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Donnerstag, 20. Juni 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Viele Eltern lassen ihre Kinder mit Schwimmflügeln unbeaufsichtigt ins Wasser. Sie wiegen sich in falscher Sicherheit: Auch mit den aufblasbaren Hilfen an den Armen können die Kleinen ertrinken.

Der Nationalrat lehnte die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen» klar ab. Gegner der Initiative bezeichneten sie als wirtschaftsfeindlich und fürchten einen Mangel an Fachkräften in der Schweiz.

Bis 335 Euro Busse, weil am Autoheck kein CH-Kleber prangt: Dies ist in den vergangenen Wochen vielen Schweizern in Italien passiert. Damit soll Schluss sein, fordert ein Nationalrat.

Ein Bericht des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums sagt aus, dass etwa 16 Prozent der Schweizer Bevölkerung an leichten Depressionen leidet. Ein hoher Anteil klagt auch über körperliche Beschwerden.

Während einer Übung setzt die Zürcher Polizei beim Flughafen Reizgas ein - und hüllt damit ungewollt Spaziergänger, Velofahrer und Grillierende in einen beissenden Nebel.

Die Publikation des Überwachungsvideos zum Carunglück bei Siders hat für den Informationschef der Walliser Kantonspolizei, Jean-Marie Bornet, keine rechtlichen Folgen.

Dieylani Pouye (26) will die urschweizerischste aller Sportarten aufmischen: Der Senegalese träumt davon, am diesjährigen Eidgenössischen Schwingfest Schwingerkönig zu werden.

Der Ständerat sagt mit 34 zu 3 Stimmen Ja zum FATCA-Abkommen. Stimmt nun auch der Nationalrat zu, erhalten die US-Steuerbehörden künftig Informationen von Schweizer Banken.

Die Schweizer Atomkraftwerke erhalten weitgehend gute Noten vom Eidgenössischen Nuklearinspektorat (ENSI). Der Reaktorblock 2 von Beznau erhält jedoch nur ein «ausreichend».

Die Schweizer kennen die eigene Geschichte nicht, zeigt eine Studie. 20 Minuten wollte es genauer wissen und testete, wer über den Rütlischwur und Zwingli Bescheid weiss.

Der Schweizer Presserat erteilt der «Weltwoche» einen Rüffel: Die Berichterstattung und das Verwenden von altem Fotomaterial sei unverhältnismässig gewesen.

Sowohl das Begehren der SVP als auch ein Gegenvorschlag der CVP blieben im Ständerat chancenlos. Erstere forderte einen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen.

Die Initiative der SVP «Masseneinwanderung stoppen» stösst im Parlament auf wenig Gegenliebe. Sämtliche Fraktionen mit Ausnahme der SVP selbst lehnen die Vorlage ab. Die Monsterdebatte dauert an.

Jugendliche sollen gratis verhüten können. Der Grüne Genfer Nationalrat Antonio Hodgers fordert in einer Motion den freien Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen unter 20 Jahren.

Erneut wüten Hagel, Wind und Zerstörung am ETF in Biel: Plötzlich begann es am Donnerstag am Eidgenössischen Turnfest erneut zu stürmen. 39 Personen verletzten sich teilweise schwer. Trotzdem soll das Fest weitergehen.

Der Nationalrat hat der Zuwanderungsinitiative der SVP am Donnerstag eine deutliche Abfuhr erteilt: Mit 128 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte er das Volksbegehren ab. Der Abstimmung ging eine hitzige Debatte voraus.

Das Velodrome Suisse im solothurnischen Grenchen wird am Wochenende feierlich eröffnet. Mit dem Velodrome verfügt die Schweiz über die erste 250-Meter-Radrennbahn, die es ermöglicht, Weltcup- und Weltmeisterschafts-Rennen zu veranstalten.

Die SVP kommt mit ihrer Zuwanderungsinitiative bei allen anderen Fraktionen im Nationalrat schlecht an. Während SVP-Vertreter die Einwanderung als Sündenbock für alle möglichen Probleme sehen, fürchten die Gegner eine isolierte Schweizer Trutzburg.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat den Atomanlagen in der Schweiz auch für das Jahr 2012 ein gutes Sicherheitsniveau attestiert. Der Reaktorblock 2 von Beznau erhielt die Bewertung "ausreichend".

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA zum US-Steuergesetz FATCA hat im Parlament die erste Hürde genommen. Der Ständerat hat es am Donnerstag deutlich genehmigt, mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Der Plan von Nationalrat Antonio Hodgers ist so simpel wie kontrovers: In Zukunft sollen alle Frauen im Teenager-Alter kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten. Ziel: weniger ungewollte Schwangerschaften und Abtreibungen.

Das Parlament lehnt die SVP-Familieninitiative ab. Als Zweitrat wies der Ständerat das Begehren ab, das einen Steuerabzug einführen will für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Ebenfalls keine Chance hatte ein Vorschlag der CVP für einen direkten Gegenentwurf.

Jetzt muss schleunigst ein Plan B her. Doch nach dem Nein des Parlaments zur «Lex USA» wird es erst recht kompliziert. Klar ist: Notrecht ist keine alternative. Jetzt stehen drei Möglichkeiten zur Debatte.

Das Netzwerk Schweizer Pärke fordert neu 20 statt der bisherigen 10 Millionen Franken. Kritiker können sich allenfalls eine Starthilfe für neue Pärke vorstellen.

Christoph Blocher ist einer der 123 Nationalräte, die sich über die gescheiterte «Lex USA» freuen. Er ist überzeugt: wenn fünf Bundesräte aufmarschieren, um dem Nationalrat zu sagen, was er zu tun hat, dann stimmt definitiv etwas nicht.

Die ETH Lausanne ist die zweitbeste "junge" Universität der Welt. Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Rangliste des britischen Hochschulmagazins "Times Higher Education". Das Magazin bewertete Hochschulen, die jünger als 50 Jahre alt sind.

Die "Lex USA" wird es nicht geben. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch das Gesetz zur Beilegung des Steuerstreits zum zweiten Mal ab. Der Entscheid fiel mit 123 zu 63 Stimmen bei vier Enthaltungen und damit etwas weniger deutlich als noch am Dienstag.

Der Nationalrat hat den zweiten Teil der 6. IV-Revision endgültig versenkt. Er stimmte dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu, das Geschäft abzuschreiben. Damit ist die Vorlage vom Tisch. Zum Verhängnis wurde der Vorlage eine Allianz zwischen Links und Rechts.

Glück im Unglück hatte eine Rinderherde beim Malojapass im Kanton Graubünden: In einer fünfstündigen Bergungsaktion wurden sie aus einem Gebirgsfluss gerettet. Die Tiere waren im schluchtartigen Flussbett gefangen und mussten mit einem Helikopter herausgeflogen werden.

Vieles von dem, was am Mittwoch in der ausserordentlichen Session zum Finanzplatz Schweiz im Nationalrat gesagt wurde, war auch schon früher einmal gesagt worden. Trotzdem gab es aufschlussreiche neue Zwischentöne.

Für ihre Immobilien soll die Armee im kommenden Jahr 505,5 Millionen Franken ausgeben können. Der Ständerat stimmte am Mittwoch der Immobilienbotschaft 2013 des Verteidigungsdepartements (VBS) ohne Gegenstimme zu. Hauptpunkt ist ein neues Rechenzentrum.

Herztransplantationen sollen vorerst bei den Universiätsspitälern Bern, Lausanne und Zürich belassen werden. Das schlägt das Fachgremium der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) nach einer Analyse der Behandlungsresultate der letzten Jahre vor.

Das Bundesamt für Migration (BfM) hat am Mittwoch die Armeeunterkunft Schweig bei Realp UR als Asylzentrum in Betrieb genommen. Bis im November werden dort jüngere Männer aus Nordafrika einquartiert. Die unterirdische Anlage bietet Platz für maximal hundert Personen.

Der Ständerat hat ein Scheitern der laufenden IV-Revision in letzter Minute vorerst verhindert. Die kleine Kammer stimmte am Mittwoch dem Vorschlag von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) zu, die Vorlage zurück in die Einigungskonferenz zu schicken. Nun ist der Nationalrat am Zug.