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Mittwoch, 06. Februar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die Verfechter Olympischer Spiele stellen erste konkrete Ansätze punkto Nachhaltigkeit vor: Der Sport soll Auftrieb erhalten, ebenso das Leben in Berggebieten. Alles ohne Olympia-Ruinen.

Die Ecopop-Initianten sind mit Strafanzeigen gegen zwei Nationalräte gescheitert. Ein Initiativkomitee müsse sich selbst«heftige» Kritik gefallen lassen, sagt der zuständige Staatsanwalt.

Vom Journalismus in die PR-Branche und wieder zurück. Ein solcher Rollenwechsel löst oftmals Kritik aus. Am diesjährigen Communication-Summit diskutierten Gegner und Befürworter über das berufliche Hin und Her.

Die Grünen möchten, dass sich das Stimmvolk zur Defizitgarantie des Bundes für Olympische Winterspiele 2022 in Graubünden äussern kann. In der Kommissionsberatung Anfang März wollen sie beantragen, das Geschäft freiwillig einem Referendum zu unterstellen.

«Nirgends sieht man die Abendsonne so schön wie hier», schwärmt Landschaftsarchitekt Donald Jakob. Er will beim Bahnhof Basel eine riesige Grünanlage bauen. Das Projekt ist umstritten – doch es steht für ein wachsendes Bedürfnis.

Das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ist praktisch unbestritten. Die Kernfrage ist, ob es dazu einen neuen Artikel in der Bundesverfassung braucht. Lucrezia Meier-Schatz und Filippo Leutenegger kreuzen dazu die Klingen.

Ein Jahr früher als erwartet muss Appenzell Ausserrhoden einen neuen Landammann wählen. Die FDP möchte die Gelegenheit nutzen, ihren Einfluss weiter auszubauen. SVP und Grüne wollen dies verhindern.

Reden, Lacher und ein Ärgernis namens Eric Weber: Der Rechtspolitiker steht unter Wahlfälschungsverdacht und wollte heute seinen Rücktritt aus dem Basler Grossrat verkünden. Doch dazu sollte es nicht kommen.

Im Frühling könnte der Bundesrat die Ventilklausel auf alle EU-Länder anwenden – ein Schritt, der laut dem EU-Botschafter in der Schweiz «vereinbar» wäre mit der Personenfreizügigkeit.

«National-Ökologismus», «eugenische Ziele»: Die Vorwürfe gegen die Ecopop-Initianten wiegen schwer. Gegen zwei Nationalräte wollte das Komitee Strafanzeige erstatten – und blitzte ab.

Ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen USA und EU schreckt die Schweizer Wirtschaft auf. Obwohl sie dadurch ins Hintertreffen geraten könnte, wird sie wohl auf eigene Verhandlungen verzichten.

Welche Nationalräte haben ihr Wort nach den Wahlen gehalten – und wer zählt zu den grössten Wortbrechern? Eine Analyse vergleicht ihr Abstimmungsverhalten im Rat mit ihren Smartvote-Profilen.

Vier Politikerfamilien mit unterschiedlichen Konstellationen gewähren im Hinblick auf die Abstimmung vom 3. März Einblick in ihren Alltag. Sie zeigen auf, wie sie die Kinderbetreuung organisiert haben.

Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel erlauben. Leider ist er zum Scheitern verurteilt.

Nun wird die Dimension der Korruption im Bundesamt für Umwelt klar: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf Personen. Das Amt muss wegen des Korruptionsfalles ein Grossprojekt abbrechen.

Seit Jahren verfolgt die Stiftung Ethos das gleiche Ziel wie der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder mit seinem Volksbegehren: Sie will Abzockerei in die Schranken weisen.

Echte Wahlfreiheit für Familien versus neue Staatsaufgaben: Befürworter und Gegner des Familienartikels rücken unterschiedliche Faktoren in den Vordergrund. Die Umsetzung müsste das Parlament in einem Gesetz regeln.

In der Schweiz stammen die meisten Asylbewerber aus Eritrea, Tunesien und Nigeria. Warum schliesst die Justizministerin dann Abkommen mit dem Kongo und Angola ab?

Der SVP-Nationalrat gibt sich versöhnlich und kultiviert. Schliesslich will er im Wallis Geschichte schreiben: Als Totengräber der C-Mehrheit und als erster SVP-Staatsrat.

Lausanne will das Betteln strenger reglementieren: Gestern beschloss der Gemeinderat eine Verschärfung des allgemeinen Polizeireglements. Die Einschränkungen wurden vor allem mit Blick auf die Roma erlassen.

Ueli Maurers Engagement für Olympische Winterspiele in Graubünden sei kein Anlass für Polemik, sagt der Bundesratssprecher. Das lässt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht auf sich sitzen.

Bundespräsident Ueli Maurer scheut Auftritte im Ausland. Lieber weibelt er – so wie heute in Davos – für die Olympiakandidatur. Auch wenn er früher vehement dagegen kämpfte, dass Bundesräte in Abstimmungen eingreifen.

Der Kanton Schwyz lockt mit rekordtiefen Steuern massenhaft Reiche an. Doch die Ärmsten werden aus Prinzip geschröpft.