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Dienstag, 25. Juni 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Das Internet macht Steuerverwalter zu Detektiven: Facebook oder Google Street View zeigen ihnen, ob jemand beim Wohnsitz lügt oder zu viele Abzüge macht. Die Datenschützer fordern klare Regeln.

BDP-Nationalrat Lorenz Hess fordert, dass Reisebusse und Taxis die Busfahrbahn mitbenutzen dürfen. Gegner sehen die Sicherheit von Velofahrern gefährdet und warnen vor Stau im ÖV.

Die Organisation Sonntagsallianz startet ihren Abstimmungskampf gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Sie warnt vor einem «Dammbruch».

Die Schweiz wird längst nicht mehr nur für Geldwäscherei und als Rückzugsgebiet genutzt: Das Bundesamt für Polizei berichtet, dass mehr Gewaltdelikte und Drogenhandel der Mafia zuzuordnen sind.

Heftige Stürme, Schnee Ende Mai und Temperaturstürze um 15 Grad: Das Schweizer Wetter spielt verrückt. ETH-Professor Andreas Fischlin sagt, was dies mit dem Klimawandel zu tun hat.

Die Spionage-Affäre weitet sich immer mehr aus. Offenbar horchen Geheimdienste im Umfeld der Genfer UNO gezielt Hilfswerke wie das Internationale Rote Kreuz aus - um an politische Kontakte zu kommen.

Im Falle eines Atom-Unfalls droht der Schweiz auch eine finanzielle Katastrophe, meint Greenpeace: Die Umweltorganisation fordert strengere Vorschriften.

Der Afrikaner, der in Renens seinen Sohn erstach, war vorbestraft - und hätte gemäss Ausschaffungs-Initiative die Aufenthaltsbewilligung verloren. Die Tat verunmöglicht hätte das nicht zwingend.

Milan Rohrer, Designstudent in Zürich, nahm am Wochenende erfolgreich an einem Rennen der besonderen Art teil: Starten durften nur Fahrzeuge, die von einem Akkubohrer angetrieben wurden.

Auf dasselbe Parkfeld passen zwei BMWs - oder drei Minis. Kleine Autos sollen weniger Parkgebühren kosten als grosse. Mit dieser Idee will der TCS gegen den Parkplatzmangel vorgehen.

In Winterthur wurde gestern eine ganze Meerschweinchen-Familie in einer Kartonkiste gefunden. Der Tierrettungsdienst sucht den früheren Besitzer - ihm droht eine Anzeige.

Die Berufsfischer bangen um ihre Existenz: Weil die Schweizer Seen zu sauber sind, gehen die Fischbestände zurück. Die Fischer fordern mehr Netzfläche und weniger Gewässerschutz.

Fände heute die Abstimmung über die Einheitskrankenkasse statt, würde das Stimmvolk die Initiative wohl annehmen. Weniger als ein Drittel würde sich heute an der Abstimmung beteiligen.

Schweizerinnen und Schweizer interessieren sich für Weiterbildungskurse und besuchen sie auch oft. Doch Zeitmangel, Familie und andere Faktoren halten sie auch davon ab.

Fürs Essen im Restaurant oder vom Take-Away-Stand sollen die Gäste den gleichen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats will aber den Satz für Take-Aways erhöhen, und nicht - wie die Gastrobranche verlangt - jenen für die Restaurants senken.

Die Schweizer Rüstungsindustrie soll Waffen und Munition wieder leichter ins Ausland liefern können. Die Sicherheitskommission (SIK) des Ständerats möchte beispielsweise Ausfuhren in Länder mit schweren Menschenrechtsproblemen nicht mehr generell ausschliessen.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA stösst im Parlament auf geringen Widerstand. Nach dem Ständerat hat auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) dazu Ja gesagt.

Der Kanton Bern hat offenbar bei der Überprüfung der Steuerdaten des 2011 in Gstaad verstorbenen Unternehmers Gunter Sachs keine Unregelmässigkeiten gefunden. Nach Angaben von Sachs' Willensvollstrecker kommt es nicht zu einem Verfahren.

Die Schweiz nimmt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sterbehilfe nicht hin. Sie ersucht die Grosse Kammer des EGMR um eine Neubeurteilung.

"Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag": Mit diesem Slogan haben die Organisationen der Sonntagsallianz am Dienstag den Abstimmungskampf zur Lockerung des Arbeitsgesetzes für Tankstellenshops eröffnet. Das Volk entscheidet am 22. September.

Der Kanton Zug macht einen neuen Anlauf, um die staugeplagte Kantonshauptstadt vom Verkehr zu entlasten und das Zentrum städtebaulich aufzuwerten. Der Regierungsrat legt dem Kantonsparlament ein Projekt für einen 950 Millionen Franken teuren Stadttunnel vor.

Ableger der italienischen Mafia nutzen die Schweiz laut dem Bundesamt für Polizei nicht nur für Geldwäscherei und als Rückzugsgebiet, sondern auch als Tummelplatz für einfachere Formen der Kriminalität. Den Behörden blieb dies allerdings lange Zeit verborgen.

Die Volksinitiative "Pro Service public" ist mit über 104'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden und damit zustande gekommen. Das Begehren verlangt, dass für Bundesbetriebe wie Post und SBB ein guter und bezahlbarer Service vor dem Gewinn kommen muss.

Die Schweiz baut mit drei Staaten weitere Zollschranken ab. Am Ministertreffen der EFTA im norwegischen Trondheim schloss die Organisation Freihandelsabkommen mit Bosnien und Herzegowina sowie den zwei zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama ab.

Die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse kommt in der Bevölkerung gut an. Derzeit würde die Initiative vom Stimmvolk wohl angenommen. Allerdings vermag das Volksbegehren noch wenig zu mobilisieren.

Aus Sicht der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse zieht die Schweiz grossen Nutzen aus den hier ansässigen Grosskonzernen. Angesichts des Unbehagens in der Gesellschaft stünden allerdings auch die Multis in der Verantwortung.

Die Löhne der bestbezahlten Manager haben sich in den vergangenen Jahren auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. In vielen Unternehmen wurden die Saläre der Manager aber auch 2012 stark erhöht. Zu diesem Schluss kommt der jährlich erscheinende Bericht des Gewerkschaftsdachverbands Travail.Suisse.

Die Glocken in der Kirche von Twann am Bielersee schlagen nun nachts sozusagen demokratisch legitimiert jede Viertelstunde. An einer Konsultativabstimmung haben sich die evangelisch-reformierten Gläubigen von Twann und Umgebung für den bisherigen Zustand ausgesprochen.

Der Präsident des Industrieverbands Swissmem, Hans Hess, fordert von der Finanzwirtschaft eine Anpassung an die internationalen Spielregeln. "Das Bankgeheimnis gehört abgeschafft", sagte er in einem Interview in der "Schweiz am Sonntag".

Im Hinblick auf die eidg. Wahlen 2015 stellt BDP-Präsident Martin Landolt erneut die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat in Frage. Weil sich die FDP im rechten Lager positioniere, gehöre ihr zweiter Sitz der SVP. Inhaltlich sieht der BDP-Chef Mitte-Links-Allianzen im Aufwind.

Um die Verwundbarkeit des Schweizer Finanzplatzes frühzeitig zu erkennen, schlägt Bundesanwalt Michael Lauber die Schaffung einer Analysestelle vor. Diese soll für Bundesrat, Parlament und für die Finanzinstitute als Frühwarnsystem dienen.

Fast drei von vier Stimmberechtigten, nämlich 72 Prozent, halten eine Reform der Altersvorsorge für nötig. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung "SonntagsBlick". Die Frage nach dem Wie beantworteten 65 Prozent mit höheren Einnahmen.

SP-Ständerat Paul Rechsteiner übt massive Kritik an Plänen von Parteikollege und Bundesrat Alain Berset. Dessen Reform in der Altersvorsorge diene nicht zuletzt dafür, die Steuern für Firmen zu senken.

Rund 12'000 Menschen haben an der Gay-Pride-Parade in Freiburg gefeiert und gleichzeitig auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Comme tout le monde" demonstrierten Schwulen-, Lesben- Bi- und Transsexuellenorganisationen gegen Diskriminierung und Gewalt.