Die AHV will die Regierung vor allem mit zusätzlichen Einnahmen zukunftstauglich machen. In der zweiten Säule werden Versicherte länger und mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten.
Schon seit langem lag aufgrund eines Gegenvorschlags ein Rückzug der Cleantech-Initiative der SP in der Luft. Am Freitag ist dieser konkret geworden: Die Delegierten der Partei entscheiden in einer Woche über einen Rückzug der Vorlage.
Die Delegierten des Touringclubs der Schweiz haben an ihrer Delegiertenversammlung Kompromissbereitschaft hinsichtlich einer Erhöhung des Treibstoffzuschlags signalisiert.
Zwei Tage nach dem definitiven Nein zur «Lex USA» hat der Bundesrat noch keine neue Lösung zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA präsentieren können. Er erteilte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf einen entsprechenden Auftrag.
An der Generalversammlung von Santésuisse hat Präsident Christoffel Brändli für ein klares Profil der Krankenversicherer plädiert. Die Branche hat in den letzten Monaten vor allem durch Zersplitterung von sich reden gemacht.
Die Vertreter von Unispitälern haben ihre Kritik an der Spitalfinanzierung wiederholt. Ihre Bedenken richten sich auch an die Adresse des Preisüberwachers.
Die Strahlenbelastung in Kernanlagen für Angestellte ist 2012 weit unter den Grenzwerten geblieben. Verbesserungsbedarf gibt es jedoch beim Kraftwerk Mühleberg.
Ein Samstagnachmittag Anfang Juni im Zürcher Oberland. Das Geburtshaus in Bäretswil feiert sein 20jähriges Bestehen. Das halbe Dorf ist auf den Beinen, als die Dampfbahn mit den Ehrengästen im Bahnhof einfährt. Die Reporterin einer Lokalzeitung hetzt mit Notizblock und Kamera durch die Menge.
Die EU-Kommission hat grünes Licht erhalten, um mit der Schweiz einen Dialog über die von der EU kritisierten Unternehmenssteuer-Regime zu führen. Da sich die 27 EU-Finanzminister erst in letzter Minute einigen konnten, muss der Entscheid noch formal abgesegnet werden.
Nach dem Scheitern der "Lex USA" im Parlament soll Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den kommenden Tagen eine Lösung für den Steuerstreit finden. Diesen Auftrag erteilte der Bundesrat der Finanzministerin an der Sitzung vom Freitag.
Nun sind die Details der geplanten Rentenreform bekannt: Sozialminister Alain Berset will den Umwandlungssatz für Renten von 6,8 auf 6 Prozent senken, das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 anheben und die Mehrwertsteuer um maximal 2 Prozentpunkte erhöhen.
Die neue Spitalfinanzierung stösst den Schweizer Universitätspitälern sauer auf. Die neuen Grundtarife führten zu Ertragsausfällen von 278 Millionen Franken jährlich, kritisieren sie.
Menschen mit Behinderungen sollen stärker gefördert werden. Der Nationalrat will, dass die Schweiz dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitritt.
ÖV-Verbandsdirektor Ueli Stückelberger hat mit Fabi die zurzeit wichtigste verkehrspolitische Vorlage in Bern orchestriert. Wie der Grüne hinter den Kulissen in mehreren Rollen die Fäden zog.
Im Kanton Freiburg soll Jean-Pierre Siggen für die CVP den Sitz der zurücktretenden Isabelle Chassot in der Kantonsregierung verteidigen. Die CVP nominierte Siggen am Donnerstag als Kandidat für die Ersatzwahl am 22. September.
Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta sieht den Zeitpunkt gekommen, um mit der Schweiz die Verhandlungen für ein Steuerabkommen abzuschliessen. Die Bedingungen seien vorhanden für ein "positives und vorteilhaftes" Abkommen.
Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren ab.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat den Atomanlagen in der Schweiz auch für das Jahr 2012 ein gutes Sicherheitsniveau attestiert. Das ENSI zählte 36 meldepflichtige Vorkommnisse - fünf mehr als im Vorjahr.
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür will rechtswidrige Datenlieferungen an die USA notfalls durch das Bundesverwaltungsgericht stoppen lassen. In einem Merkblatt hat er am Donnerstag den Banken noch einmal die Datenschutzbestimmungen in Erinnerung gerufen.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat hat es am Donnerstag deutlich genehmigt, mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.
Sanierungen von Firmen in Schwierigkeiten werden in Zukunft erleichtert. Zum neuen Sanierungsrecht herrscht Einigkeit zwischen den Räten. Allerdings haften neue Besitzer nicht für ausstehende Löhne.
Die ETH Lausanne ist die zweitbeste "junge" Universität der Welt. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Rangliste des britischen Hochschulmagazins "Times Higher Education". Das Magazin bewertete Hochschulen, die jünger als 50 Jahre alt sind.
Die «Lex USA» wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Der Nationalrat hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Er stimmte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Geschäft abzuschreiben. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Zum Verhängnis wurde ihr eine Allianz zwischen Links und Rechts.
Herztransplantationen sollen vorerst bei den Universiätsspitälern Bern, Lausanne und Zürich belassen werden. Das schlägt das Fachgremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) nach einer Analyse der Behandlungsresultate der letzten Jahre vor.
Für ihre Immobilien soll die Armee im kommenden Jahr 505,5 Millionen Franken ausgeben können. Der Ständerat stimmte am Mittwoch der Immobilienbotschaft 2013 des Verteidigungsdepartements (VBS) ohne Gegenstimme zu. Hauptpunkt ist ein neues Rechenzentrum.