Die «Lex USA» nimmt die erste Hürde. Der Ständerat hat dem Gesetz zugestimmt – dank der CVP und Abweichlern in den anderen grossen Parteien.
Neben New York ist Genf die Stadt mit der weltweit höchsten Dichte an Diplomaten. Das macht den Uno-Sitz attraktiv für die Geheimdienste aus aller Welt, die zumeist von den Botschaften aus operieren.
Im Kanton Graubünden fühlt man sich beim Umgang mit Grossraubtieren oft alleine gelassen. Die Talschaften wünschen mehr Unterstützung vom Kanton, dieser wiederum hofft auf stärkere Hilfe des Bundes.
In der Schweiz sollen Güterwagen mit lauten Bremsen künftig von den Schienen verschwinden. Der Nationalrat hat sich einstimmig für ein Massnahmenpaket gegen übermässigen Bahnlärm ausgesprochen.
Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen eine Kommissionsmotion überraschend vertagt, die feste Laufzeiten für AKW fordert. Man wolle die definitive Botschaft zur bundesrätlichen Energiestrategie abwarten, lautet die Begründung.
Der Ständerat hat sich am Mittwoch überraschend deutlich für die «Lex USA» ausgesprochen. Im Nationalrat droht dem Gesetz aber deutlich mehr Widerstand. Denn abweichende CVP-Vertreter finden sich hier weniger.
Rund 1500 Menschenrechtsvertreter, Politiker und Diplomaten aus 90 Ländern sind in Spanien zum Fünften Weltkongress gegen die Todesstrafe zusammengekommen. Auch Bundesrat Didier Burkhalter setzte sich in Madrid für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
Die Nationalrätinnen und Nationalräte mussten ohne ihre Kollegen aus dem Ständerat zu den traditionellen Fraktionsausflügen aufbrechen. Grund war die "Lex USA": Die kleine Kammer hat am Nachmittag das Steuerstreit-Gesetz beraten.
In der Schweiz wurden im Mai im Vergleich zum Vormonat deutlich weniger Asylgesuche eingereicht. Insgesamt gingen 1654 Gesuche beim Bundesamt für Migration (BFM) ein. Das sind 20 Prozent weniger als noch im April.
Europa ist nach dem Global Peace Index für das Jahr 2012 der friedlichste Kontinent der Welt. Die Schweiz belegt in der Liste der friedlichsten Nationen direkt hinter Österreich neu Rang fünf. Spitzenreiter sind Island, Dänemark und Neuseeland.
Der Ständerat heisst das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA gut. Der Entscheid fiel am Mittwoch mit 24 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Am Entwurf des Bundesrats brachte die kleine Kammer mehrere Korrekturen an.
Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche ist in der Schweiz leicht zurückgegangen. 2012 wurden in der Schweiz 10'853 Schwangerschaften abgebrochen. Im Vorjahr waren es 11'100.
Mit 24:20 Stimmen ist der Ständerat nach einer stundenlangen Debatte auf die Vorlage zum Steuerdeal mit den USA eingetreten. Die Wirtschaftskommission hatte Nichteintreten empfohlen.
Zu einer allfälligen Laufzeit-Beschränkung für die Schweizer Atomkraftwerke will sich der Nationalrat derzeit nicht äussern. Die grosse Kammer vertagte am Mittwoch einen Entscheid zu einem Vorschlag ihrer Energiekommission für eine maximale Laufzeit von 50 Jahren.
Kinderrechte werden bei der Anwendung von Migrationsrecht nur ungenügend umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (SBAA). Die Beobachtungsstelle hat insgesamt 16 Fälle dokumentiert.
Heute Mittwoch berät der Ständerat das Sondergesetz zur Beilegung des Steuerstreites mit den USA, die «Lex USA». Die wichtigsten Antworten dazu finden Sie hier.
Ein neues Nachrichtendienstgesetz erlaubt Lauschangriffe in- und ausserhalb der Landesgrenzen. Besonders im Ausland sind die Kompetenzen schier schrankenlos. Die Debatte um ein besseres Abwehrdispositiv erhält neuen Aufwind.
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer zu einem offiziellen Besuch im Landsitz Lohn empfangen. Das Treffen stand im Zeichen aktueller Themen der bilateralen Zusammenarbeit. Zur Sprache kam auch der Steuerstreit mit den USA und der EU.
Das Vertrauen in die Datensicherheit schwindet nicht erst seit dem Whistleblower Edward Snowden und dem NSA-Abhörskandal. Ein Internetforensiker sagt, wie man seinen PC vor Big Brother schützen kann.
Die Aargauer Jugendanwaltschaft ermittelt gegen zwei Jugendliche. Die Teenager sollen sexuellen Kontakt mit zwei 15-jährigen Schülerinnen gehabt haben. Die Kreisschule Homberg wurde über ein entsprechendes Verfahren gegen zwei Schüler informiert.
Seit 15 Jahren stagnieren die Physiotherapie-Tarfie auf demselben Niveau. Berufsvertreter fordern deshalb höhere Tarife. Der Bund hat nun einen fixen Taxpunktwert für die ganze Schweiz abgelehnt. Er spielt den Ball den Kantonen zu.
Ein Cousin und ein Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dürfen nicht in die Schweiz einreisen, und ihre Konten bleiben gesperrt. Das Bundesgericht hat diese Massnahmen des Bundesrats bestätigt.
CIA-Agenten sollen einen Schweizer Banker alkoholisiert zum Fahren ermuntert und ihm danach die Polizei auf den Hals gesetzt haben, wie CIA-Whistleblower Edward Snowden berichtet. Spionageroman-Autor Peter Zeindler ist von diesem Vorgehen fasziniert.
Der Ständerat will nicht, dass der Bund stärker eingreift, um die Qualität der Leistungen in Pflegeheimen zu sichern. Er hat am Dienstag eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt. Es gebe kein Qualitätsproblem, lautete der Tenor in der kleinen Kammer.
Die berufliche Integration von Migranten ist in der Schweiz oft schwierig. Dabei wäre gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) viel Potenzial vorhanden. Zusammen mit weiteren Organisationen macht die SFH deshalb an den diesjährigen Flüchtlingstagen auf dieses Problem aufmerksam.