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Montag, 07. Oktober 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die politischen Ränder gehen in Genf gestärkt aus den Erneuerungswahlen vom Sonntag hervor. Vor allem das Mouvement Citoyens Genevois, kurz MCG, legt zu. Für die Mehrheitsfindung im Parlament verheisst dieses Resultat nichts Gutes.

Ende 2014 befindet im Kanton St. Gallen das Stimmvolk über die Erneuerung der Spitallandschaft. Die Regierung hat nun die einzelnen Projekte über insgesamt 930 Millionen Franken vorgelegt. Bereits ist eine heftige Debatte angelaufen.

In den 1980er Jahren stimmte das Laufental zweimal über einen Kantonswechsel ab. Der Streit zerriss Freundschaften, Familien, Vereine. Noch heute treffen sich die Berntreuen, die damals unterlagen: Ganz ist ihr Kampf noch nicht zu Ende.

Frauen beteiligen sich immer noch weniger an Wahlen als Männer, vor allem aber sind sie seltener die Gewählten. Bei Sachentscheiden machen sich unterschiedliche Lebenswelten der Frauen bemerkbar.

Durch sechs Tunnels sollen Lastwagen künftig auch gefährliche Güter transportieren dürfen. Dies schlägt das Bundesamt für Strassen (Astra) vor. Auf der Gotthard-Achse sollen Gefahrengüter aber weiterhin nur mit der Bahn transportiert werden, auch falls eine zweite Röhre für die Strasse gebaut wird.

Der Detailhändler Aldi muss möglicherweise fehlerhafte Protex-Feuerlöscher aus den Jahren 2007 und 2008 nun doch nicht zurückrufen. Laut Bundesgericht würde die Aktion zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn mehr ergeben.

Nach dem Kantonsgericht hat auch das Obergericht des Kantons Glarus eine Asbest-Klage gegen die Eternit (Schweiz) AG abgewiesen. Analog zur Vorinstanz kam das Obergericht zum Schluss, dass ein allfälliger Anspruch auf Genugtuung verjährt sei.

Von links bis rechts herrscht Einigkeit: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dennoch lehnen FDP und SVP die vom Bundesrat zu diesem Zweck vorgeschlagene Gesetzesrevision ab. Besonders umstritten ist die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende.

Der Souverän könnte nicht über die Verteuerung der Autobahnvignette abstimmen, wenn alle Gemeinden geschlampt hätten wie Dübendorf. Trotzdem will der Bundesrat von gesetzlichen Regulierungen absehen.

Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) gewinnt, die Grünen verlieren - die zweite Auszählung der Genfer Regierungs- und Parlamentswahlen hat die gleichen Resultate wie am Sonntagabend ergeben. Das MCG gewinnt im Parlament 3 Sitze und hat neu 20 Sitze. Die Grünen verlieren 7 und haben noch 10 Sitze.

Im Tessin zeichnet sich eine historisch schlechte Kastanienernte ab. Die Gallwespe hat dafür gesorgt, dass die Erträge an den Sammelstellen in diesem Jahr gegen Null tendieren. Die Hoffnung des Kantons ruht gemäss Umweltamt nun auf einem zweiten Parasiten.

Der Erfolg der Genfer Bürgerbewegung Mouvement Citoyens Genevois (MCG) ist auf eine Protestwahl zurückzuführen. Ob das MCG beim zweiten Wahlgang am 10. November in die Genfer Regierung einziehen wird, ist für Pascal Sciarini, Politologe der Universität Genf, offen.

Von links bis rechts herrscht Einigkeit: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dennoch lehnen FDP und SVP die vom Bundesrat zu diesem Zweck vorgeschlagene Gesetzesrevision ab. Besonders umstritten ist die kostenlose Rechtsberatung für Asylsuchende.

Das populistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) hat die Genfer Wahlen gewonnen. In die Genfer Regierung wurde am Sonntag noch kein Kandidat gewählt, ein zweiter Wahlgang am 10. November ist nötig. Für die Grünen setzte es bei Regierungs- und Parlamentswahlen eine Ohrfeige ab.

Der Glarner Ständerat Pankraz Freitag ist am Wochenende im Alter von 60 Jahren gestorben. Sein Tod kam überraschend: Erst am Freitag war er noch im Fernsehen aufgetreten. In der Nacht auf Samstag brach der 60-jährige FDP-Politiker zuhause zusammen und verstarb sofort.

Der wahrscheinliche künftige Präsident der Erziehungsdirektoren, Christoph Eymann, kritisiert die Integration verhaltensauffälliger Kinder in normale Schulklassen. Diese Praxis habe sich nicht bewährt.

CVP-Präsident Christophe Darbellay will einen neuen Anlauf nehmen, um in die Walliser Regierung einzuziehen. Er werde 2017 für einen Sitz kandidieren, sagte Darbellay am Samstag in der Sendung "Forum" des Westschweizer Radios RTS

Rund 70 Anhänger der christlichen Gruppierung "Ja zum Kind" haben am Samstag in der Altstadt von Aarau gegen den Abbruch von Schwangerschaften demonstriert. Die stark präsente Kantonspolizei hielt mindestens sechs Personen an, welche die Kundgebung zu stören versuchten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Rande des UNO-Gipfels zur Migration tief betroffen von den tragischen Ereignissen vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt. Das Schiffsunglück, bei dem 300 Flüchtlinge starben, zeige die Dimension des Menschenschmuggels.

Mehrere Schweizer Banken sind ins Visier der Aufsichtsbehörde geraten. Nach der britischen Aufsicht untersucht nun auch die Finma, ob Banken unerlaubt an Währungskursen herumgeschraubt haben.

Papst Franziskus hat an seinem Namenstag am Freitag den Rücktritt des Einsiedler Abts Martin Werlen angenommen. Werlen leitet die Abtei als Administrator weiter bis zur Amtsübernahme des neuen Abts. Die Wahl soll am 23. November 2013 stattfinden.

Sollte die 1:12-Initiative angenommen werden, wären 1200 Unternehmen betroffen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF). Wie sich das Volksbegehren auswirkt, lässt sich aus Sicht der KOF nicht beantworten.

Es ist ein Tabuthema: Belgien erwägt derzeit, Sterbehilfe bei Kindern zu erlauben. In der Schweiz wäre es theoretisch bereits möglich, Minderjährigen Hilfe zum Suizid zu leisten.

Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Syrien nach Libanon verlängert das Hilfswerk HEKS seine Präsenz im Libanon. Ab November sollen Bedürftige im Flüchtlingslager Shatila in Beirut mit Lebensmittelgutscheinen, Decken, Öfen und Heizöl versorgt werden.

Die bürgerlichen Gegner der Familieninitiative werfen der SVP vor, über die Steuerpolitik Familienpolitik betreiben zu wollen. Die SVP-Initiative bevorzugt aus ihrer Sicht das traditionelle Familienmodell und gefährdet damit die Wahlfreiheit für Familien.

Mit 126'000 Unterschriften hat ein gemischtes Komitee eine Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht. Die Initianten machten auf dem Bundesplatz mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam: Sie schütteten 8 Millionen Fünfräppler aus.

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG) tritt heute als Präsidentin der Stiftung HON zurück. Die Stiftung und mit ihr deren Präsidentin waren im Frühjahr wegen der dort bezahlten Hungerlöhne in die Schlagzeilen geraten.

Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen träge machen würde, sei ein Vorurteil, sagt Theo Wehner, Professor für Arbeitspsychologie.

Gegen das US-Steuergesetz FATCA wird in der Schweiz das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee wurde am Donnerstag in Bern gegründet.