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Freitag, 18. Januar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Christoph Blocher hat an der traditionellen Albisgüetli-Tagung seine SVP-Anhängerschaft zum Widerstand gegen einen EU-Beitritt ohne Volksabstimmung aufgerufen. Sein Rezept dagegen lautet: «Durehebe – nöd lugg laa gwünnt.»

Die von den Armeereformen arg gebeutelte Logistik habe sich stabilisiert, so der Chef der Logistikbasis. Noch sei sie aber nicht einsatzbereit – denn dafür brauche es mehr Geld.

Zwischen der Schweiz undItalien gebe es mehr Verbindendes als Trennendes. Das sagtenBundesrat Burkhalter und sein italienischer Amtskollegen Giulio Terzi di Sant'Agata in Rom.

Ab Februar gilt das neue Gesetz für die internationale Amtshilfe in Steuersachen. Gruppenanfragen sind für Tatbestände ab Februar möglich. Eine Revision des Gesetzes ist wegen ausländischen Drucks schon angedacht.

Die Lex Koller ist kurz vor der Wiederbelebung. Nach National- und Bundesrat hat sich auch die zuständige Ständeratskommission gegen eine Abschaffung ausgesprochen.

Bundespräsident Ueli Maurer und Nationalrat Christoph Blocher sprachen heute zur Zürcher SVP-Basis. Vor allem Blocher hat das Publikum im Schützenhaus Albisgüetli mitgerissen.

Erstmals seit zwei Jahren steigt das Wachstum in China wieder. Die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt verliert aber ihre Wettbewerbsvorteile – und es lauern Gefahren im Finanzsystem.

Nicht nur Christoph Blocher und sein Schwiegersohn Roberto Martullo sind sich uneins über die Abzocker-initiative. Auch die Gewerkschaften vertreten völlig unterschiedliche Positionen.

Im Seeuferfeuchtgebiet am Neuenburgersee sind Ferienhäuser ein Dorn im Auge von Naturschützern. Seit Jahren kämpfen sie für deren Abbruch und erhalten nun Unterstützung vom Bund. Die Hausbesitzer können diese Empfehlung nicht nachvollziehen.

Der Bund will weltweit an 40 Standorten Konsulatsarbeiten Privatfirmen übergeben. Er reagiert auf die seit 2010 sprunghaft angestiegene Zahl an Visumsanträgen. Damit stösst er Aussenpolitiker vor den Kopf.

Der VCS fordert finanzielle Anreize, um das Pendeln zu verringern. Arbeit und Wohnen müssten wieder näher beisammen liegen. Und statt den öffentlichen Verkehr zu verteuern, müssten die Treibstoffpreise erhöht werden.

Das Schweizer Radio und Fernsehen stellt der Glückskette kostenlos Sendezeit zur Verfügung und gräbt damit anderen Hilfsorganisationen das Geld ab.

Die Personenfreizügigkeit scheint in Bundesbern zurzeit kein grosses Thema zu sein. Das ist unverständlich, mehren sich in der EU doch die Stimmen, die die Aufhebung der Ventilklausel fordern.

Jede Sekunde werde ein Quadratmeter Kulturland verbaut. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes soll diese Entwicklung verlangsamt werden. 56 bürgerliche Parlamentarier kämpfen für ein Ja am 3. März.

Letztes Jahr war die Zahl der neu eingetroffenen Asylbewerber so hoch wie nie mehr seit 1999. Ihre Unterbringung ist eine grosse Herausforderung. Dass sie gut funktionieren kann, zeigt die Asylunterkunft in Biasca.

Avenir Suisse macht in seinem Ideenbuch auch Reformvorschläge zu den Volksrechten. Politikexperte Michael Hermann nimmt dazu Stellung.

Armeechef André Blattmann setzt sich mit Vehemenz für den Gripen ein. Während in der Schweiz noch diskutiert wird, macht Schweden Nägel mit Köpfen.

Der Schweizer Tierschutz zieht in einer neuen Publikation eine gemischte Bilanz zur hiesigen Nutztierhaltung. Besonders kritisch sieht Geschäftsführer Hansuli Huber die Züchtung von Hochleistungskühen.

Die Publizistin Esther Girsberger trat dem freiwilligen Frauenmilitär bei und wurde später Korporal. Sie sagt, was sie vom Dienstpflichtvorschlag der Avenir Suisse hält und wie sie ihre Dienstzeit im Militär erlebte.

Transparente Mieten und reservierte Flächen für günstige Wohnungen: Monika Sommer, stellvertretende Direktorin des Hauseigentümerverbandes, sagt, was sie von diesen Forderungen hält.

Flugversuchsingenieur Gérard Levrat wurde bei der Luftwaffe kaltgestellt. Seinem Nachfolger fehlt für die Kontrolle der Gripen-Entwicklung sowohl die Ausbildung als auch die Erfahrung.

Ein nationaler Mindestlohn gefährde Jobs, sagt der Bundesrat. Ganz genau weiss er es aber selber nicht.