Die Europäische Union akzeptiert die Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz. Uneinigkeit herrscht bei der Höhe der Kontingente. Je nach Berechnungsart besteht ein Unterschied von 5000 bis 6000 Leuten.
Das Scheitern der Lex USA hat gezeigt, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr in der Lage sind, die politischen Interessen zu bündeln. Die Banken kommunizierten in der Folge mit zwei Gesichtern.
Es gab viel Streit zwischen den Räten um die Vorlage zur IV. Die kleine Kammer hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet, doch dann kam eine unheilige Allianz zum tragen.
Im Nationalrat bleibt der Widerstand gegen das Gesetz zum US-Steuerdeal ungebrochen. Die vorberatende Kommission hat sich bei der Anhörung von Bundesräten nicht umstimmen lassen.
Es bleibt dabei: Die kleine Kammer hält an der Vorlage zur Lösung des Bankenstreits mit den USA fest. In der Kritik stand dabei der Nationalrat: Dieser solle sich der Realität stellen, so der Tenor der Mehrheit.
Der Nationalrat hat in einer ausserordentlichen Session die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Dabei erhielt der Bundesrat überraschend starke Rückendeckung – ausser von der SVP.
Wollen Schweizer Banken künftig den USA Daten aushändigen, müssen sie dafür beim Bundesrat eine Einwilligung holen. Doch die Rechtslage für die Lieferung von Bankdaten ist umstritten.
Urs Müller, Basler Grossrat, und drei Mitstreiter weilten in den letzten Tagen in Istanbul. Wieder zurück, erzählen sie von Demo-Brutalität, Gratis-Fahrten für Erdogan-Anhänger und ihrem Hotel-Wechsel.
Vor der zweiten Abstimmung im Nationalrat: Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz erklärt im Interview, was nach einem Nein zum Steuerstreit-Gesetz passieren könnte.
Anpassung an die gesellschaftliche Realität: Der Nationalrat hat die Details zum künftigen gemeinsamen Sorgerecht geklärt. Umstritten war zuletzt noch die Frage der Rückwirkung – und der sogenannte Zügelartikel.
Wenn der Ständerat den neuen Kinderschutz genehmigt, wird ein Fall Nänikon, wo ein pädophiler Lehrer tätig war, kaum mehr möglich sein. Dies hat Folgen für viele Arbeitnehmer.
Die Tarife für physiotherapeutische Behandlungen sind seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Mit einer Petition verlangen die Physiotherapeuten bessere Arbeitsbedingungen.
Barbara Büschi, stv. Direktorin Bundesamt für Migration, und Stadtrat Martin Waser erklären, dass der Testbetrieb für das Bundesasylzentrum auf einem anderen Areal durchgeführt wird.
Nach dem Ja des Ständerats war die Lex USA wieder in der grossen Kammer. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zum zweiten Mal ab. berichtete live.
Die grosse Kammer hat eine Motion der Wissenschaftskommission abgelehnt, die zum Schutz der Bienen ein Verbot von Insektiziden forderte. Dafür soll sich nun der Bundesrat des Bienenschutzes annehmen.
Die Europäische Union akzeptiert die Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz. Uneinigkeit herrscht bei der Höhe der Kontingente. Je nach Berechnungsart besteht ein Unterschied von 5000 bis 6000 Leuten.
Das Scheitern der Lex USA hat gezeigt, dass die Wirtschaftsverbände nicht mehr in der Lage sind, die politischen Interessen zu bündeln. Die Banken kommunizierten in der Folge mit zwei Gesichtern.
Nach dem Ja des Ständerats war die Lex USA wieder in der grossen Kammer. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zum zweiten Mal ab. berichtete live.
33 Städte und Agglomerationsgemeinden haben analysiert, wie es um ihre Sicherheit steht. Die Lage wird sich bis 2025 nicht dramatisch verschlechtern. Sie plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit.
Es gab viel Streit zwischen den Räten um die Vorlage zur IV. Die kleine Kammer hatte noch einen letzten Rettungsversuch gestartet, doch dann kam eine unheilige Allianz zum tragen.
Im Nationalrat bleibt der Widerstand gegen das Gesetz zum US-Steuerdeal ungebrochen. Die vorberatende Kommission hat sich bei der Anhörung von Bundesräten nicht umstimmen lassen.
Wollen Schweizer Banken künftig den USA Daten aushändigen, müssen sie dafür beim Bundesrat eine Einwilligung holen. Doch die Rechtslage für die Lieferung von Bankdaten ist umstritten.
Touristen aus China und vielen anderen Ländern müssen ihr Visum zur Einreise in die Schweiz künftig nicht mehr auf der Schweizer Botschaft bestellen, sondern am Schalter einer privaten Firma.
Die Türkei ist ein beliebtes Ferienland der Schweizer. Obschon sich jetzt eine Entspannung abzeichnet, glaube er nicht, dass sich die Proteste rasch legten, sagt Christoph Ramm, Türkei-Spezialist an der Uni Bern.
Die Gasindustrie wittert in der Schweiz das grosse Geschäft mit Fracking: Zahlreiche Gesellschaften planen Bohrungen. Die Geldgeber für die teuren Unterfangen stammen meist aus den USA.
Der mit Spannung erwartete Bericht zur künftigen Finanzmarktstrategie kommt zu einem klaren Schluss: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch einführen. Und zwar rasch.
Kaj-Gunnar Sievert, der jahrelang Kommandant bei den Fallschirmaufklärern war, referierte in Steffisburg über die Geschichte des Fallschirmspringens und bezeichnete die Schweizer Kompanie 17 als eine der besten.
Der Nationalrat hat in einer ausserordentlichen Session die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Dabei erhielt der Bundesrat überraschend starke Rückendeckung – ausser von der SVP.
Anpassung an die gesellschaftliche Realität: Der Nationalrat hat die Details zum künftigen gemeinsamen Sorgerecht geklärt. Umstritten war zuletzt noch die Frage der Rückwirkung – und der sogenannte Zügelartikel.
Es bleibt dabei: Die kleine Kammer hält an der Vorlage zur Lösung des Bankenstreits mit den USA fest. In der Kritik stand dabei der Nationalrat: Dieser solle sich der Realität stellen, so der Tenor der Mehrheit.