Die kleine Kammer folgt beim Herzstück der Agrarpolitik 14–17 Bundesrat und Nationalrat. Direktzahlungen für die Bauern werden wirksamer und effizienter. Schädliche Anreize sollen beseitigt werden.
Der Nationalrat will die hochverschuldete Invalidenversicherung weniger stark entlasten als der Ständerat. Eine Allianz aus CVP, Grünliberalen und Linken beschloss, die Ausgabenkürzungen zu sistieren.
Gegen das Inkrafttreten der Steuerabkommen mit Österreich und Grossbritannien Anfang 2013 ergreift das Bundesgericht keine vorsorglichen Massnahmen. Das Gericht begründet seine Haltung mit der fehlenden Zuständigkeit.
Wie sieht die finanzielle Lage der Schweizer Pensionskassen aus? Der Bund will mit dem Instrument des technischen Zinssatzes die Vergleichbarkeit erleichtern.
Die SRG hat mit einer Tagesschau-Sendung des Westschweizer Fernsehens den Jugendschutz verletzt. Darin wurden Szenen aus Horrorfilmen gezeigt. Die Argumente der SRG konnten das Bundesgericht nicht überzeugen.
Der Nationalrat sagt Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht. Er lehnt die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) deutlich ab.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bleibt hart: "Es gibt keine Nachverhandlugen", sagte sie am Mittwochabend zum endgültigen Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland. Das Abkommen sei Geschichte. "Es steht nicht mehr zur Diskussion."
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist endgültig gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) in Berlin lehnten die Vertreter von SPD und Grünen das Abkommen am Mittwochabend ab, weil sie es für ungerecht halten.
Die umstrittenen Tierbeiträge gehören mit der neuen Agrarpolitik der Vergangenheit an. Nach dem Nationalrat hiess am Mittwoch auch der Ständerat die Aufhebung gut. Die kleine Kammer sucht aber den Kompromiss: Sie will die Folgen der Abschaffung stärker abfedern.
Die Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich können Anfang 2013 in Kraft treten. Das Bundesgericht erachtet sich nicht als zuständig, vorsorgliche Massnahmen dagegen zu ergreifen. Es hat ein Gesuch eines Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerden selber hat das Bundesgericht aber noch nicht behandelt.
Die laufende Wintersession ist die letzte für den Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler, der Ende Jahr zurücktritt. Im Gespräch mit unserer Zeitung äussert er sich über die SVP ohne ihn und zieht europapolitische Bilanz.
Im Rahmen der neuen Agrarpolitik soll der Bundesrat nicht eine Verordnung zu Milchverträgen erlassen müssen. Der Ständerat sprach sich am Mittwoch mit 29 zu 9 Stimmen dafür aus, der Milchbranche die Regelung selbst zu überlassen.
Schweizer Männer sollen auch in Zukunft Militärdienst leisten müssen. Der Nationalrat hat die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht am Mittwoch mit 121 zu 56 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Debatte zur Initiative hatte sich über zwei Tag hingezogen.
Eine weitere Revision des Asylgesetzes ist unter Dach. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen.
Die Mitte-rechts-Parteien greifen in den bundesrätlichen Fahrplan für die Reform der Altersvorsorge ein: Sie wollen möglichst noch in dieser Legislatur Massnahmen für die AHV und Pensionskasse aufgleisen. Dazu gehört eine Schuldenbremse für die erste Säule.
Mit einem neuen juristischen Gutachten geht der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative vor. Dieses kommt zum Schluss, dass die Initiative zu weit gehe. Demgegenüber lasse der indirekte Gegenvorschlag den Aktionären mehr Freiheiten.
Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dem ohne Gegenstimme zu. Die Schweiz befolgte bisher wegen des Bankgeheimnisses den internationalen Standard nicht.
SP-Nationalrätin Ursula Wyss hat am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Das kommt nicht unerwartet, denn Wyss war Ende November in die Berner Stadtregierung gewählt worden. Auf diese Aufgabe wolle sie sich nun konzentrieren, teilte die langjährige Nationalrätin mit.
Auf das kommende Jahr hin wechseln in der Schweiz 6,8 Prozent der Versicherten ihre Krankenkasse. Das sind etwas weniger als im Vorjahr, als sich 8,4 Prozent für einen Wechsel entschieden. Hinzu kommen sprachregionale Unterschiede.
Der Ständerat hat am Montagabend damit begonnen, die Swissness-Vorlage zu beraten, mit welcher die Marke "Schweiz" besser geschützt werden soll. Die wichtigsten Entscheide sind gefallen.
Weiter finden die Räte keine Einigung zum Autobahnvignetten-Preis: Nach Ansicht des Nationalrats soll die Autobahnvignette künftig 70 statt 40 Franken kosten. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung auf 100 Franken, um das Nationalstrassennetz auszubauen.
Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Nothilfe. Der Ständerat hat am Montag nachgegeben und dieser Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt.
Der Ständerat reagiert auf die Abstimmungspannen von vergangener Woche. Er will erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmt oder bei der Abstimmung per Handerheben bleibt.
Der Bund wird regelrecht von Gesuchen für neue Kinderkrippen überschwemmt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geht davon aus, dass die Kreditmittel nicht bis Ende Januar 2015 reichen werden. Darum wird nun die Verteilung der verbleibenden Gelder geregelt.
In Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard ist am Montagmittag die Umfahrung Lungern mit dem 3,6 Kilometer langen Tunnel eröffnet und für den Verkehr freigegeben worden. Damit erfolgt die lang ersehnte Entlastung des Dorfes Lungern vom Durchgangsverkehr.