Das Novartis-Urteil in Indien habe die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht einfacher gemacht, sagt Bundesrat Schneider-Ammann. Zudem hält er neue Gespräche mit den USA derzeit für wenig realistisch.
Der Verkehrsclub der Schweiz hat eine neue Präsidentin. Die SP-Nationalrätin Evi Allemann wurde von den Delegierten in Bern zur Nachfolgerin von Franziska Teuscher gewählt.
Mit der Ausstellung «Rittertum und Adel» auf der Lenzburg hat das Museum Aargau seine strategische Neuausrichtung vorerst abgeschlossen. Nun soll auch noch das Kloster Wettingen in die Museumslandschaft integriert werden.
Die SP will in der Medienbranche Gelder umverteilen und die Fördermittel stark erhöhen. Mit ihrem Konzept wird sie auf harten Widerstand stossen.
Das Verbot neuer AKW nimmt Heinz Karrer, der Chef des Stromkonzerns Axpo, eher gelassen. Doch bei neuen Limiten für die bestehenden Anlagen werde man vom Bund Geld fordern, so der Präsident von Swisselectric, dem Verband der Stromkonzerne.
Das Departement Berset spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Kassen stören sich an der Abwicklung über die Reserven, dürften aber am Schluss einlenken.
Bundesrätin Leuthard und der EU-Kommissar Oettinger wollen die Verhandlungen über ein Energieabkommen vorantreiben. Bis im Juli soll ein schriftlicher Vertragsentwurf vorliegen.
Das qualitativ hochstehende Verkehrsnetz hat seinen Preis. Zunehmend stellt sich die Frage, was wir uns noch leisten wollen und wer dafür aufkommen soll.
18 Jahre lang hat Renate Wohlwend aus Liechtenstein im Namen des Europarats die Todesstrafe bekämpft und auch vor mächtigen Staaten nicht gekuscht. Am Schluss zieht sie eine gemischte Bilanz mit Erfolgen und Enttäuschungen.
Ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA setzt die Schweiz aus Sicht von Bundesrat Johann Schneider-Ammann nicht unter Druck. Die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft seien gut.
Die 34-jährige Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann steht neu an der Spitze des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS). Die Delegierten gaben Allemann am Samstag mit 47 von 74 Stimmen den Vorzug gegenüber der grünen Gegenkandidatin Aline Trede.
177 Delegierte der CVP Schweiz haben sich im tief verschneiten Heiden in Appenzell Ausserrhoden mit vier eidgenössischen Vorlagen befasst. Sie sagten klar Ja zur Verschärfung des Asylgesetzes, über die am 9. Juni abgestimmt wird.
Der traditionelle Bischofsjass zwischen den Vertretern der Diözese Basel und der Solothurner Regierung hat mit einem Sieg der Kirchenleute geendet. Damit konnten sich die Vertreter des Bistums erfolgreich für die Niederlage von 2012 revanchieren.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat am G20-Treffen die Schweizer Sicht zum automatischen Austausch von Steuerdaten erklärt. Es brauche faire Spielregeln und globale Standards, sagte Widmer-Schlumpf in Washington.
Asylbewerber werden künftig auch in einer Armeeunterkunft auf dem Gotthard untergebracht. Das Zentrum soll während drei Jahren genutzt werden, wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag bekannt gab.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO vermutet eine Übertragung der Vogelgrippe H7N9 von Mensch zu Mensch in "seltenen Fällen". Bisher seien drei Gruppen von Menschen bekannt, in denen sich das Virus wohl zwischen engen Familienangehörigen verbreitet habe.
Seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 bis 2011 haben 17 Kantone zu wenig Prämien bezahlt. Versicherte in den anderen Kantonen bezahlten zu viel. Ein Kompromiss soll nun den Ausgleich bringen. Die Kantone nehmen ihn mit Zähneknirschen hin.
FDP-Präsident Philipp Müller über Populismus, seine Wirtschaftsnähe und schwierige Abstimmungen zu mehr Abschottung und Umverteilung. Die Abgeltungssteuer verliere an Gewicht, weil die Banken ihre ausländischen Kunden zur Legalisierung von Schwarzgeldern drängten, sagt er.
Bis jetzt waren Bundesrats-Reformen kaum von Erfolg gekrönt. Einzelne Regeln für die Wahlen wurden sogar wieder abgeschafft. Es gibt aber auch Vorschläge, die noch kaum diskutiert wurden.
Die Schweiz will mit Österreich und Deutschland bei der EU-Kommission wegen dem vierten EU-Bahnpaket vorstellig werden. Das vereinbarte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in Wien mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures.
Bundeskriminalpolizisten und Sicherheitsleute des Bundes wollen nicht länger der Gewerkschaftsdachorganisation Travail.Suisse angehören. Ihr Personalverband hat den Austritt beschlossen.
Die Gold-Initiative ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriften ergab, dass 106'052 gültige Unterschriften eingereicht wurden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Initiative verlangt ein Gold-Verkaufsverbot für die SNB.
Die bürgerlichen Parteipräsidenten haben sich geeinigt: Die SVP führt den Abstimmungskampf gegen die 1:12-Initiative, dafür hat die FDP den Lead bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Die CVP kämpft - voraussichtlich mit der BDP - für die teurere Autobahnvignette.
Durch die Kehlen der Schweizer Bevölkerung ist im vergangenen Jahr erneut weniger Wein geflossen. Der Weinkonsum nahm 2012 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent ab. Inländische Tropfen haben mit einem Minus von 3,5 Prozent besonders stark eingebüsst.
Noch bevor über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels im Parlament entschieden worden ist, machen die Gegner einer zweiten Tunnelröhre mobil. Zusammen mit 30 Organisationen hat die Alpen-Initiative in den vergangenen Wochen über 68'000 Unterschriften gesammelt.
Von einem obligatorischen Pfand auf Getränkeflaschen und -dosen gegen Littering hält der Nationalrat weiterhin nichts. Er lehnte die Forderung zum wiederholten Mal ab. Nach Ansicht der Ratsmehrheit funktioniert das Recycling-System.
Die obligatorische Krankenversicherung soll auch weiterhin für die Kosten von Abtreibungen aufkommen. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch eine Initiative, die dies ändern will, wuchtig ab. Die Mehrheit beurteilte die Initiative als markanten Rückschritt.
Der Wald in der Schweiz soll besser vor Schädlingen geschützt und an das veränderte Klima angepasst werden. Der Bundesrat hat Änderungen des Waldgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.
Die SP Schweiz will den aus ihrer Sicht schlimmsten Auswüchsen im interkantonalen Steuerwettbewerb einen Riegel schieben. Sie hat am Mittwoch in Bern ein Initiativprojekt für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung vorgestellt.