Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die finanziellen Folgen des Familienartikels zu verheimlichen, über den Volk und Stände am 3. März abstimmen. Sie hat eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.
Um einen langwierigen Konflikt zu beenden, soll die Schweiz den Staatsvertrag mit Deutschland zum Fluglärmstreit ratifizieren. Die Verkehrskommission (KVF) des Ständerats empfiehlt einstimmig, das Abkommen trotz der Blockade in Deutschland abzusegnen.
Die Schweiz hat den ersten im Steuerabkommen vereinbarten Millionenbetrag an den britischen Fiskus überwiesen. Die britische Steuerbehörde habe 340 Millionen Pfund von der Schweizer Regierung erhalten, sagte Finanzminister George Osborne am Dienstag vor dem britischen Parlament.
Nach Genf und Zürich haben am Dienstag auch die Kantonsparlamente des Tessins und der Waadt die Rückerstattung zu viel einbezahlter Krankenkassenprämien verlangt. Sie äusserten ihr Unverständnis über die Haltung der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK).
Die Differenzen der Schweiz mit der EU über institutionelle Fragen können auf verschiedene Arten aus dem Weg geräumt werden. Mindestens drei Möglichkeiten seien identifiziert worden, sagte EDA-Staatssekretär Yves Rossier nach einem Treffen mit seinem europäischen Amtskollegen David O'Sullivan.
Der Bund will unrentable Bahnlinien vermehrt auf Bus umstellen. Verkehrsministerin Doris Leuthard setzt dabei auf das Innerrhoder Rufbus-Modell. Das innovative Konzept solle auch anderswo eingeführt werden.
Für die Hilfe an die unter dem Bürgerkrieg in Syrien leidenden Menschen sind nach Angaben der UNO weit über eine Milliarde Dollar nötig. Am Vorabend einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait haben die Schweiz und die EU ihre Hilfsbudgets aufgestockt.
Sauberen Strom und effiziente Energienutzung möchten alle. Die Geister scheiden sich an der Frage, auf welchem Weg das zu erreichen ist. Erste Stellungnahmen zeigen, dass die Erarbeitung politisch tragfähiger Lösungen für die Energiestrategie 2050 für den Bundesrat zum Hochseilakt wird.
Die SP nimmt den Ball von Avenir Suisse auf und formuliert aufgrund ihrer Parteipositionen ein Gegenprojekt zu den 44 Zukunftsideen der liberalen Denkfabrik. Statt auf den Markt- und Konkurrenzgedanken setzt die SP stärker auf die ordnende Hand der Politik.
Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben Finma-Direktor Patrick Raaflaub zu einer Anhörung einberufen. Es geht dabei um die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht (Finma) im Libor-Skandal ihre Kontrollfunktion gegenüber der UBS genügend wahrgenommen hat.
Das Berner Kantonsparlament stellt sich hinter das geplante Prozedere zur Lösung des Jurakonflikts. Nach einer regionalen Abstimmung im Berner Jura sollen auch die bernjurassischen Gemeinden separat über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen.
Jüdische Organisationen in der Schweiz bedauern den Inhalt der Botschaft von Bundespräsident Ueli Maurer zum Gedenken an den Holocaust. Sie lasse die "Schwächen und Irrtümer" der Politik der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs ausser Acht, kritisieren sie.
Der Kanton Zürich soll sich für eine Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien stark machen: Die FDP hat am Montag einen entsprechenden Vorstoss im Kantonsparlament angekündigt.
Der Familienartikel nützt aus Sicht der Befürworter mehr als er kosten wird. Das breit abgestützte Ja-Komitee für den neuen Verfassungsartikel kritisierte am Montag die horrenden Kostenschätzungen der Gegner scharf.
Das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz am Arbeitsplatz hat Grenzen - und zwar dort, wo es mit den Geschäftsinteressen des Arbeitgebers in Konflikt gerät. Darüber informiert der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte mit einer neuen Broschüre.
BERN. Gute Nachrichten für die Bahnpassagiere: 2014 dürften sie von einer Tarifrunde verschont bleiben. Davon gehen die SBB gemäss dem «heutigen Stand» aus, wie es bei der Division Personenverkehr heisst.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisiert die Abzocker-Initiative als zu rigoros, teilt jedoch ihr Ziel.
Die offizielle Schweiz wusste im Zweiten Weltkrieg von den Massentötungen in den Konzentrationslagern der Nazis. Bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen: Der Bundesrat wurde bereits 1942 über die Verbrechen der Nazis in Kenntnis gesetzt.
Die Lancierung eines Wirtschaftsdialogs mit Burma ist eines der wenigen konkreten Ergebnisse des WEF 2013 aus Schweizer Sicht. Die sechs angereisten Bundesräte gingen auf Speed-Dating und priesen den "Geist von Davos".
Die Schweizer Armee hat am Sonntag ihren Einsatz am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos beendet. Wie sie rapportierte, verlief alles reibungslos und ohne gravierende Zwischenfälle. Der gesperrte Luftraum über dem Tagungsort wurde dieses Jahr dreimal verletzt.
Die Abstimmung über die Olympia-Kandidatur ruft im Bündnerland sogar die Rapper auf den Plan: Hip-Hopper versuchten in deinem Rap-Battle das junge Stimmvolk für sich zu gewinnen.
Eine heimtückische Krankheit rafft hunderte Füchse dahin. Immer häufiger sind nun auch Hunde und sogar Menschen von der Fuchsräude betroffen. Der Bund schlägt Alarm.
Die SP reagiert auf die Ideen des liberalen Thinktanks Avenir Suisse für die Zukunft der Schweiz. Neben viel Kritik gibt es auch überraschendes Lob.
Ausgangssperren für Jugendliche nützen nichts und sind juristisch umstritten. Trotzdem hat die Berner Vorortsgemeinde Kehrsatz eine verhängt. Nun krebst der Gemeinderat zurück.
Die 39-Jährige, die in Horgen ZH ihre drei Kinder getötet hat, ist des mehrfachen Mordes und der vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen worden. Sie muss für mindestens zehn Jahre hinter Gitter.
Die zwei Gangnam-tanzenden Schweizerinnen haben die Strafanzeige mit einer Bussenzahlung erledigt. Sie dürfen jetzt von New York in die Schweiz reisen.
Polizei und Retter hatten heute alle Hände voll zu tun: Wegen eisiger Strassen verunfallten Dutzende. Im Kanton Bern kam ein Mann ums Leben.
Nach einer Demonstration am Freitag sorgt der Gemeinderat von Kehrsatz beim Ausgehverbot für Verwirrung. Entgegen dem eigentlichen Beschluss soll die Regelung nun doch nicht für alle Jugendlichen gelten.
Im luzernischen Ebikon hat ein Einfamilienhaus gebrannt. Offenbar war nicht mehr viel zu retten, das Haus sei sogar eingestürzt. Die Feuerwehr war mit einem Grossaufgebot vor Ort.
Schweizer behaupten, sie seien «analytisch», Spanier «spezialisiert» und Deutsche «kreativ». Das zeigt die Analyse der meistgenutzen Buzzwords auf dem Online-Berufsnetzwerk LinkedIn.
Wie weit war die offizielle Schweiz von den Massentötungen und Konzentrationslagern der Nazis informiert? Bisher unveröffentlichte Dokumente lassen den Bundesrat in keinem guten Licht dastehen.
Wie schlimm sind Spargeln aus Mexiko eigentlich für die Umwelt? Und wie verhält sich das mit meinen neuen Jeans? Bald sollen diese Fragen transparent beantwortet werden - Öko-Etikette sei Dank.
Die sechs angereisten Bundesräte gingen in Davos auf Speed-Dating mit Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft. Dabei priesen sie den «Geist von Davos». Doch konkrete Ergebnisse gab es kaum.
Endlich einmal etwas Neues vom WEF: Kritiker haben sich dieses Jahr erstmals in flinken Mini-Demos organisiert. Die Polizei tauchte oft erst auf, nachdem sich die Menge wieder aufgelöst hatte.