Der Bundesrat hat die Erhöhung der KEV-Abgabe beschlossen. Damit werden auch Wasserkraftwerke subventioniert. Nach der Kritik von Umweltschützern räumt der Bund ein, dass die Renditen vereinzelt hoch sind.
Die Bundesversammlung soll dieErbschaftssteuer-Initiative für ungültig erklären. Dies fordert der Gewerbeverband aufgrund eines Gutachtens. Die Initiative verletze die Einheit der Materie.
Auch die Regierung möchte eine grünere Wirtschaft. Nur soll der Weg dorthin sanfter erfolgen als von den Initianten gefordert. Der Bundesrat setzt auf Freiwilligkeit, in einigen Fällen auch auf verbindliche Vorschriften.
Der Entwurf für ein Gesetz über Zweitwohnungen liegt auf der Linie der geltenden Übergangsverordnung. Zur umstrittenen Frage, wie mit altrechtlichen Wohnungen umzugehen ist, stellt die Landesregierung zweiVorschläge zur Diskussion.
Nach Vorwürfen gegen zwei Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei wegen körperlicher Gewalt und sexueller Nötigung hat Justizdirektorin Yvonne Schärli von der Polizeileitung eine seriöse Aufarbeitung der Vorfälle gefordert. Dem Polizeikommandanten sprach sie ihr Vertrauen aus.
Der Bundesrat will das Internationale Genf besser gegen konkurrierende Standorte verteidigen. Neu will er die Internationalen Organisationen mit Billigkrediten bei der Renovation ihrer Gebäude unterstützen. Den Auftakt machen über 300 Millionen Franken für die Renovation des Uno-Palasts.
Müssen die Behörden entscheiden, ob lebenslänglich verwahrte Straftäter behandelbar sind, können sie sich künftig auf die Beurteilung einer Eidgenössischen Fachkommission abstützen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über diese Kommission verabschiedet. Einsetzen will er die Experten nächstes Jahr.
Nach Vorwürfen gegen zwei Kadermitarbeiter der Luzerner Polizei wegen körperlicher Gewalt und sexueller Nötigung hat Justizdirektorin Yvonne Schärli die Eröffnung einer neuen Administrativuntersuchung angekündigt. Dem Polizeikommandanten spricht sie weiter ihr Vertrauen aus.
Der Bundesrat hat am Donnerstag festgelegt, wie er die Zweitwohnungsinitiative umsetzen will. Für Gemeinden, welche die 20-Prozent-Grenze erreicht haben, sollen Ausnahmen möglich sein. Während die Gebirgskantone den Entwurf begrüssen, zeigen sich die Initianten enttäuscht.
Die Schweiz pocht darauf, dass die USA alle offenen Fragen über die Aktivitäten von Edward Snowden als CIA-Agent in Genf beantwortet. Man habe bloss eine "diplomatische" Antwort erhalten, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Donnerstag.
In der Schweiz mussten im vergangenen Jahr 606'434 Tiere für Tierversuche herhalten. Das entspricht einem Rückgang von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2011. Stark abgenommen haben die sogenannt schwerbelastenden Versuche.
Ein Impulsprogramm soll dem Tourismus helfen, auf die Herausforderungen rund um die Zweitwohnungsinitiative zu reagieren. Dafür will der Bundesrat 200 Millionen Franken aus der Neuen Regionalpolitik verwenden. Das Programm kommt allerdings erst ab 2016.
Wer künftig im Ausland unterwegs ist, soll rascher auf Schweizer Hilfe zählen können. Die Behörden haben ihre Dienstleistungen für Auslandsreisende ausgebaut. Neu gibt es eine App für Reisehinweise, um Angaben zu Reiseziel und Mitreisenden zu hinterlegen.
Die Schweizer Wirtschaft soll grüner werden. Dies findet auch der Bundesrat. Die Volksinitiative der Grünen Partei geht ihm aber zu weit. Er schlägt stattdessen Änderungen des Umweltschutzgesetzes vor, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollen.
Die Ausgaben für Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie für Sozialhilfe sind 2011 weiter angestiegen. Für alle bedarfsabhängigen Sozialleistungen gaben Bund, Kantone und Gemeinden 12,3 Milliarden Franken aus und damit 5,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Damit auch kleinste Verunreinigungen des Wassers nicht in Seen und Flüsse gelangen, will der Bundesrat rund 100 Kläranlagen aufrüsten. Das kostet rund 1,2 Milliarden Franken. Drei Viertel davon sollen über eine neue Abgabe über 20 Jahre finanziert werden.
Der Bundesrat schlägt vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen auf 45 Rappen anzuheben. Damit würde der Benzinpreis steigen. Mit der Massnahme soll die Finanzierung des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden.
Für die Umsetzung der völkerrechtlich problematischen Ausschaffungsinitiative lehnt der Bundesrat nach wie vor einen reinen Automatismus zur Ausschaffung krimineller Ausländer ab. Den Deliktskatalog beschränkt die Regierung auf schwere Delikte.
Für die Verhandlungen mit der EU ist der Bundesrat bereit, institutionelle Regelungen auch auf die existierenden Abkommen auszudehnen. Dies gab Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch bekannt. Die Verhandlungen sollen zu einem institutionellen Abkommen führen.
Der Bundesrat will diverse Flugplätze und Waffenplätze schliessen. Am Mittwoch hat er die Vernehmlassung zu Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee eröffnet. Damit wird der Armeebericht 2010 rechtlich umgesetzt.
Der Bundesrat will Klarheit darüber haben, wie viele Waffen sich in den Schweizer Haushalten befinden. Er schlägt deshalb in einem Gesetzesentwurf eine Registrierungspflicht auch für ältere Armeewaffen vor.
Die Stadt Zürich hat die Planungsbücher für ein neues Kongresszentrum zugeklappt. "Aus alt mach neu" ist nun die Devise: Das bestehende Kongresshaus wird so umgebaut, dass es künftig auch für grössere Kongresse geeignet ist. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.
Die Bundesfinanzen dürften laut dem Bundesrat in den nächsten Jahren im Gleichgewicht sein. Die Prognose ist allerdings mit Unsicherheiten behaftet: Scheitert das Sparprogramm KAP und spricht das Parlament mehr Geld für die Armee, drohen Defizite.
Aus Sicht des Bundesrats ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Pauschalbesteuerung zu gross, als dass dieses Instrument abgeschafft werden sollte. Die Regelverschärfungen, die letztes Jahr vom Parlament beschlossen wurden, reichen aus Sicht der Landesregierung aus.
Obwohl 4 von 10 Arbeitnehmenden in der Schweiz Boni erhalten, ist das System der Extrazahlungen im internationalen Vergleich eher unbeliebt. Nur gerade 27 Prozent der Angestellten sind der Ansicht, dass ein variabler Lohnanteil ein wirksamer Anreiz zur Leistungssteigerung sein kann.
Fürs Essen im Restaurant oder vom Take-Away-Stand sollen die Gäste den gleichen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats will aber den Satz für Take-Aways erhöhen, und nicht - wie die Gastrobranche verlangt - jenen für die Restaurants senken.
Die Schweizer Rüstungsindustrie soll Waffen und Munition wieder leichter ins Ausland liefern können. Die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats möchte beispielsweise Ausfuhren in Länder mit schweren Menschenrechtsproblemen nicht mehr generell ausschliessen.