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Mittwoch, 08. Mai 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Bundespräsident Ueli Maurer hat sich vor den Delegierten des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) in St.Gallen für seine Botschaft zum Holocaust-Gedenktag entschuldigt. Maurer hatte nach Ansicht des SIG die Schweiz in einem einseitigen Licht dargestellt.

Das Atomkraftwerk Leibstadt im Kanton Aargau kann seinen Kampf gegen die gefährlichen Legionellen-Keime im Hauptkühlwasser bis Anfang September weiterführen. Die Behörden bewilligten das Gesuch des AKW-Betreibers, Natriumhypochlorit (Javelwasser) einsetzen.

Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) warnt vor einer Welle von betrügerischen E-Mails und Telefonanrufen. Die Täter versuchten auf diese Weise an E-Banking-Kontodaten von Kunden verschiedener Finanzinstitute in der Schweiz zu gelangen.

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat jetzt eine "eigene" Lokomotive: Vier Jahre lang wird die SBB-Lok "Humanité" als Botschafterin der humanitären Werte der Organisation unterwegs sein. Am Mittwoch wurde sie im Zürcher Hauptbahnhof getauft.

Für Kinder getrennter Eltern soll das Recht auf Unterhalt gestärkt werden, damit sie finanziell besser abgesichert sind. Bis Ende 2013 legt der Bundesrat dem Parlament eine neue Regelung vor. Er sieht sich nach der Vernehmlassung in ihren Vorschlägen bestätigt.

Die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot wird neue Direktorin des Bundesamtes für Kultur (BAK). Sie übernimmt ab November die Nachfolge von Jean-Frédéric Jauslin. Der Bundesrat ernannte die 48-Jährige am Mittwoch.

Die ETH Zürich zählt in elf Fachrichtungen zu den zehn besten Hochschulen der Welt. Mit dem fünften Rang in Umweltwissenschaften erreicht sie im renommierten QS-Ranking 2013 nach Fachgebieten in Europa sogar den Spitzenplatz.

Der Bundesrat hält es nicht für nötig, die Integration von Musliminnen und Muslimen mit speziellen Massnahmen zu fördern. Aus seiner Sicht führt die Religionszugehörigkeit von Muslimen in der Schweiz nur selten zu Konflikten.

Am 22. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt. Es geht um die Wehrpflicht, die Tankstellenshops sowie Epidemien.

Das Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel wird beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) ab dem 1. Juni verkürzt. Die schnellere Zulassung von Medikamenten ist ein Teil des Kompromisses, den Bundesrat Alain Berset mit der Pharmabranche im Preisstreit erzielt hat.

Bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative sollen die Berggebiete geschont werden. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Tessin gutgeheissen. Der Ständerat hatte den Vorstoss abgelehnt.

Einen Sans-Papiers mit Plattschwanz meldet der Zoo Basel: Ein wilder Biber tat sich an Zoopflanzen gütlich und wurde eingefangen, wie der "Zolli" am Dienstag mitteilte. Ein Nachtwächter hatte ihn irrtümlich eingelassen, als er vor dem Haupteingang aufgetaucht war.

Die SBB lenken ein: Sie wollen künftig nicht mehr alle Fahrgäste büssen, die kein gültiges Billett vorweisen können. Wer etwa einen leeren Akku hat oder sein Online-Ticket vergessen hat, zahlt nur noch 30 Franken. Seit Einführung der Billettpflicht Ende 2011 hatte das Bussenregime für Ärger gesorgt.

Die ETH Zürich erhält von der Werner-Siemens-Stiftung zehn Millionen Franken zur Schaffung einer Professur für Tiefengeothermie. Mit der Spende soll ein "Gebiet von zentraler Bedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft" gefördert werden.

Bundespräsident Ueli Maurer ist am Montag im Vatikan von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen worden. Das Treffen fand vor der Vereidigung der neuen Päpstlichen Schweizergardisten statt.

Der Schweizerpsalm wird Pflichtstoff an Tessiner Schulen. Das hat der Tessiner Grosse Rat in Bellinzona beschlossen. Bisher konnten Musiklehrer selbst darüber entscheiden, ob sie die Landeshymne mit den Schülern durchnehmen wollten.

Der bernische Polizei- und Militärdirektor Hans-Jürg Käser hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Kanton Bern habe die Finanzen im Asylbereich nicht im Griff. Die Kantonsverwaltung habe den Überlick über die Verwendung der 60 Mio. Franken Bundesgelder nicht verloren.

Im Internet bieten zahlreiche Anbieter zweifelhafte Gentests für den Privatgebrauch an. In der Schweiz dürfen genetische Untersuchungen bislang allerdings nur von Ärzten durchgeführt werden. Eine Expertenkommission des Bundes empfiehlt nun, diese gesetzliche Einschränkung teilweise aufzuheben.

Die Konferenz der Schweizerischen Gymnasialrektorinnen und -rektoren (KSGR) feiert ihr 100-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum betonen die Rektoren die Wichtigkeit der gymnasialen Ausbildung. Kritisch äussert sich die KSGR zu den Ratings von Mittelschulen.

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat letztes Jahr mit 755 Millionen Franken einen Rekordbetrag in die Grundlagenforschung investierenm können. Dies sind knapp sechs Prozent mehr als im Vorjahr.

Von den Muslimen in der Schweiz gehe keine Gefahr aus, konstatiert der Bundesrat in einem Bericht. Vielmehr finde seit Jahren eine Islamisierung der öffentlichen Debatte statt.

Das Bundesamt für Kultur erhält mit Isabelle Chassot eine national bekannte Politikerin als neue Chefin. Der frühere Shooting-Star der CVP soll die Zusammenarbeit mit den Kulturschaffenden wiederbeleben.

Die Zweitwohnungsinitiative ist von der Umweltkommission des Nationalrats abgeschwächt worden. Dies sei nicht akzeptabel, sagt Grünen-Nationalrat Bastien Girod.

Wirtschaftliche Debakel wie das Swissair-Grounding verursachen Milliardenschäden. Das Parlament scheint das wenig zu kümmern.

Der Deckungsgrad der Pensionskassen ist im vergangenen Jahr von 96 auf 100 Prozent gestiegen. Zu verdanken ist dies den starken Aktienmärkten. Grund zum Jubeln gibt es für die Vorsorgeeinrichtungen dennoch nicht.

Nach der Annahme des Minarettverbots hatten Parlamentarier mehr Informationen zur muslimischen Bevölkerung verlangt. Nun legt der Bundesrat seinen Bericht vor.

Am 22. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden. Es geht um die Wehrpflicht, die Tankstellenshops sowie Epidemien. Die 1:12-Initiative folgt ein paar Monate später.

Die SP hat als dritte Partei eine schweizerische Seniorensektion gegründet. Dies gilt als Investition in die Zukunft: Bei den Solothurner Regierungsratswahlen etwa agierte die CVP 60+ als Wahlhelferin.

Es ist unklar, ob Computer-Sicherheitsexperten den chinesischen Netzausrüster überprüft haben. Nach einer «filmreifen» Polizeirazzia am Standort Dübendorf wurden kürzlich neun Personen festgenommen.

BDP-Präsident Martin Landolt ist der neue starke Mann der Mitte. Mit dem automatischen Informationsaustausch spurtet er allen bürgerlichen Parteien davon.

Die Wasserkraft steht unter Druck, zahlreiche Grossprojekte landen in der Schublade. Nun wollen die Bergkantone vom Bund Subventionen. Was von dieser Forderung zu halten ist, sagt ETH-Professor Anton Schleiss.

Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen fordern finanzielle Entschädigung. Anders als in der Schweiz kam es im Ausland bereits zu Zahlungen. Was das für die Schweiz heisst, sagt Historiker Thomas Huonker.

Früher haben sich Alt-Bundesräte weitgehend aus der politischen Debatte herausgehalten. Nun macht sich eine neue politische Kultur breit – bestens zu sehen bei der Initiative zur Volkswahl des Bundesrats.

Das Angebot des deutschen Verteidigungsministers für 22 Eurofighter bleibt ein Thema. Und es ist erst noch günstiger als dasjenige von Saab mit dem Gripen.

Ob Düngung oder Einsatz von Pflanzenschutzmittel – deutsche, österreichische und französische Landwirte schneiden laut einer Studie besser als die hiesigen ab. Bauernpräsident Markus Ritter widerspricht.