Zum Schutz vor Schusswaffen will der Nationalrat kantonale und nationale Behörden schnell vernetzen und die AHV-Nummer zur Identifikation eventuell problematischer Wehrleute nutzen.
Der Weg zum Schweizer Pass ist in Zukunft vor allem für Jugendliche länger. Trotzdem zeigten sich die SVP-Nationalräte am Ende unzufrieden: Sie scheiterten mit ihrem Vorhaben der «Einbürgerung auf Probe».
Alles Flehen und Bitten half nichts: Die Ständeräte schickten heute Gesundheitsminister Alain Berset mit seinem Ärztestopp in eine Zusatzschlaufe. Mit dem anvisierten Termin wird es nun nichts.
Der Pharmakonzern will am Zugersee ein Ausbildungszentrum bauen – in einem Schutzgebiet. Trotzdem bekämpfen die Umweltverbände das 100 Millionen Franken teure Projekt nicht – wegen personeller Verflechtungen?
Im letzten Jahr gab der Bund 700'000 Franken für annullierte Flugbuchungen aus. Probleme mit den Ausschaffungen bestehen offenbar vor allem in Westschweizer Kantonen.
Der Nationalrat hat den Weg zu einem roten Pass schwieriger gemacht. Die Revision sei eine Misstrauenserklärung an alle Ausländer, sagt der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli im Interview.
Die Bauern erhalten in den nächsten vier Jahren 160 Millionen Franken mehr. Der Ständerat hat sich knapp hinter die Agrarreform mit dem umstrittenen Umbau des Direktzahlungs-Systems gestellt.
Heute werden im Nationalrat verschiedene Vorstösse zu einem verschärften Waffengesetz diskutiert. Unerwartete Unterstützung erhält die Sicherheitskommission nun von der Offiziersgesellschaft.
Product Placement ist im Schweizer Fernsehen seit drei Jahren erlaubt. Doch die Grenze zu unerlaubter Schleichwerbung bleibt schwammig.
Der Name des verstorbenen Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca bleibt auf der Kandidaten-Liste für die Wahlen in Lugano. Der Kanton Tessin sieht darin kein Problem.
Mit der Milchkuh-Initiative proben die Automobilisten den Aufstand gegen höhere Steuern und Gebühren. Haben sie aber wirklich Grund zum Jammern?
Der Vater der Abzockerinitiative sieht sich nach seinem Abstimmungssieg als Retter der Nation. Er will noch mehr Projekte anpacken. Mehrere Politiker sagen, Thomas Minder überschätze sich.
Giuliano Bignasca ist tot. Das hindert die Lega nicht daran, ihn weiterhin als Stadtrat von Lugano vorzuschlagen. Was läuft hier schief?
Der Bundesrat möchte die Ärztezulassung erneut provisorisch regeln. Bei einigen Ständeräten stiess das Geschäft auf wenig Freude. Trotzdem beugen sie sich nun darüber.
Die Cleantech-Initiative fordert den Ausstieg aus der Atomenergie und den Verzicht auf Erdöl. Für Christoph Blocher wäre dies ein verheerender Schritt. Dies sieht nach einer langen Debatte auch der Nationalrat so.
Der Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, der St. Galler Bischof Markus Büchel, verspricht sich vom neuen Papst Franziskus einen "ganz grossen Neuanfang für die Kirche". Die Schweizer Bischöfe zeigten sich erfreut über die Papstwahl.
Das Bild zählt längst zum eidgenössischen Kulturgut: Die Einbürgerungsbeamten Bodmer und Fischer sitzen in der Stube der Familie Grimolli. Bodmer befiehlt Fischer: «Notieren Sie: Die Wohnung macht einen ordentlichen, sauberen Eindruck.
Zum Schutz vor Schusswaffen will der Nationalrat kantonale und nationale Behörden schnell vernetzen. Der Informationsfluss zwischen Kantonen und Bund sowie zur Armee soll verstärkt und die AHV-Nummer zur Identifikation problematischer Wehrleute genutzt werden.
Der Bundesrat wollte die Neuauflage des Ärztestopps auf Anfang April in Kraft setzen. Doch die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) macht ihm einen Strich durch die Rechnung: Sie hat das Geschäft vertagt.
Das Feilschen um die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft geht weiter. Bei der Debatte über die Agrarpolitik 2014-2017 ist der Ständerat dem Nationalrat aber in zahlreichen Punkten gefolgt.
Der Bund soll landesweite Sammelstellen für Armeewaffen einführen. Dies fordert Denis Froidevaux, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Besitzer sollten zudem zu einer Rückgabe nicht mehr gebrauchter Waffen bewegt werden.
Wer keine Niederlassungsbewilligung hat, soll in der Schweiz künftig nicht mehr eingebürgert werden können. So will es der Nationalrat. Er hat sich mit 129 zu 59 Stimmen für diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen.
Der Name des verstorbenen Lega-Präsidenten Giuliano Bignasca bleibt definitiv auf der Kandidaten-Liste für die Wahlen in die Stadtregierung Lugano vom 14. April. Dies bestätigte die Gemeinde in einer Mitteilung auf ihrer Homepage.
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat mehr Geld in die Erforschung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz stecken. Er stockte dazu den Kreditrahmen für die ETH um 60 Millionen Franken auf. Den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" hiess er gut.
Die Glückskette ruft erneut zu Spenden für die Opfer des Syrien-Konflikts auf. Seit dem Appell vor einem Jahr gingen 11,2 Millionen Franken ein. Bis Ende März werden jedoch bereits alle gespendeten Gelder eingesetzt sein, wie die Glückskette am Dienstag mitteilte.
Der Nationalrat will verhindern, dass die Steuerzahler für die Stilllegung von Atomkraftwerken aufkommen müssen. Er verlangt, dass die Betreiber der Kraftwerke die dafür nötigen Mittel nach 40 Betriebsjahren in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds eingezahlt haben.
Nach dem Nationalrat ist auch der Ständerat im Prinzip für einen weiteren Ärztestopp. Die Details hat er allerdings noch nicht beraten, da die vorberatende Kommission das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollte. Ratspräsident Lombardi fällte den Stichentscheid.
Die Einspracheflut nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative zeigt offenbar starke Wirkung. In den Tourismuskantonen Graubünden, Wallis und Tessin war der Wohnungsbau im vergangenen Jahr deutlich rückläufig; nur im Berner Oberland nahm die Bautätigkeit zu.
Der Ständerat pocht bei der IV-Revision auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen.
Die Renten für Kinder von IV-Bezügerinnen und -Bezügern werden vorläufig nicht gekürzt. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat die umstrittene Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert.
Die SBB bedauern die jüngste Häufung von Zwischenfällen auf ihrem Netz. Diese hätten keinen Zusammenhang. Seit 2011 ist es jedoch zu mehreren Kollisionen wegen missachteter Signale gekommen, die nur mit Glück glimpflich verliefen.
Die SP biegt sich die Realität zurecht Das Nein zum Familienartikel war eine bittere Pille für die Familienförderer von links bis Mitte-links. Da kann man schon mal den Glauben an die Demokratie verlieren. Oder wenigstens an das Ständemehr.
Über 1600 Soldaten der Flieger- und der Fliegerabwehrtruppen sind ab heute an der Militärbasis Sitten für eine kombinierte Übung präsent. Während 72 Stunden wird die Walliser Kantonshauptstadt einer der bestbewachten Orte der Schweiz sein.
Bei den Beratungen zur Swissness-Vorlage haben sich National- und Ständerat in einem Punkt geeinigt: Lebensmittel sollen künftig nur dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen.
Schuld am Bienensterben ist bis zum Vorliegen anderer Erkenntnisse die Varroa-Milbe. Das sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Verbote bestimmter Insektizide stehen darum für die Schweiz nicht im Vordergrund.