Gemäss der ersten SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 9. Juni stehen die Chancen der SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates nicht gut. Offener ist gemäss der repräsentativen Erhebung das Schicksal der Asylgesetzrevision.
Die Solidarhaftung bei Subunternehmerketten im Baugewerbe wird konkret. Die Unterlagen zum Verordnungsentwurf deuten auf weitgehende Sorgfaltspflichten des Erstunternehmers hin.
Eine Ausstellung im Aargauer Naturmuseum Naturama gibt Antworten auf Fragen rund um die Herkunft unserer täglichen Nahrung. Ihr Ziel: Die Schweizer Bevölkerung in ihren Kaufentscheiden zu sensibilisieren.
Olten hat eine einmalige Verkehrslage, die eigentlich mehr Bewohner anziehen müsste. Doch die Stadt leidet an einem schlechten Image, was bisweilen auch selbstverschuldet ist.
Der zuständigen Nationalratskommission gehen die Vorschläge für den Schutz der Bienen zu wenig weit. Sie fordert ein weitergehendes Insektizidverbot.
Im zweiten Anlauf hat die Ständeratskommission für die neuerliche Einführung eines Zulassungsstopps für Spezialärzte gestimmt, wenn auch knapp. Die Kommission will aber keine Ausnahmen, wie sie der Nationalrat vorsah.
Börsenkotierte und staatlich kontrollierte Unternehmen sollen Zuwendungen an Parteien offenlegen müssen. Dies fordert die Rechtskommission des Ständerates. Sie hat einer parlamentarischen Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder Folge gegeben.
Die Volkswahl des Bundesrates stösst gemäss der ersten SRG-Trendumfrage in der Stimmbevölkerung auf breite Ablehnung. Mehr als zwei Drittel hätten sich am letzten Wochenende dagegen ausgesprochen. Beim revidierten Asylgesetz war die Ja-Seite dagegen im Vorteil.
Die jüngst beschlossenen Massnahmen zum Schutz der Bienen gehen der nationalrätlichen Wissenschaftskommission (WBK) nicht weit genug. Die Kommission fordert ein umfassenderes Insektizid-Verbot.
Nach gut 100 Tagen im Amt hat der Kommandant der Luftwaffe, Aldo Schellenberg, an seinem ersten Informationsrapport Miliz-Offiziere und Berufspersonal auf die Herausforderungen der Armee eingeschworen. Im Hinblick auf die kommende Volksabstimmung ist er zuversichtlich.
Bundesrat Didier Burkhalter sieht die Möglichkeit, dass die israelisch-palästinensischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Dies sagte Burkhalter in Jerusalem. Seit Mittwochabend traf sich der Aussenminister mit mehreren für Friedensverhandlungen massgebenden Personen beider Seiten.
Die Schweizer Feuerwehren haben im vergangenen Jahr fast 70'000 alarmmässige Einsätze geleistet. Das waren knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus der in der Schweizerischen Feuerwehr-Zeitung veröffentlichten Einsatzstatistik hervorgeht.
Der Präsident der Walliser FDP, Georges Tavernier, stellt sich nach vier Jahren nicht mehr zur Wiederwahl. Er nimmt eine neue berufliche Herausforderung als Generalagent einer Versicherung an, wie die Partei mitteilte.
Bauernpräsident Markus Ritter will, dass Bauern für Enteignungen von Boden besser entschädigt werden - um Kulturland zu schützen. Der Landschaftsschutz warnt, dies wäre kontraproduktiv.
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag beschlossen, dem verschärften Hooligan-Konkordat beizutreten. Der umstrittene Entscheid wurde in geheimer Abstimmung mit 38 Ja- zu 33 Nein-Stimmen gefällt.
Über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten von Tankstellenshops entscheidet das Volk. Das von der Sonntagsallianz ergriffene Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes ist formell zu Stande gekommen.
Würde das Volk die Bundesratsmitglieder wählen, stünden diese im Dauerwahlkampf und kämen kaum noch zum Regieren. Davon sind die Gegnerinnen und Gegner der SVP-Initiative überzeugt. Am Donnerstag haben sie ihre Abstimmungskampagne lanciert.
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstagmorgen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Die beiden haben unter anderem über den Nahost-Friedensprozess gesprochen.
Die christlichen Kirchen der Schweiz lehnen die Verschärfungen des revidierten Asylgesetzes ab, über die am 9. Juni abgestimmt wird. Dies haben sie am Donnerstag an einer gemeinsamen Medienkonferenz im Asylzentrum in Köniz bekräftigt.
SBB und BLS sollen weiterhin nebst dem Bahnbetrieb auch das Bahnnetz verwalten und warten. Eine Expertenkommission des Bundes lehnt es ab, die Bahninfrastruktur in eine eigenständige Gesellschaft auszulagern. Sie verlangt aber mehr Unabhängigkeit.
Die Schweiz ist bereit, mit Deutschland erneut über das Steuerabkommen zu diskutieren. Bundesrat Didier Burkhalter und Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle zeigten sich am Mittwoch offen für Gespräche.
Schweizweit haben am Mittwoch zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Tag der Arbeit begangen. Allein in Zürich gingen 13'000 Personen für Mindestlöhne, bezahlbare Mieten und sichere Renten auf die Strasse.
Der neu in die Walliser Regierung gewählte Oskar Freysinger (SVP) übernimmt das Bildungsdepartement. Dies hat der Walliser Staatsrat an der Sitzung vom Mittwoch entschieden. Freysinger wird zudem Vorgesetzter seines Wahlkampfgegners, des Polizeikommandanten Christian Varone (FDP).
Der Bund will bis zu 200'000 Franken im Jahr für die Prävention gegen Menschenhandel auslegen. Das Geld soll an Organisationen gehen, die sich gegen Frauenhandel zwecks Prostitution engagieren. Den Organisationen genügt der Betrag aber nicht, der in der Verordnung genannt wird.
Mit zusätzlichen Stellen für das Gleichstellungsbüro ab 2014 will der Bundesrat die Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann stärker bekämpfen. Im Visier hat er die Lohndiskriminierung im öffentlichen Beschaffungswesen des Bundes. Dort soll es mehr Kontrollen geben.
Politiker verlieren die Geduld. Weil die Fifa-Reformen stocken, wollen sie Vereinsrecht und Steuerprivilegien des Weltfussballverbandes in Frage stellen. Die Fifa reagiert mit einer Charmeoffensive im Bundeshaus.