Hohe Roaminggebühren sind seit Jahren ein Ärgernis. Trotzdem verzichtet der Ständerat darauf, etwas dagegen zu unternehmen. Während sich Telekomfirmen freuen, übt der Konsumentenschutz harsche Kritik.
Ein Komitee sagt dem automatischen Informationsaustausch den Kampf an: Mit einer Initiative wollen sie erreichen, dass Banken den Steuerbehörden keine Kundendaten geben dürfen.
Gauner haben mit schwerem Gerät den Aufbewahrungstresor eines Bancomaten geknackt und über 100'000 Franken gestohlen. Von den Dieben fehlt jede Spur.
Christian Varone ist kein Einzelfall. Alkohol am Steuer, üble Nachrede, mehrfache Veruntreuung - das Sündenregister von Schweizer Politikern und Chefbeamten ist umfangreich.
Der Winter weigert sich hartnäckig, dem Frühling Platz zu machen. Das schlägt aufs Gemüt. Games, Städtereisen, Shopping und eine romantische Zugfahrt helfen, die Wartezeit zu verkürzen.
Polizeikommandant Christian Varone ist erleichtert, nur eine bedingte Haftstrafe erhalten zu haben. Ein Luzerner Anwalt spricht hingegen von einem «unverständlich milden Urteil».
Der Nationalrat will nicht, dass die Steuerausfälle der Unternehmensreform II ganz oder teilweise kompensiert werden. Er hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt.
Der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland soll laut den bürgerlichen Parteien nicht stattfinden. Deshalb wird die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» lanciert.
Die Debatte zu Roaming-Gebühren im Ständerat ist vorläufig gestoppt. Man wolle zuerst die Entwicklung abwarten, hiess es aus der Kleinen Kammer. Doch auch dabei kam es zu Misstönen.
Soll es systematische Gen-Untersuchungen für Neugeborene geben? Der Nationalrat befasst sich in den nächsten Tagen gleich doppelt mit dieser umstrittenen Frage.
Bange Stunden für den Walliser Polizeikommandanten Christian Varone. Heute soll in der Türkei das Urteil gegen ihn gesprochen werden. Der Stein in seinem Gepäck könnte ihm eine mehrjährige Haftstrafe einbringen.
Im Rahmen der Earth Hour 2013 wird es am Samstag rund um den Globus für eine Stunde dunkel. Sehen Sie im Video, wie sich Darth Vader selbst für den Klimaschutz einsetzt.
Am Mittwoch beginnt die schönste Jahreszeit. Wintermuffel können allerdings erst nach Ostern aufatmen - dann dafür richtig: Der Frühling 2013 verspricht warm und sonnig zu werden.
Der Bundesrat hat in der Hildebrand-Affäre seine Kompetenzen überschritten. Zu diesem Schluss kommt die GPK. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück, die SVP ist unzufrieden.
Kein Alkohol ab 22 Uhr: Die Polizei macht sich für das Verkaufsverbot und für Testkäufe mit Jugendlichen stark. Der Ständerat berät die Gesetzesrevision morgen.
Corrado Pardini kämpft gegen längere Ladenöffnungszeiten. Den Bürgerlichen wirft der SP-Nationalrat vor, sich nach Economiesuisse zu richten. Er selber höre auf andere.
Die GPK hat die Rolle des Bundesrates in der Hildebrand-Affäre kritisiert. Das kam bei Micheline Calmy-Rey nicht gut an. Sie spricht von einem Machtkampf. Den gibt es in der Tat.
Der Ständerat präsentierte heute keine Lösung zu den hohen Roaminggebühren. Er spielt den Ball an die Telecomfirmen weiter. This Jenny versteht dies nicht und stellt klare Forderungen.
In einem Brief bekräftigen Parlamentarier, dass die Schweizer Landwirtschaft keine Gen-Pflanzen braucht. Damit widersprechen sie einer Studie, welche die Vorteile des Gentechs aufzeichnet.
Der Ständerat hält die Roaminggebühren für zu hoch. Zu einer Lösung des Problems konnte er sich aber nicht durchringen. Das Thema ist nicht vom Tisch.
Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weist die scharfe Kritik der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte entschieden zurück.
Die Ladenöffnungszeiten sollen schweizweit liberalisiert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Motion zugestimmt. Das letzte Wort hat wohl das Volk.
Trotz seiner Wahl in den Walliser Staatsrat will Oskar Freysinger Nationalrat und SVP-Vizepräsident bleiben. Christophe Darbellay rechnet vor, warum diese Rechnung nicht aufgeht.
«Ja zum Schutz der Privatsphäre»: Mit dieser Volksinitiative wollen bürgerliche Parteien den automatischen Informationsaustausch verhindern. Bald beginnen sie mit der Unterschriftensammlung.
Der Bundesrat diskriminiert Schweizer Bürger gegenüber ausländischen Dozenten und Forschern. Damit soll nun Schluss sein.
Die Subventionen der Bauern, die sich auf jährlich rund 3,5 Milliarden Franken belaufen, werden umbenannt und grundlegend geändert. Darauf einigten sich National- und Ständerat.
Der Ständerat will eine rasche Abstimmung über die Einheitskasse erzwingen. Alain Berset appelliert derweil an die Gewaltenteilung und denkt nicht daran, seinen Gegenvorschlag zurückzuziehen.
Christoph Blocher wirft den Geschäftsprüfungskommissionen vor, die Rolle Hildebrands bewusst nicht untersucht zu haben.
In ihrem Bericht zur Affäre Hildebrand übt die GPK Kritik am Bundesrat. Micheline Calmy-Rey weist die Vorwürfe des Papiers zurück - und schiesst gegen die GPK.
Oskar Freysinger ist der grosse Sieger der Wahlen im Wallis. Im Interview sagt der SVP-Staatsrat unter anderem, was er verändern will.
Der Bund soll in Zukunft verhindern können, dass Versicherte in manchen Kantonen zu viel und in anderen zuwenig bezahlen. Verhindern will der Ständerat jedoch einen Gegenvorschlag zur Einheitskasseninitiative.
Der renitente Sozialhilfebezüger hat einen Job gefunden und will «niemandem mehr auf der Tasche liegen». Nur: Die Gemeinde weiss von nichts.