Der Nationalrat ist auf das Konzept des Ständerats eingeschwenkt und will neu auch 80 Prozent Mindestanteil an Rohstoffen bei Lebensmitteln einführen. Bei industriellen Gütern bleibt eine wichtige Differenz bestehen.
Geht es nach dem Willen des Nationalrats, muss der Kanton Schwyz sein Wahlverfahren ändern und einen echten Proporz einführen. Mit 94 gegen 92 Stimmen fiel der Entscheid jedoch äusserst knapp aus.
Die Bahnen in Grossbritannien verzeichnen in europaweiten Vergleichen am wenigsten Unfälle pro Zugskilometer. Gemäss Felix Schmid ist das die Konsequenz einer spezifischen Kultur und von Erfahrungen.
Die Zahl der Anmeldungen zum Medizinstudium ist nochmals gestiegen. Die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Sie werden weiter ausgebaut.
Die Schweiz will auf ein Moratorium für Neonicotinoid-Insektizide verzichten – zumindest vorläufig. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hielt in der Fragestunde des Nationalrats an der bisherigen Position des Bundes fest, wonach vor allem Varroa-Milben und nicht Insektizide für das Bienensterben verantwortlich seien.
In der Fassung der Nationalratskommission würde die Revision des Bürgerrechtsgesetzes die Zahl der Einbürgerungen um mindestens 2000 Personen pro Jahr zusätzlich senken.
Der behinderte Thurgauer Nationalrat Christian Lohr will keine «Betroffenheitspolitik» machen. Dennoch hat er die Debatte zur IV-Revision geprägt und die CVP zu Abstrichen bewegt. Ob er von seiner Fraktion weiterhin unterstützt wird, ist offen.
Die SBB bedauern die jüngste Häufung von Zwischenfällen auf ihrem Netz. Diese hätten keinen Zusammenhang. Seit 2011 ist es jedoch zu mehreren Kollisionen wegen missachteter Signale gekommen, die nur mit Glück glimpflich verliefen.
Die SP biegt sich die Realität zurecht Das Nein zum Familienartikel war eine bittere Pille für die Familienförderer von links bis Mitte-links. Da kann man schon mal den Glauben an die Demokratie verlieren. Oder wenigstens an das Ständemehr.
Über 1600 Soldaten der Flieger- und der Fliegerabwehrtruppen sind ab heute an der Militärbasis Sitten für eine kombinierte Übung präsent. Während 72 Stunden wird die Walliser Kantonshauptstadt einer der bestbewachten Orte der Schweiz sein.
Seit dem Zugsunfall in Neuhausen Anfang Januar haben sich auf dem SBB-Schienennetz neun weitere Un– und Zwischenfälle ereignet. Die SBB kommen nach einer ersten Analyse zum Schluss, dass die Ursachen keinen gemeinsamen Nenner haben.
Die beim Bundesgericht neu eingereichten Beschwerden sind im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das gleiche gilt für das Bundesstrafgericht. Beim Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl der hängigen Asylverfahren weiter stark reduziert werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat die Initiative "AHVplus" lanciert. Das Volksbegehren fordert eine Erhöhung der Altersrenten um 10 Prozent. Der SGB rechnet dafür mit Zusatzkosten von 3,6 Milliarden Franken.
Ein neuer Verein mit dem Namen Stimme Q stellt die ersten Lebensjahre und die Qualität der Vorschulbetreuung ins Zentrum. Der Verein, dem rund 20 Organisationen angehören, sieht sich als Kommunikationsplattform zwischen Fachwelt und Gesellschaft.
Die 1:12-Initiative der JUSO stösst beim Stimmvolk auf Sympathie, findet aber keine absolute Mehrheit. In einer Umfrage von "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" sprechen sich 49,5 Prozent für die Lohnbegrenzungs-Initiative aus, 40 Prozent sind dagegen, 10 Prozent unentschieden.
EBNAT-KAPPEL. Die SVP hat keine Freude daran, dass der Bundesrat über eine Ausdehnung des freien Personenverkehrs in den Balkan verhandelt. Schliesst die Regierung ein Abkommen, würde Präsident Toni Brunner für ein Referendum kämpfen.
Schätzungsweise 300 Atomkraftgegner haben am Samstagnachmittag auf dem Berner Münsterplatz an einer Aktion zum Gedenken an die Katastrophe von Fukushima teilgenommen. An einem fünf Meter hohen "Anti-AKW-Turm" aus Holz konnten sie Schilder mit Wünschen anbringen.
Medizinisch wäre es die gerechteste und beste Lösung, nur noch in einem Schweizer Universitätsspital Herztransplantationen durchzuführen. Diese Meinung vertritt der Berner Herzchirurg Thierry Carrel. Politisch sei dies aber eine andere Angelegenheit.
Für IOK-Exekutivmitglied René Fasel sind Olympische Winterspiele in der Schweiz trotz dem Nein in Graubünden nicht generell vom Tisch. Ginge es nach ihm, sollte schon morgen wieder eine Kandidatur starten.
Patientenschützerin Margrit Kessler unterstützt den Aktionsplan des Bundesrates für mehr Organspenden. Inakzeptabel seien aber operative Massnahmen noch vor dem Eintreten des Hirntods eines möglichen Spenders.
Gemeinden sollen garantieren müssen, dass sie Referendumsunterschriften, die bis zum 80. Tag der Sammelfrist eingereicht werden, rechtzeitig beglaubigen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Kontroverse um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen.
Sieben Flüchtlingsfamilien aus Syrien wird in der Schweiz Asyl gewährt. Unter den 37 Personen sind 10 Frauen und 14 Kinder, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag in Bern sagte. Es handelt sich aber nicht um Syrer, sondern um Iraker und Palästinenser.
Ausländerinnen und Ausländer sollen eine Aufenthaltsbewilligung nur noch erhalten, wenn sie integriert sind. Dazu hat der Bundesrat die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integration im Ausländergesetz klarer definiert.
Aus Sicht von Bundespräsident Ueli Maurer respektiert das neue Nachrichtendienstgesetz die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die präventive Überwachung komme nur dort zum Einsatz, wo es nicht anders gehe, sagte Maurer am Freitag vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat ist ab Juni mit einem neuen Jet unterwegs. Die Rüstungsbeschafferin Armasuisse ist auf der Suche nach einem Ersatz für die 32-jährige Falcon 50 bei der monegassischen Regierung fündig geworden und hat eine Falcon 900EX Baujahr 2008 erstanden.
Der Bundesrat spricht sich gegen die automatische Organspende aus. Weil aber jährlich Hunderte von Organen fehlen, lanciert er einen Aktionsplan. Ziel: 160 statt wie heute 100 Spender pro Jahr.
Angestellte von Bergbahnen können ab Mai in der Hochsaison bis zu 15 Stunden pro Schicht arbeiten. Ohne Pause sind neu fünfeinhalb statt fünf Stunden am Stück zulässig, wenn das Personal einverstanden ist. Beides zusammen geht aber nicht.