BERN. Unternehmen wollen Spionage-Technik aus der Schweiz auch an Regime im Nahen Osten oder Zentralasien exportieren. Wegen eines Artikels unserer Zeitung schaltet sich nun die britische Nichtregierungsorganisation NGO Privacy International ein, die für die Freiheitsrechte kämpft.
Der Bundesrat möchte kein nationales Register für besonders gefährliche Straftäter, so wie es nach dem Tötungsdelikt an einer Sozialtherapeutin in Genf gefordert wird. Ein solches Register trage nichts zur Verbesserung der Situation bei.
Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.
Der Bundesrat hat sich am Montag im Nationalrat zu mehreren Fragen zu den Berichten über die Internet-Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA äussern müssen. Er gab dabei bekannt, dass Abklärungen zur möglichen Ausspähung von Internet-Bankgeschäften laufen.
Im Gegensatz zum Ständerat hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Standortkantone oder -regionen ein Veto gegen Atommüll-Endlager einlegen können. Er hat einer Standesinitiative des Kantons Nidwalden mit 111 zu 68 Stimmen zugestimmt.
Die deutsche Polizei hatte Hinweise darauf, dass der mutmassliche Mörder der Genfer Sozialtherapeutin in Richtung deutsch-polnischer Grenze unterwegs sein könnte. "Es war kein Zufall", erklärte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur sda.
Trotz Kritik an der Sicherheit des Genfer E-Voting-Systems hält der Bund an seinen Plänen zum Abstimmen über Internet fest. Das machte Bundeskanzlerin Corina Casanova am Montag vor dem Nationalrat klar. E-Voting-Skeptiker kündigten Vorstösse für einen Stopp an.
Im Auftrag des Bundesamts für Energie (BFE) hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) einen Bericht zur Sicherheit und zum Schutz des Grundwassers beim Bau und Betrieb von Atommüll-Endlagern präsentiert.
Der Zürcher Kantonsrat will nichts wissen von einer Volksabstimmung zum Fluglärm-Staatsvertrag mit Deutschland. Er lehnte am Montag einen Vorstoss der SVP ab. Der Vertrag sei ein Kompromiss, zu dem es auf unbestimmte Zeit keine bessere Alternative gebe, hiess es.
Im Hinblick auf die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Land Kroatien fordern die Sozialdemokraten neue flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und Wohnungsnot sowie eine Bildungsoffensive. Die SP macht dies zur Bedingung für die Unterstützung der Weiterführung der Personenfreizügigkeit an der Urne.
Die Walliser Landwirtschaftsschule bietet zum ersten Mal eine Ausbildung zum Schafhirten in der Westschweiz an. Absolventen sollten am Ende in der Lage sein, eine Herde von 400 bis 800 Tieren im Gebirge selbständig zu führen. Damit reagieren die Verantwortlichen auch auf den Mangel an kompetenten Schafhirten.
Swisscleantech will die AKW-Laufzeitbeschränkung noch einmal aufs politische Parkett bringen. Der Verband der grünen Wirtschaft fordert vom Bundesrat einen Richtwert für die gesamte Restproduktion aus Kernkraft.
Der verheerendste Waldbrand des Sommers in der spanischen Region Galicien hat ein Naturparadies verwüstet. Ein 2200 Hektar grosses Gebiet am 627 Meter hohen Berg Monte Pindo sei dem Erdboden gleichgemacht worden, teilte die Regionalregierung am Sonntag mit.
Im Vergleich zu den eidg. Wahlen 2011 würden heute mehr Wählerinnen und Wähler den Mitteparteien sowie der SP die Stimme geben. GLP, CVP und BDP legen gemäss einer Umfrage je rund um einen Prozentpunkt zu. Dies gilt aber auch für die SP. Verlierer sind SVP, FDP und Grüne.
Der neue Präsident des Städteverbandes, der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri, fordert mehr Mässigung im Nachtleben der Schweizer Städte. Er spricht sich im Interview mit der "NZZ am Sonntag" für Verkaufsbeschränkungen bei alkoholischen Getränken aus.
Der Gripen schafft eine neue politische Konstellation bei Militär- Abstimmungen. Mit den Grünliberalen steigen die Erfolgschancen der Kampfjet-Gegner.
Mit einer Kundgebung haben sich rund 300 Personen in Bern mit den syrischen Asylsuchenden solidarisiert, die seit Montag vor dem Bundesamt für Migration (BFM) ausharren.
BERN. Seit syrische Verwandte leichter in die Schweiz einreisen können, befürchten Politiker eine Welle von Gesuchen. In der ersten Woche wurden allerdings nur elf Visa erteilt.
Ein Teil des Personals der Cateringfirma Gate Gourmet auf dem Flughafen Genf ist am frühen Samstagmorgen in den Streik getreten. Das Personal protestiert gegen die Auflösung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) auf Ende Jahr.
Die Schweizer und Schweizerinnen schlagen beim Essen nicht allzu sehr über die Stränge: In einem von der OECD erstellten Vergleich der Kalorienzufuhr landet die Schweiz mit 3465 Kilokalorien pro Kopf und Tag auf dem 13. Platz und somit im Mittelfeld.
Eine knappe Mehrheit im Ständerat folgt dem Bundesrat. Acht Jahre Aufenthalt in der Schweiz sollen künftig reichen, um ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Entscheiden soll der Grad der Integration.
Die Verteidiger eines stark auf das Prinzip Wiedereingliederung ausgerichteten Strafvollzugs sind auch in der Romandie in der Defensive. Der frühere Genfer FDP-Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli übt scharfe Kritik an der laschen Ausgangspraxis.
Politiker von SP und Grünen drängen auf eine stärkere Debatte um die Späh-Angriffe der NSA und die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Geheimdienst. Die Regierung möchte mit einer umfassenden Orientierung zuwarten.
Die Debatte um die Verifizierbarkeit von elektronischen Abstimmungs- und Wahlverfahren wird zusehends härter geführt.
Der Bundesrat erachtet das Gegenken an die Schlacht von Marignano nicht als Bundesaufgabe. Entsprechend will er die privaten und kantonalen Aktivitäten auch nicht unterstützen.
Die SP erhöht den Druck in Bezug auf die Personenfreizügigkeit. Sie macht die Zustimmung zum Abkommen mit Kroatien von einem Ausbau der flankierenden Massnahmen abhängig.
Für die Lagerung radioaktiver Stoffe braucht es nicht nur Tiefenlager, sondern auch Anlagen an der Oberfläche. Nun hat die Nagra in einem Bericht erklärt, dass solche Anlagen sicher betrieben werden könnten.
Die drei grössten Schweizer Städte spannen an der nächsten Weltausstellung in Mailand wieder zusammen. Erste Erfahrungen sammelte das Trio schon an der Expo in Schanghai 2010.
Die Berner Stadtregierung hat am Montag ein Konzept präsentiert, mit dem ein Ausgleich zwischen attraktivem Nachtleben auf der einen sowie Ruhe und Ordnung auf der anderen Seite geschaffen werden soll. Das Konzept umfasst 18 Massnahmen.