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Dienstag, 11. Dezember 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Wo Schweiz drauf steht, soll auch Schweiz drin sein. Der Ständerat will strenge Regeln für Lebensmittel – diese Lösung sorgt in der Lebensmittel-Branche für Unmut. Nun drohen Produzenten, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern, wie «10vor10» berichtet.

Die Mitte-rechts-Parteien greifen in den bundesrätlichen Fahrplan für die Reform der Altersvorsorge ein: Sie wollen noch in dieser Legislatur Massnahmen für die AHV und Pensionskasse aufgleisen. Dazu gehört eine Schuldenbremse für die erste Säule.

Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme eine entsprechende Änderung im Strafgesetzbuch gutgeheissen.

Wie angekündigt, zieht SP-Nationalrätin Ursula Wyss einen Schlussstrich unter ihr Engagement im Nationalrat. Nach 13 Jahren will sich die 39jährige ganz auf ihre Aufgabe in der Berner Stadtregierung konzentrieren.

Soldaten sollen nach dem Willen des Parlaments noch bis 2015 ausländische Botschaften in der Schweiz bewachen. Stehen ab 2016 aber nicht genügend Polizisten für die Aufgabe zur Verfügung, ist eine Verlängerung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Damit folgt der Nationalrat dem Entscheid des Ständerates.

Auf dem Werkgelände von Novartis in Pratteln (BL) hat sich um die Mittagszeit ein Chemieunfall ereignet. 13 Personen wurden verletzt. 6 mussten ins Spital eingeliefert werden.

Die Einführung des 48-Stunden-Verfahrens zeigt Wirkung. Laut Bundesamt für Migration hält es die Gesuchszahlen aus den visumsbefreiten Balkanstaaten tief.

Die Rechtsgrundlage für das Ermitteln unter einer Tarnidentität wird präzisiert. Der Ständerat hat stillschweigend einem Vorschlag des Nationalrats zur Unterscheidung von verdeckter Ermittlungen und verdeckter Fahndung zugestimmt.

Das Feilschen um den Schutz der Marke «Schweiz» geht weiter. Der Ständerat hat die Swissness-Vorlage als Zweitrat gutgeheissen. In wichtigen Punkten sind sich die Räte aber nicht einig.

Die Bankiervereinigung hat eine eigene Finanzplatzstrategie ausgearbeitet. So will sie Druck auf den Bundesrat ausüben, dass dieser bei seinem Plan nicht zu weit gehen soll. Die Vorschläge stossen prompt auf zum Teil harsche Kritik.

Beim Bund rechnet niemand mehr damit, dass das Steuerabkommen mit Italien noch vor Ende dieses Jahres unterzeichnet werden kann. Grund dafür ist der angekündigte Rücktritt des italienischen Regierungschefs Mario Monti.

Das schwedische Parlament hat am Dienstag den Kauf einer neuen Generation von Gripen-Kampfjets gebilligt. Damit wird der Regierung in Stockholm erlaubt, 40 bis 60 Exemplare des Kampfflugzeugs JAS-39 Gripen E/F beim Hersteller Saab zu bestellen.

Heute kurz vor Mittag kam es im Novartis-Werk Schweizerhalle zu einem Chemie-Unfall. Eine ätzende Flüssigkeit trat aus. Von sechs ins Spital eingelieferten Personen waren bis am späteren Nachmittag drei wieder entlassen.

Mit einem neuen juristischen Gutachten geht der Wirtschaftsdachverband economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative vor. Dieses kommt zum Schluss, dass die Initiative zu weit gehe. Demgegenüber lasse der indirekte Gegenvorschlag den Aktionären mehr Freiheiten.

Viele täglich angewendete Kosmetika enthalten UV-Filter in oft ähnlich hohen Konzentrationen wie Sonnencrèmes. Dies zeigt eine Studie der ETH Zürich. Die Autoren rufen zu einem bewussteren Umgang mit diesen Chemikalien auf.

Der Bund hat seine Liste illegaler Substanzen erweitert. Rückwirkend per 1. Dezember sind synthetische Versionen von Heroin, Kokain oder LSD nicht mehr frei erhältlich und als illegal erklärt.

Zivilstandsbeamten und -beamtinnen haben am Mittwoch viel Arbeit: Nicht wenige Standesämter sind ausgebucht, so auch jene in Zürich und Winterthur. In Zürich wollen sich 32 Paare trauen lassen.

Wer bezahlte Liebesdienste von 16- und 17-Jährigen in Anspruch nimmt, soll sich in der Schweiz künftig strafbar machen. Der Ständerat hat als Erstrat ohne Gegenstimme entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch gutgeheissen.

Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ausländischen Partnerbehörden Finanzinformationen austauschen. Der Ständerat stimmte dem ohne Gegenstimme zu. Die Schweiz befolgte bisher wegen des Bankgeheimnisses den internationalen Standard nicht.

Die Schweizerinnen und Schweizer blicken eigentlich optimistisch in die Zukunft. Von der Krise in Europa sind sie erstaunlich unbeeindruckt, wie der Sorgenbarometer 2012 der Credit Suisse zeigt. Dennoch ist Arbeitslosigkeit ihre grösste Angst.

Auf das kommende Jahr hin wechseln in der Schweiz 6,8 Prozent der Versicherten ihre Krankenkasse. Das sind etwas weniger als im Vorjahr, als sich 8,4 Prozent für einen Wechsel entschieden. Hinzu kommen sprachregionale Unterschiede.

Der Nationalrat hat mit den Beratungen über die GSoA-Initiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» begonnen. Die Rednerliste ist lang. Es sind fast 2 Sessionstage dafür vorgesehen. Die Debatte wird morgen weitergeführt.

Der Gripen-Entscheid des Bundesrates löst bei vielen Parteien Unbehagen aus - oder wirft zumindest Fragen auf. Am Montagabend ist Verteidigungsminister Ueli Maurer den Präsidenten der CVP, FDP, GLP und BDP Red und Antwort gestanden.

70 oder ne100 Franken? Die Räte finden keine Einigung: Nach Ansicht des Nationalrats soll die Autobahnvignette künftig 70 statt 40 Franken kosten. Bundesrat und Ständerat verlangen eine Erhöhung auf 100 Franken, um das Nationalstrassennetz auszubauen

Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Nothilfe. Der Ständerat hat am Montag nachgegeben und dieser Verschärfung des Asylgesetzes zugestimmt.

Der Ständerat reagiert auf die Abstimmungspannen von vergangener Woche. Er will erneut darüber entscheiden, ob er künftig elektronisch abstimmt oder bei der Abstimmung per Handerheben bleibt.

Der Bund wird regelrecht von Gesuchen für neue Kinderkrippen überschwemmt. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geht davon aus, dass die Kreditmittel nicht bis Ende Januar 2015 reichen werden. Darum wird nun die Verteilung der verbleibenden Gelder geregelt.

Beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) arbeiten 14 Frauen und ein Mann. Dies war Montagmorgen noch auf der Webseite des Büros ersichtlich - mittlerweile ist dies nicht mehr online ersichtlich.

In Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard ist am Montagmittag die Umfahrung Lungern mit dem 3,6 Kilometer langen Tunnel eröffnet und für den Verkehr freigegeben worden. Damit erfolgt die lang ersehnte Entlastung des Dorfes Lungern vom Durchgangsverkehr.

Eine Analyse der Vorzüge des geschriebenen Journalismus anhand eines konkreten Beispiels.