SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ist offiziell ins Rennen um einen Sitz in der Walliser Regierung geschickt worden. Die kantonalen Gesamterneuerungswahlen finden am 3. März statt.
Aussenminister Didier Burkhalter ist in La Chaux-de-Fonds mit seiner zypriotischen Amtskollegin Erato Kozakou-Marcoullis zu einem offiziellen Arbeitstreffen zusammengekommen. Im Zentrum des Treffens stand die Unterzeichnung eines bilateralen Kulturgüterschutzabkommens.
Im Gegensatz zum Bundesrat will die Rechtskommission des Nationalrates der "Pädophilen-Initiative" einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenstellen. Wie dieser aussehen soll, ist noch offen.
BERN. Der EU-Botschafter in Bern rät der Schweiz davon ab, die Zuwanderung von Osteuropäern weiter zu beschränken. Der Bundesrat wägt zwischen aussen- und innenpolitischen Faktoren ab.
Das Glarner Parlament hat am Freitag an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Cheflöhne bei der Glarner Kantonalbank (GLKB) beschränkt. Der höchste Lohn darf in Zukunft nicht mehr als zehn Mal höher sein als der tiefste.
Der Bund will das Truppenlager Kleine Schliere in Alpnach als Bundeszentrum für Asylsuchende nutzen. Dies teilte die Gemeinde am Freitag mit. Sie verlangt vom Bund optimale Rahmenbedingungen.
Ein Patronatskomitee mit Vertretern aus Wirtschaft und Justiz ist überzeugt, dass nur mit der Annahme der Abzocker-Initiative der Selbstbedienungsmentalität in Schweizer Unternehmen ein Ende gesetzt werden kann. Nötig sei auch eine Strafandrohung.
Rund 5000 Armeeangehörige werden für das Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) 2013 im Einsatz stehen. Für 1045 Soldaten hat die Arbeit bereits begonnen, wie das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag mitteilte.
Die Annahme der Abzocker-Initiative würde die Schweiz gesellschaftsrechtlich isolieren und ihr Standortnachteile einbringen. Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz, der im Auftrag von economiesuisse ein Gutachten erstellt hat.
EU-Kommissionspräsident José Emanuel Barroso lehnt in seinem Schreiben an den Bundesrat dessen Vorschlägen zur institutionellen Weiterentwicklung ab. Darin bekundet er zudem den Willen der EU, mit der Schweiz über neue sowie über die Erneuerung von bisherigen Kohäsionszahlungen zu verhandeln.
Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman fordert mehr staatliche Interventionen zugunsten der Industrie. Er hat am Donnerstag vor den Medien ein Manifest für eine Schweizer Industriepolitik präsentiert.
Mehrere europäische Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern im Tourismus auf ein Onlinemeldeformular aus der Schweiz zurückgreifen. Reisende können mit dem Formular einen Verdacht auf sexuelle Ausbeutung an die Behörden melden.
"Horror-Mieten auf engstem Raum": Mit diesem Slogan steigen die Gegner des revidierten Raumplanungsgesetzes in den Abstimmungskampf. Am Donnerstag haben sie ihre Argumente gegen die Vorlage präsentiert, über die am 3. März abgestimmt wird.
Die 5-Franken-Stücke von 2012 sind etwas zu breit und passen nicht mehr in die Wechselgeldautomaten. Die Eidgenössische Münzstätte Swissmint hat Massnahmen getroffen. Dennoch handle es sich nicht um einen eigentlichen Fehler.
Die Krankenkassenprämien bereiten den Menschen in der Schweiz die grössten Sorgen. Das hat das Konsumentenforum (kf) nach einer repräsentativen Umfrage bei rund 1000 Personen festgestellt. Von der Politik fordert die Organisation deshalb Lösungen.
Die SBB erhöhen die Preise für Mineralöl-Transporte stark. Das ist politisch gewollt. Auch Ostschweizer Unternehmen wie Osterwalder sind davon betroffen.
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat zum siebten Mal innovative Lösungen zum Energiesparen mit dem Watt d'Or ausgezeichnet. Zu den diesjährigen Siegern gehören ein emissionsfreies Postauto und eine wärmerückgewinnende Duschwanne.
Die Stadt Zürich fordert den Bund auf, eine nationale Studie über den Konsum und Handel von Cannabis zu erarbeiten. Eine Mehrheit des Zürcher Stadtparlamentes befürwortete am Mittwochabend die Absicht des Stadtrates, daran mitzuwirken.
Bundespräsident Ueli Maurer hat sich am Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps am Mittwoch besorgt gezeigt über die zunehmende "Tendenz zur internationalen Machtpolitik". Er forderte die grossen Staaten dazu auf, die kleineren als gleichwertig zu akzeptieren.
Die Erziehungswissenschafterin Margrit Stamm hat die Frühförderung von Mittelschichtkindern unter die Lupe genommen. Erstaunt hat sie festgestellt, dass das Ausbildungsniveau der Mutter und das Vorhandensein von älteren Geschwistern einen starken positiven Einfluss auf die Entwicklung von Vorschulkindern haben.
Der SVP-Nationalrat hat offiziell den Wahlkampf um den Sitz im Walliser Staatsrat eröffnet.
Die Schweiz verlangt, dass der Internationale Strafgerichtshof das Syrien-Dossier untersucht. Am Montag will der Bund die entsprechende Petition, die von 52 weiteren Staaten unterstützt wird, bei der UNO einreichen
Lokführer, die im Dienst etwas Schreckliches erlebt haben, waren früher auf sich alleine gestellt. Heute kümmert sich ein Stab von Notfallpsychologen, Therapeuten und Betreuern um jeden Fall.
Der CVP-Präsident hat die Wegelin-Banker Konrad Hummler und Otto Bruderer nach ihrer Aussage über den Finanzplatz vor der US-Justiz als «Verräter» bezeichnet. Dies verletze ihre Persönlichkeit, klagen sie.
Baden-Württemberg blockiert das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Das gleiche Bundesland erwartet jetzt Hilfe von der Schweiz bei der Elektrifizierung einer Bahnlinie. Wie das wo ankommt.
Peter V. Kunz hat die Abzockerinitiative mit Gesetzen in anderen Ländern verglichen. Fazit: Die Schweiz würde sich damit ins Abseits manövrieren. Andere Wirtschaftsvertreter setzen sich für die Initiative ein.
In einem Fall von Rechtshilfe patzte die Schweizer Justiz. Ein Versäumnis gefährdet aufsehenerregende Ermittlungen in Österreich. Die Fallbearbeiterin der Zürcher Staatsanwaltschaft hat ihre Stelle verlassen.
Letztes Jahr hat der Bund bei Zwangsausschaffungen drei Personen gegen deren Willen Beruhigungsmittel gespritzt. Bei der Ärztegesellschaft ist man über die Zwangsmedikation entsetzt.
Eins wissen auch die Befürworter des neuen Raumplanungsgesetzes noch nicht: Wie viel Bauland wird wieder ausgezont – und was kosten die Entschädigungen? Zahlen dazu gibt es erst nach der Abstimmung.
Obwohl die Eisenbahn in der Schweiz als sicherstes Verkehrsmittel gilt, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen mit Personenschaden – so wie heute in Neuhausen SH.
Das neue Raumplanungsgesetz bringe «Horrormieten», warnen die Gegner. Branchenkenner zweifeln daran. Die Befürworter umwerben die Mieter auf Plakaten mit «Wohnungen am richtigen Ort».
Es gibt heute unzählige Möglichkeiten, sich über die Qualität einer Dienstleistung zu informieren. Ausgerechnet bei Kinderkrippen ist das in der Schweiz noch nicht möglich. Das muss sich unbedingt ändern.
Nach der Ablehnung der Schweizer Vorschläge wirbt der EU-Gesandte in Bern für ein Rahmenabkommen, das die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt regelt.
Die Schweiz verfährt mit HIV-Positiven, die einen Sexualpartner anstecken, besonders streng. Nach internationaler Kritik ändert sie den Strafrechtsartikel, auf den sich die Gerichte abstützen.
Ex-UBS-Chef Marcel Rohner wurde von britischen Parlamentariern vor laufender Kamera gegrillt. Ein Modell, das die Schweiz übernehmen sollte? SVP-Nationalrat Pirmin Schwander nimmt Stellung.