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Freitag, 04. Januar 2013 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Am Weltwirtschaftsforum (WEF) von Ende Monat in Davos werden bis zu sechs Bundesrätinnen und Bundesräte teilnehmen. Traditionell obliegt es dem Bundespräsidenten, dieses Jahr also Ueli Maurer, das Treffen mit einer Grussbotschaft zu eröffnen.

Der Trinationale Atomschutzbund (TRAS) und Greenpeace Schweiz werfen den Betreibern der Atomkraftwerke Gösgen SO und Leibstadt AG Urkundenfälschung vor. Sie haben deshalb im Dezember bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht.

Die SVP des Kantons Solothurns hat mit ihrer Volksinitiative "Mundart im Kindergarten" Schiffbruch erlitten. Die Partei brachte die notwendigen 3000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten nicht zusammen. In anderen Kantonen kamen gleichlautende Initiativen zu Stande.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert ein Sozialhilfegesetz auf Bundesebene. Das heute stark föderalistisch geprägte System genüge nicht, sagte SKOS-Präsident Walter Schmid am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern.

Die Geburtshelferkröte ist Tier des Jahres 2013. Der Kröte fehle es in den trockengelegten und aufgeräumten Landschaften der Schweiz an Lebensraum, schreibt die Umweltorganisation Pro Natura als Begründung für die Wahl. Nicht nur Geburtshelferkröten, sondern alle Amphibien seien in Not.

Die IG Motorrad sammelt keine Unterschriften mehr für die Initiative "Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau". Sie will ihre beschränkten Mittel lokal einsetzen - beispielsweise gegen die Städte-Initiativen.

Sein zu Neujahr eröffnetes Facebook-Konto hat Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) bis am Mittwochnachmittag bereits gut 400 beifällige Klicks eingebracht. So viele Personen trugen bis dahin "gefällt mir" ein, wie der Seite zu entnehmen ist.

An vereinzelten der landesweit rund 1400 Billettautomaten der SBB ist am Neujahrstag eine Störung aufgetreten. Die SBB hatte zunächst eine Medienmeldung bestätigt, dass sämtliche Touchscreen-Automaten nicht mehr funktioniert hätten, diese Angaben dann aber korrigiert.

Beste Gesundheit, Glück und alles Gute - das wünscht der neue Bundespräsident Ueli Maurer der Schweizer Bevölkerung in seiner Neujahrsansprache. Zudem beschwört er das Erbe des Bundesbriefs von 1291 - und ein berühmtes Zitat von John F. Kennedy.

Das offizielle Bundesratsfoto 2013 zeigt die Regierung vor ihrem Sitzungszimmer im Bundeshaus West. Das von Bundespräsident Ueli Maurer arrangierte Gruppenbild weist neben der rot-weissen Krawatte und dem Schweizerkreuz in Maurers Revers nur gedeckte Farben aus.

Die Kantone werden in den nächsten Jahren bis zu 600 neue Polizeikräfte einstellen. Gemäss der Polizeigewerkschaft sind das zwar zu wenige, der Schritt geht aber in die richtige Richtung. Ein Rapport bezifferte den Polizistenmangel auf 1500.

Um in seinem Präsidialjahr den Kontakt zum Volk zu pflegen, eröffnet Bundespräsident Ueli Maurer an Neujahr ein Facebook-Konto. Wie das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte, sind Videos, Fotos und Texte geplant.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat Angriffe von FDP-Präsident Philipp Müller gekontert. Sie habe nicht vom automatischen Informationsaustausch mit anderen Ländern über Steuer- und Bankkontendaten gesprochen, hielt sie fest.

Der Abstimmungskampf um die Abzockerinitiative treibt immer buntere Blüten. Die Zürcher Agentur Werbeanstalt Schweiz hat Studenten damit beauftragt, auf Online-Portalen Kommentare gegen die Initiative zu schreiben.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen im März 2013 einen Vorstoss starten für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken, die Gelder deutscher Steuerhinterzieher horten. Mitte Dezember war das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern im deutschen Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert.

Der Nachrichtendienst (NDB) hat die umstrittene Staatsschutz-Datenbank ISIS fertig bereinigt. Er ist damit der Forderung der parlamentarischen Oberaufsicht nachgekommen. Mit rund 60'000 Einträgen ist ISIS auf einen Viertel des ursprünglichen Umfangs geschrumpft.

Die SVP setzt das Parlament bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative unter Druck. Sie reichte am Freitag ihre fertig formulierte Umsetzungsinitiative ein. Damit will sie erreichen, dass kriminelle Ausländer nach strengen Regeln ausgeschafft werden.

Viele männliche Jugendliche entscheiden sich schon sehr früh gegen den Beruf des Lehrers. Dies hat eine vom Schweizerischen Nationalfonds geförderte Studie der Pädagogischen Hochschule Zürich (PH Zürich) ergeben.

Der Schwyzer CVP-Regierungsrat Othmar Reichmuth stellt in einem Interview mit dem "Blick" die Tiefsteuerstrategie seines Kantons in Frage. Man sei an einem Punkt angelangt, wo man man sich entscheiden müsse zwischen einem ungebremsten und einem qualitativen Wachstum.

Ueli Maurer stehen für sein Jahr als Bundespräsident innen- wie aussenpolitisch viele Herausforderungen bevor. Im Berner Oberland blickte er auf die wichtigsten voraus: Die künftige Ausrichtung der Armee und des Nachrichtendienstes sowie das Verhältnis zur EU.

Nach der Bluttat von Daillon stellt sich die Frage, ob der 33-jährige Schütze etwas mit der Ermordung einer vierköpfigen Familie im französischen Annecy im September letzten Jahres zu tun hat. Die französische Polizei will der Spur nachgehen.

Am Weltwirtschaftsforum (WEF) von Ende Monat in Davos werden bis zu sechs Bundesrätinnen und Bundesräte teilnehmen. Traditionell obliegt es dem Bundespräsidenten, dieses Jahr also Ueli Maurer, das Treffen mit einer Grussbotschaft zu eröffnen.

Der Schütze von Daillon ist von der Walliser Staatsanwaltschaft befragt worden. Er gab an, dass er mit der Bluttat ein langjähriges familiäres Problem regeln wollte. Der 33-Jährige besass mindestens vier Gewehre, eine Luftpistole und eine Schreckschusspistole.

Greenpeace Schweiz und der Trinationale Atomschutzverband (TRAS) haben gegen die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt Strafanzeige eingereicht. Sie werfen den AKW-Betreibern Bilanzfälschungen vor, die jedoch nur die Spitze des Eisbergs seien.

Ein Snowboarder ist am Donnerstagnachmittag im Wintersportgebiet Melchsee-Frutt abgestürzt und hat dabei tödliche Kopfverletzungen erlitten. Der Leichnam des 29-Jährigen wurde am Freitagmorgen in unwegsamem Gelände ausserhalb der markierten Piste geborgen.

Fertigprodukte machen den Schweizer Bauern zu schaffen. Die küchenfertigen Produkte führen zu einer Einkommenseinbusse der Landwirte, da die Wertschöpfung sinkt. Dies zeigt ein am Freitag veröffentlichter Bericht des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV).

Der Todesschütze von Daillon befindet sich ausser Lebensgefahr. Die Staatsanwaltschaft will ihn so rasch wie möglich befragen. Derweil wird über die gescheiterte Militärkarriere des Täters berichtet.

Im Kanton Tessin hat sich ein junges Paar bei einem Streit mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt. Die 28-jährige Frau und der 29-jährige Mann wurden ins Spital gebracht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der bilaterale Weg mit der EU ist blockiert. Ende Januar kommt der Spitzendiplomat David O’Sullivan in die Schweiz, um zu erklären, wieso die EU die Lösungsvorschläge der Schweiz ablehnt.

Der ehemalige Grüne Grossrat Jonas Fricker spricht im Familieninterview über seine Aufgabe als Hausmann und Vater und sein Leben abseits der Schweizer Politik im fernen Amsterdam.

Die Schweiz wird in rasantem Tempo überbaut. Das neue Raumplanungsgesetz will diese Zersiedlung stoppen. Doch viele Gewerbler und Walliser halten den vorgeschlagenen Weg für falsch. Am 3. März entscheidet das Volk.

Am zweiten Tag des neuen Jahres glich Daillon dem Traumbild einer Schweizer Winteridylle. Die Sonne schien, der Schnee glitzerte auf den schroffen Hängen der Walliser Alpen oberhalb des 400-Seelen-Dorfs nahe Sion.

Brautkleider, Limousinen, mehrstöckige Torten und Ringe, soweit das Auge reicht, locken 12. und 13. Januar heiratswillige Paare in die Hallen der Messe Zürich.

Klimamodelle sind mit vielen Unsicherheiten behaftet. Nun hat ein internationales Forscherteam unter Zürcher Leitung analysiert, welche dieser Unsicherheiten das Erreichen der Klimaziele am stärksten beeinflussen. Den grössten Effekt hat die Verzögerungstaktik der Politik.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert ein Sozialhilfegesetz auf Bundesebene. Das heute stark föderalistisch geprägte System genüge nicht, sagte SKOS-Präsident Walter Schmid am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern.

Die Geburtshelferkröte ist Tier des Jahres 2013. Der Kröte fehle es in den trockengelegten und aufgeräumten Landschaften der Schweiz an Lebensraum, schreibt die Umweltorganisation Pro Natura als Begründung für die Wahl. Nicht nur Geburtshelferkröten, sondern alle Amphibien seien in Not.

Die tödlichen Schüsse im Walliser Dorf Daillon haben europaweit Betroffenheit ausgelöst. Die Online-Portale in den Nachbarländern der Schweiz berichteten prominent über den Fall. Auf Twitter entspann sich eine Diskussion über den Schusswaffenbesitz.

Der Schütze, der drei Menschen im Wallis ermordete, feuerte seine Schüsse mit einem Karabiner, einer historischen Armee-Waffe ab. Für die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann steht ausser Frage, dass solche Gewaltakte tragisch sind.

Die IG Motorrad sammelt keine Unterschriften mehr für die Initiative "Für eine Verflüssigung des Strassenverkehrs und weniger Stau". Sie will ihre beschränkten Mittel lokal einsetzen - beispielsweise gegen die Städte-Initiativen.

Der Abbruch alter AKW ist teuer. Die Schätzungen der AKW-Betreiber müssen nach oben revidiert werden. Der Trinationale Atomschutzverband Tras hat gegen die AKW-Betreiber von Gösgen und Leibstadt Klage eingereicht.