Christoph Mörgeli brüskiert Homosexuelle: Der Zürcher Nationalrat stellt sie auf Twitter auf eine Stufe mit Haustieren. Die Reaktionen waren heftig.
11'000 Personen verletzen sich in der Schweiz jedes Jahr beim Schlitteln, einige sterben beim Freizeitvergnügen gar. Der Bund hat deshalb neue Verhaltensregeln definiert.
Herabfallende Eisbrocken stellen die SBB vor Probleme. Allein seit dem Wochenende hat es in Tunnels 30 Mal gekracht. Jetzt wird in drei Röhren das Tempo gedrosselt.
Der neu gewählte Bundespräsident Ueli Maurer ist in Zürich empfangen worden. Eine Feier mit allem Drum und Dran - obwohl der Gefeierte dies gar nicht wollte.
Ein einziger Nationalrat der rechten Ratshälfte stimmte für die Abschaffung der Wehrpflicht: Fathi Derder. Der Waadtländer FDPler ist ein unkonventioneller Liberaler mit einem Hang zur Selbstdarstellung.
Geht es nach dem Nationalrat, dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig Kinder adoptieren. Aber nur, wenn es sich dabei um den Sprössling von einem der beiden Partner handelt.
Der Ständerat bleibt dabei: Die Autobahnvignette soll auf 100 Franken aufschlagen. Weil der Nationalrat an der Erhöhung auf 70 Franken festhält, wird das Geschäft nicht fertig behandelt.
Abgelenkt von Nothilfe-Forderungen stimmte das Parlament Verschärfungen zu. Dennoch sind die Bürgerlichen unzufrieden - und könnten bald wieder härtere Massnahmen fordern.
Im September 2010 hielt Peter Hans Kneubühl die Bieler Polizei in Atem. Er verschanzte sich in seinem Haus und schoss auf einen Polizisten. Jetzt erzählt er von seinem Leben im Gefängnis.
Der wesentlichste Punkt in der Agrarreform des Bundesrates hat den Test auch im Ständerat bestanden. Nach dem Nationalrat stimmte am Mittwoch auch die kleine Kammer der Abschaffung der als ineffizient geltenden Tierbeiträge zu.
Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll in der Schweiz weiterhin verboten bleiben. Gegner eines vierjährigen Moratoriums blieben auch im Ständerat chancenlos.
Hauchdünn hat der Nationalrat gegen die Kürzung der IV-Rente von Behinderten mit Kindern gestimmt. Durch die Massnahme hätten 30 Millionen Franken gespart werden sollen.
Die Nationalrats-Debatte zur Wehrpflicht driftete zuweilen ins Slapstickartige ab. Ex-Juso-Chef Cédric Wermuth konterte rhetorische Attacken von rechts mit Humor.
Zwei Leser-Reportern ist ein verblüffendes Foto gelungen. Es zeigt den Fronalpstock an einem Dezembermorgen - mit zwei Schatten im Himmel. Meteorologen staunen, halten das Bild aber für echt.
Nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit Deutschland und vor der Präzisierung einer Weissgeldstrategie durch den Bundesrat steht in der Schweiz die Frage im Raum, wie es in Sachen Steuerstreit weitergehen soll. Die Regierung möchte an der Abgeltungssteuer festhalten - auch ohne deutsche Zustimmung.
BERN. Die Schweiz braucht dringend mehr Organspender. «Cliffhanger», die neue Kampagne des Bundesamts für Gesundheit, löst bei Transplantations-Fachleuten jedoch einen Sturm der Entrüstung aus. Man assoziiere damit Instabilität oder Suizid.
Läden dürfen in der Schweiz künftig keine Wegwerf-Plastiksäcke mehr abgeben. Nach dem National- hat sich auch der Ständerat für ein Verbot ausgesprochen.
Mit einer interaktiven Plattform im Internet will das Ja-Komitee der "Abzocker-Initiative" das Stimmvolk im Abstimmungskampf zu seinen Gunsten mobilisieren. In den Augen des Komitees könnte die neue Regelung gegen Lohnexzesse zu einem Exportschlager werden.
Der Bundespräsident 2013, Ueli Maurer, ist am Donnerstagnachmittag in der Stadt Zürich mit einem grossen Bahnhof geehrt worden. Zahlreiche politische Würdenträger empfingen den ersten Zürcher SVP-Bundespräsidenten, der mit grosser Entourage im Extrazug am Hauptbahnhof eintraf.
Die Wirtschaftsexperten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) erwarten für das nächste Jahr ein Konjunkturwachstum von 1,3 Prozent. Allerdings dürfte die Wirtschaft 2013 kaum neue Stellen schaffen. Deshalb rechnet das Seco mit mehr Arbeitslosen in der Schweiz.
Lottogewinner können sich bald doppelt freuen: Ab 2013 müssen sie weniger Geld dem Staat überlassen. Wer einen Lotteriegewinn von mehr als 50 Franken macht, muss darauf heute 35 Prozent Verrechnungssteuer bezahlen. Am 1. Januar wird die Freigrenze auf 1000 Franken erhöht.
Nach dem Willen des Parlaments sollen auch homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. Der Nationalrat will das Adoptionsrecht aber auf das Kind des jeweiligen Partners beschränken. Er hat eine Motion aus dem Ständerat am Donnerstag in abgeänderter Form angenommen.
Der Bund geht mit einem budgetierten Defizit von 450 Millionen Franken ins Jahr 2013. Beide Kammern haben am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget verabschiedet. Erhöht hat das Parlament die Ausgaben für die Landwirtschaft.
Das Luzerner Obergericht hat den SP-Politiker Lathan Suntharalingam wegen übler Nachrede schuldig gesprochen. Damit hob es den Freispruch der Vorinstanz auf. Der Kantonsparlamentarier hatte den Antifeministen und Ex-SVP-Politiker René Kuhn als "Frauenhändler" bezeichnet.
Radstreifen sollen an besonders gefährlichen Stellen rot eingefärbt werden. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stillschweigend überwiesen. Auch der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.
Der Ständerat bleibt dabei: Die Autobahnvignette soll auf 100 Franken aufschlagen. Die kleine Kammer hielt am Donnerstag an ihrem früheren Entscheid fest und unterstützt damit weiter den Bundesrat. Der Nationalrat will nur eine Erhöhung auf 70 Franken genehmigen.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt hart: "Es gibt keine Nachverhandlugen", sagte sie am Mittwochabend zum endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Das Abkommen sei Geschichte. "Es steht nicht mehr zur Diskussion."
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) in Berlin lehnten die Vertreter von SPD und Grünen das Abkommen am Mittwochabend ab, weil sie es für ungerecht halten.
Die umstrittenen Tierbeiträge gehören mit der neuen Agrarpolitik der Vergangenheit an. Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der Ständerat die Aufhebung gut. Die kleine Kammer sucht aber den Kompromiss: Sie will die Folgen der Abschaffung stärker abfedern.
Die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können Anfang 2013 in Kraft treten. Das Bundesgericht erachtet sich nicht als zuständig, vorsorgliche Massnahmen dagegen zu ergreifen. Es hat ein Gesuch eines Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerden selber hat das Bundesgericht aber noch nicht behandelt.
Die laufende Wintersession ist die letzte für den Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler, der Ende Jahr zurücktritt. Im Gespräch mit unserer Zeitung äussert er sich über die SVP ohne ihn und zieht europapolitische Bilanz.
Im Rahmen der neuen Agrarpolitik soll der Bundesrat nicht eine Verordnung zu Milchverträgen erlassen müssen. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch mit 29 zu 9 Stimmen dafür aus, der Milchbranche die Regelung selbst zu überlassen.
Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht am Mittwoch mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte zur Initiative hatte sich über zwei Tag hingezogen.
Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.