Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch in New York das Mandat des UNO-Büros in Burundi verlängert. Nach Ansicht der Ratsmitglieder macht das Land, das Jahrzehnte lang von Bürgerkrieg heimgesucht wurde, Fortschritte auf dem Weg zu Frieden.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat am Mittwochabend in Genf ihre 17. Kantonalsektion gegründet. Die BDP Genf wird bereits bei den kantonalen Wahlen vom 6. Oktober antreten. Beim Gründungsakt war auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anwesend.
Economiesuisse hat entschieden, den Kurzfilm von Regisseur Michael Steiner gegen die Abzocker-Initiative nicht auszustrahlen. Der Wirtschaftsdachverband befürchtet, der Film könnte falsch verstanden werden.
Wer im Lotto gewinnt, soll auf seinem Gewinn künftig keine Einkommenssteuern mehr bezahlen. Das schlägt der Bundesrat zur Umsetzung des neuen Geldspiel-Artikels in der Verfassung vor. Zudem will er Online-Casinos zulassen.
Schweizer Banken sollen den US-Steuerbehörden künftig Konten von US-Kunden melden müssen. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung des Abkommens mit den USA zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA. Damit weicht die Schweiz das Bankgeheimnis weiter auf.
Noch ist nichts entschieden zur Zukunft der Patrouille Suisse. Das teilte das Verteidigungsdepartement VBS am Mittwoch mit. Aussagen von Bundespräsident Ueli Maurer in einer Nationalratskommission deuten laut VBS aber darauf hin, dass die Zukunft der Staffel durchaus ein Thema sei.
Der Hauseigentümerverband (HEV) fürchtet, dass unter dem erhöhten Kapitalpuffer alle Haushalte und auch Gebiete ohne überhitzten Immobilienmarkt zu leiden haben. Die Baumeister hingegen begrüssen die neuen Eigenmittelvorschriften für Banken.
Der Bund hat im vergangenen Jahr wiederum einen Überschuss in Milliardenhöhe erzielt. Die ordentliche Rechnung schliesst mit einem Plus von 1,3 Milliarden Franken. Der Grund für das deutlich über dem Budget liegende Ergebnis sind unter anderem die tiefen Zinsen.
Für ein Defizit von Olympischen Winterspielen in Graubünden müsste der Bund aufkommen. Dies hat der Bundesrat klargestellt. Er hält das Risiko aber für vertretbar.
Der Bundesrat lehnt die Idee ab, bei Raserunfällen die mutmasslichen Täter immer in Untersuchungshaft zu setzen. Dies schreibt er in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht, den der Nationalrat bestellt hatte.
Die Verhandlungen im Streit um die Übernahme der Neuenburger Klinik Providence und die Entlassung von 22 Streikenden sind gescheitert. Die Neuenburger Regierung nahm dies mit Bedauern zur Kenntnis. Die Gewerkschaften kritisierten hingegen die Verhandlungen.
Geschiedene Eltern sollen im Grundsatz gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder erhalten. Die ständerätliche Rechtskommission stimmte dieser Änderung zu. Sie empfiehlt aber ihrem Rat, in mehreren Punkten von der Version des Nationalrats abzuweichen.
Der Streit um die Medikamentenpreise beschäftigt derzeit Politik und Gerichte. Eine Studie zeigt nun, dass Medikamente in der Schweiz noch immer viel teurer sind als im Ausland. Pharmaindustrie und Krankenkassen ziehen aus dem Befund aber unterschiedliche Schlüsse.
Die Gesundheitspolitiker des Ständerats lehnen die Neuauflage des Ärztestops ab. Auch bei weiteren Vorlagen drohen Gesundheitsminister Alain Berset Niederlagen. Doch die Zerstrittenheit der Gesundheits-Lobby könnte ihm helfen.
Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats erwartet vom Bundesrat und den Kantonen einen neuen Vorschlag, wie die in einigen Kantonen zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ausgeglichen werden können. Vor drei Wochen wollte sie den Ausgleich noch beerdigen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist nach eigenen Angaben Opfer einer "substanziellen Veruntreuung" geworden. Sie hat Anzeige gegen einen ehemaligen Mitarbeiter eingereicht. Zudem sei ein Stellenabbau unumgänglich, teilte die GfbV mit.
Roberto Martullo, Schwiegersohn von SVP-Vizepräsident Christoph Blocher, tritt als Präsident der SVP-Ortspartei Meilen zurück. Offenbar gab der "mediale Druck" den Ausschlag.
Der Genfer Ex-Spion Claude Covassi ist am Freitag im Alter von 42 Jahren gestorben. Nach ersten Erkenntnissen deutet nichts auf eine Dritteinwirkung hin. Covassi hatte 2004 im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes das Genfer Islam-Zentrum (CIG) ausgehorcht.
Die Schweiz und Südkorea feiern den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten zeichnet sich gemäss EDA heute durch zunehmend intensive Kontakte und ein wachsendes Handelsvolumen aus.
Die Junge SVP Schweiz folgt bei der Parolenfassung zur Abzocker-Initiative ihrer Mutterpartei. Die Delegierten beschlossen am Samstag in Visp mit grosser Mehrheit die Nein-Parole, wie der Präsident der Jungen SVP, Erich Hess, der Nachrichtenagentur sda sagte.
Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch in New York das Mandat des UNO-Büros in Burundi verlängert. Nach Ansicht der Ratsmitglieder macht das Land, das Jahrzehnte lang von Bürgerkrieg heimgesucht wurde, Fortschritte auf dem Weg zu Frieden.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) hat am Mittwochabend in Genf ihre 17. Kantonalsektion gegründet. Die BDP Genf wird bereits bei den kantonalen Wahlen vom 6. Oktober antreten. Beim Gründungsakt war auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf anwesend.
Donato Scognamiglio, Chef des Informations- und Ausbildungszentrums für Immobilien (IAZI) in Zürich, glaubt nicht, dass der antizyklische Kapitalpuffer viel ausrichten wird. Zuwanderung und knappes Angebot werden weiter für steigende Preise sorgen.
Economiesuisse hat entschieden, den Kurzfilm von Regisseur Michael Steiner gegen die Abzocker-Initiative nicht auszustrahlen. Der Wirtschaftsdachverband befürchtet, der Film könnte falsch verstanden werden.
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen könnten sich für die Schweizer Wirtschaft negativ auswirken. Economiesuisse fordert vom Bundesrat, mit den USA explorative Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen.
Die Grippe breitet sich weiter aus. Die Zahl grippebedingter Arztbesuche pro 100'000 Einwohner stieg vergangene Woche gegenüber der Vorwoche von 407 auf 479. Damit herrscht die sechste Woche in Folge eine Epidemie. Besonders stark ist der Anstieg bei Kindern.
Wer im Lotto gewinnt, soll auf seinem Gewinn künftig keine Einkommenssteuern mehr bezahlen. Das schlägt der Bundesrat zur Umsetzung des neuen Geldspiel-Artikels in der Verfassung vor. Zudem will er Online-Casinos zulassen.
Rumänische Ärzte haben erstmals und erfolgreich einem Patienten ein in der Schweiz entworfenes und hergestelltes Jochbein-Implantat eingesetzt. Bisher kamen solche Titanimplantate nur bei Kieferoperationen zum Einsatz.
Preisvergleiche mit dem Ausland: Seit letzten März sind sie das Mittel, mit dem Bundesrat Alain Berset tiefere Medikamentenpreise erwirken will. Die Pharmabranche läuft dagegen Sturm und bekommt jetzt sogar Support von den Krankenkassen.
Ab 2016 soll die Schweizer Kunstflugstaffel nicht mehr fliegen. Das hat Verteidigungsminister Ueli Maurer in einer Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission ganz nebenbei verkündet. Bürgerliche Politiker sind empört.
Der Bund hat im vergangenen Jahr wiederum einen Überschuss in Milliardenhöhe erzielt. Die ordentliche Rechnung schliesst mit einem Plus von 1,3 Milliarden Franken. Der Grund für das deutlich über dem Budget liegende Ergebnis sind unter anderem die tiefen Zinsen.
Sechs Personen sind am Mittwoch Vormittag beim Skigebiet von Verbier im Kanton Wallis abseits der markierten Pisten von einer Lawine mitgerissen worden. Zwei Skifahrer wurden schwer verletzt, zwei weitere leicht verletzt, und zwei kamen unverletzt davon.
Für ein Defizit von Olympischen Winterspielen in Graubünden müsste der Bund aufkommen. Dies hat der Bundesrat klargestellt. Er hält das Risiko aber für vertretbar.
Preisüberwacher Stefan Meierhans versprach, dass die nächste Erhöhung der Billettpreise erst Ende 2014 erfolgen wird. Dieses Versprechen droht zur Makulatur zu werden – weil das Geld im Regionalverkehr fehlt.
Der Bundesrat lehnt die Idee ab, bei Raserunfällen die mutmasslichen Täter immer in Untersuchungshaft zu setzen. Dies schreibt er in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht, den der Nationalrat bestellt hatte.
Der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher hat kein Verständnis dafür, dass die Schweiz trotz deutscher Kritik die Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrages vorantreiben will. Ohne Nachverhandlungen sei der Vertrag tot.
Die Eltern von vier Kindern, die beim Carunglück von Siders ums Leben kamen, krtisieren in belgischen Medien die Ermittlungen der Schweizer Behörden. Ein Vater äussert einen schweren Verdacht: Der Chauffeur habe sich das Leben nehmen wollen.
In einer für alle UNO-Mitglieder offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz einen besseren Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten gefordert.
Wenige Stunden vor dem Ende der Fasnacht hat am Dienstagabend in Luzern der Monstercorso der über 80 Guggenmusigen die Stadt erbeben lassen. Tausende säumten die Strassen und genossen die wilden Rhythmen, kakophonen Klänge und schaurigen Masken.
Eine 52-jährige Walliserin ist am Dienstagnachmittag im Val d'Anniviers VS von einer Lawine mitgerissen und getötet worden. Sie gehörte zu einer Gruppe von fünf Variantenfahrern, die ausserhalb der markierten Pisten unterwegs waren.