Die Abschaffung der Patrouille Suisse polarisiert. Doch ein Vergleich zeigt: Neben der Schweiz leisten sich primär grössere Luftwaffen wie die USA oder Frankreich eine Jet-Kunstflugstaffel. Österreich etwa hat bloss eine Helikopter-Formation.
Das Bundesgericht hat den befristeten Ausschluss des Genfer MCG-Grossrats Eric Stauffer aus allen kantonalen Parlamentskommissionen für rechtens erklärt. Dies war am Freitag der Internetseite des Grossen Rats zu entnehmen.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt nicht, dass ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien vor 2015 in Kraft tritt. Die Finanzministerin gab dies in einem Brief an die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Mara bekannt.
Der Fluglärm-Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland droht ohne Nachverhandlungen zu scheitern. Das sagte der deutsche Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am Freitag bei einem Besuch in der Schweiz.
Der Kanton Bern trennt sich per sofort von der unter Druck geratenen Direktorin der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), Regula Mader. Die Trennung erfolgt nach Angaben der Berner Kantonsregierung im gegenseitigen Einvernehmen.
Bundesrat Alain Berset hat am Freitag in Basel die muba 2013 eröffnet. Er plädierte für einen starken Standort Schweiz, für den Stabilität und sozialer Ausgleich unabdingbar seien. Die muba ist die älteste Publikumsmesse der Schweiz und dauert bis zum 3. März.
In Davos stehen Ferienhäuser und Zweitwohnungen durchschnittlich während 270 Tagen im Jahr leer. Um die Auslastung zu verbessern, wird in einer Studie eine Lenkungsabgabe angeregt. Zudem sollten Zweitwohnungsbesitzer besser in die Gemeinde integriert werden.
Die SBB muss den Behindertenbereich in ihren neuen Intercity-Zügen nicht erweitern. Laut Bundesgericht ist es entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht notwendig, zusätzliche Plätze ausserhalb der Verpflegungszone im Unterdeck anzubieten.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK) will nicht, dass bei der Bildung und Forschung gespart wird. Der Bund sollte auf die im Rahmen des Sparpakets geplanten Kürzungen verzichten, fordert sie.
Die Branche des öffentlichen Verkehrs plant für 2015 die Einführung einer elektronischen Karte, auf der die Art des Abos und die Personalien des Reisenden ersichtlich sind. Zuerst soll die "öV-Karte" für die Kunden von General- und Halbtax-Abos eingeführt werden.
Seit Anfang Jahr sind Patientenverfügungen auf Bundesebene geregelt. Sie basieren auf dem neuen Erwachsenenschutzrecht, das die Selbstbestimmung eines jeden stärken soll.
Heute lassen die SBB und der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) vor den Medien in Bern die Katze aus dem Sack. Laut einem Schreiben des VöV führen sie ab 2015 eine elektronische Karte für den öffentlichen Verkehr (öV) ein.
Zu Gunsten der Sicherheit erhalten die Polizeikorps im Kanton Genf mehr Kompetenzen. Gegen den Willen der Linken hiess der Grosse Rat nach langer Debatte eine Vorlage gut, die vorbeugende Überwachungen und Untersuchungen sowie verdeckte Ermittlungen ermöglicht.
Hohe Ehre für Yvette Jaggi, ehemalige Westschweizer SP-Politikerin und ehemalige Präsidentin der Stiftung Pro Helvetia. Die französische Botschaft verlieh ihr am Donnerstag in Bern den nationalen Verdienstorden für ihre "internationale Ausstrahlung".
Die Schweiz soll 22 schwedische Gripen kaufen. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich am Donnerstag für den Kauf ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen, wie SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) vor den Medien in Bern sagte.
Der Flughafen Zürich stellt hohe Anforderungen an Flugsicherung und Piloten. In einem am Donnerstag vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) publizierten Bericht zur Sicherheitsüberprüfung werden acht Hauptrisiken aufgeführt.
Die Schweizer Olympia-Kandidatur kommt frühestens in der Sommersession ins Parlament. Die zuständige Nationalratskommission hat am Donnerstag beschlossen, dass das Dossier nicht in der Frühlingssession behandelt wird.
Die Hürden für Einbürgerungen in der Schweiz sollen angehoben werden. Dies möchte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK). Sie empfiehlt dem Rat, das Bürgerrechtsgesetz zu verschärfen.
Das Basler Appellationsgericht hat sechs weitere Urteile gegen Raucher-Beizen des Vereins "Fümoar" gefällt. Dabei habe es Rekurse gegen Verwarnungen des Bau- und Verkehrsdepartements als in allen Teilen unbegründet abgewiesen, teilte das Departement mit.
Die Aargauer Regierung setzt keine Unterschrift unter die so genannte "Basler Erklärung". Mit dieser wollen Schweizer und deutsche Politiker die Elektrifizierung der mit Diesel betriebenen Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen (D) bei Schaffhausen vorantreiben.
Einbürgerungen werden erschwert. Längere Fristen, dafür mehr Härte. Wie bei der Asylpolitik kommen FDP bis Grünliberale der SVP-Logik weit entgegen – und wollen es nicht wahrhaben.
Der deutsche Bundesratspräsident Winfried Kretschmann sagt, komplexe Fragen seien im Fluglärm-Staatsvertrag nicht geregelt. Daher müsse so lange daran gearbeitet werden, bis er auf beiden Seiten akzeptiert werde.
Sind die Ecopop-Vorlage «Stopp der Überbevölkerung» und die Durchsetzungsinitiative gültig? Darüber brüten derzeit die Juristen im Departement Sommaruga. Die SVP ist überrascht.
Das Bundesgericht gibt den SBB recht: In den neuen Intercity-Zügen braucht es keine zusätzlichen Behindertenplätze ausserhalb der Verpflegungszone. Behindertenorganisationen sind enttäuscht.
Die Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) müssen ihr Direktorenamt neu vergeben: Nachdem Regula Mader in den letzten Monaten unter massiven medialen Druck geraten war, ist sie nun definitiv zurückgetreten.
Nachhaltige Marktwirtschaft ist möglich. Wer das Gegenteil behauptet, macht auf Panik. Eine Carte Blanche von Nick Beglinger, Präsident des Verbands Swisscleantech.
Wie am letzten Wochenende bekannt wurde, planen die SBB und die anderen Schweizer Verkehrsbetriebe eine elektronische Abokarte. Nun ist bekannt, welche Daten die Karte speichern wird.
Der Ferienort Davos hat die Auslastung seiner Zweitwohnungen untersuchen lassen. Es gebe Potenzial für «signifikante Verbesserungen», sagen die Studienautoren und schlagen eine neue Abgabe vor.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf spricht kurz vor der Abstimmung über den Familienartikel über ihre Rolle als Mutter, Grossmutter und die Lizenz zum Kinderhüten.
Die geplanten Verschärfungen bei der Einbürgerung treffen vor allem Personen aus Drittstaaten und junge Ausländer.
Die Sicherheitskommission des Ständerats befürwortet den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets deutlich. Kommissionsmitglieder Hans Hess und Roberto Zanetti begründen den Meinungsumschwung.
Bis 1981 war es möglich, Menschen ohne Urteil oder psychiatrisches Gutachten wegzusperren. Die Rehabilitierung «administrativ Versorgter» soll nun auch gesetzlich verankert werden. Eine Partei will dies aber nicht.
Die Hürden für eine Einbürgerung in der Schweiz sollen deutlich erhöht werden. Vor allem Jugendliche und Migranten, die länger in der Schweiz leben, trifft der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission hart.
Wer beim Basejumping verunfallt, dem können das Taggeld, die Rente oder die Hilflosenentschädigung gekürzt werden. Das hält der Bundesrat fest.
SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin versteht nicht, warum Johann Schneider-Ammann noch keinen Ersatz für Seco-Chef Gaillard gefunden hat. Die Vakanz behindere die Umsetzung der Personenfreizügigkeit.
Geplant war, dass das Parlament bereits in der Frühlingssession über die Olympiakandidatur berät. Nun wird die Debatte auf den Sommer vertagt. Doch zuerst haben sowieso die Bündner das Wort.
Die Abstimmung über Olympische Winterspiele im Bündnerland steht auf der Kippe. Verantwortlich dafür sind die Frauen, die deutlich Olympia-skeptischer sind. Kein Wunder, sagen Experten.
Laut einer Studie hat die Zweitwohnungsinitiative drastische Folgen: Die Zahl der Arbeitsplätze könnte stark sinken, und die Investitionen im Bau drohen um 200 Millionen einzufallen. Die Bergkantone sind alarmiert.
Müssen Nachtschwärmer zukünftig Gewerbezonen aufsuchen, oder gehört das Partyleben ins Stadtzentrum? Bei der Diskussion über die Zukunft des Genfer Nachtlebens sind sich Politiker und Experten uneinig.