9 wörtlich: "Sehen, schiessen, schaufeln, schweigen".
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom mit Italiens Innenminister Angelino Alfano ein Abkommen für eine verstärkte Polizeikooperation unterzeichnet. Damit sollen mehr Schutz und Sicherheit an der Grenze garantiert werden.
Der wachsende Einkommensunterschied zwischen Familien und kinderlosen Paaren lässt sich am besten mit höheren Familienzulagen mildern, so der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse. Von der SVP-Familieninitiative würden Familien mit tiefen Einkommen kaum profitieren.
Wer sich gegen die saisonale Grippe impfen lassen will, kann dies ab sofort tun. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfiehlt die Impfung insbesondere Risikopersonen. Dazu gehören etwa Personen ab 65 Jahren und Schwangere.
Die Strassenopferstiftung Roadcross Schweiz ergreift eine spezielle Massnahme im Kampf gegen alkoholisierte Automobilisten. Sie lädt zur Drink&Drive-Party ein, an der Junge billig Bier und Drinks konsumieren und danach auf einer Teststrecke Auto fahren können.
Elektronik statt Kleber auf der Scheibe: Bundesrätin Doris Leuthard plant die Nachfolge der aktuellen Autobahnvignette. Ab 2019 soll an deren Stelle ein elektronisches System installiert werden, das abgestufte Vignettenpreise nach ausländischem Vorbild ermöglicht.
Jean-Pierre Siggen von der CVP zieht in die Freiburger Kantonsregierung ein. Damit bleiben die Kräfteverhältnisse im Staatsrat zu Gunsten der bürgerlichen bestehen. Siggen hielt allerdings seinen Herausforderer, SP-Nationalrat Jean-Françopis Steiert, nur knapp in Schach.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny wird voraussichtlich 2015 seine politische Karriere beenden. "Nach 15 Jahren im Amt ist es auch einmal genug", sagte Jenny am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat sich am Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington für eine Reform der Weltbank ausgesprochen. Die Institution sei etwas schwerfällig geworden und müsse effizienter arbeiten.
Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über institutionelle Fragen verteidigt Aussenminister Didier Burkhalter den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. "Wir müssen aufhören, in der EU ständig den Feind zu sehen", sagt er.
Die Auns erarbeitet einen Entwurf für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU. Dieses soll die Bilateralen ersetzen und so die Souveränität der Schweiz stärken.
Obwohl es alle 100 Jahre zu einem schweren Erdbeben in der Schweiz kommt, wehrt sich der Gewerbeverband gegen die Pläne des Bundesrats für eine obligatorische Versicherung.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates will die Ausschaffungs- Initiative nach Wortlaut umsetzen. Für Giusep Nay ist dies «sinnlos» und ein Zeichen zunehmender Missachtung der Gewaltentrennung.
Rund 200 Personen, ein Viertel davon Männer, sind am Samstag in Genf am "SlutWalk" mitmarschiert. Die von Kanada ausgehende Bewegung der "Sluts" (Schlampen) prangert sexuelle Gewalt gegen Frauen an.
Die Autolobby erhält bei der Abstimmung über die Erhöhung des Vignettenpreises weitere Unterstützung von ökologischer Seite. Nach den Grünen beschlossen am Samstag auch die Delegierten der Grünliberalen deutlich die Nein-Parole zur Preiserhöhung.
Die Schweiz und Finnland wollen die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Dies erklärten die beiden Präsidenten nach den offiziellen Gesprächen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will auf Mindestpreise für Alkoholgetränke verzichten. Damit schliesst sie sich dem Nationalrat an. Am Nachtverkaufsverbot im Detailhandel hält die Kommission indes fest.
CVP- und SVP-Frauen wenden sich gegen ihre Mutterparteien. Bei der CVP geht es um die Familieninitiative, bei der SVP um die Abtreibungsfinanzierung.
Die 1:12-Initiative würde die meisten KMU nicht direkt treffen. Weit bedeutender wäre die indirekte Betroffenheit. Im Abstimmungskampf hängt viel davon ab, wie die Stimmbürger diese Betroffenheit beurteilen.
Die Luzerner Stadtregierung setzt bei ihrer Planung voll auf den Durchgangs-Tiefbahnhof und will die Stadt vom Durchgangsverkehr auf der Strasse entlasten. Der Branchenmix soll verbessert werden, um die Wirtschaftskraft zu stärken.
In der Schweiz sind in den Monaten Juli, August und September erneut weniger Asylgesuche eingereicht worden als im Vorquartal, nämlich 4861. Tiefer war dieser Wert letztmals im ersten Quartal 2011. Eine Zunahme bis Ende Jahr hält das Bundesamt für Migration (BfM) aber durchaus für möglich.
Am Dienstag haben in St. Gallen die Produktionstests für das geplante Geothermie-Kraftwerk begonnen. Die Tests sollen Informationen über Heisswasser- und Gasvorkommen in der Tiefe liefern. Die Gefahr von weiteren Erschütterungen im Untergrund wird in Kauf genommen.
Alleinerziehende Erwerbstätige sind fast fünf Mal häufiger von Armut betroffen als der Rest der berufstätigen Bevölkerung. Auch unter den Personen ohne Berufsausbildung und den Selbständigen sind überdurchschnittlich viele nicht in der Lage, ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern.
Ende Woche wird die Vernehmlassung zur Konkretisierung der Zweitwohnungsinitiative abgeschlossen. Wird in der Gesetzgebung kein Konsens erzielt, dürfte ein erneuter Gang an die Urne anstehen.