Die Wirren im Bündner Bergdorf Vals nehmen kein Ende. Nun befasst sich auch die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit dem Verkauf der Therme-Aktien an den Churer Immobilienunternehmer Remo Stoffel.

Ein künftig «strukturierter Dialog» im Steuerstreit: Das ist das Ergebnis eines Treffens von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit dem französischen Präsident François Hollande in Paris. Umstrittene Punkte standen auf der Agenda.

Der Bundesrat will mehr Asylsuchende zur Ausreise bewegen. Als Anreiz dazu soll das Reisegeld erhöht werden. Maximal kann der Bund künftig bis zu 2000 Franken bezahlen. Dafür wurden entsprechende Verordnungsänderungen verabschiedet.

Seit Jahren stellen die Polizeikorps in den Kantonen eine klare Tendenz fest: Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger bedroht und auch körperlich angegriffen. Eine Umfrage der Kantonspolizei Bern belegt diese Tendenz mit Zahlen.

Der Bundesrat hat die neue Pelzdeklarationspflicht gutgeheissen. Somit weiss der Kunde künftig, ob es sich um einen Zuchtpelz handelt und woher das Tier stammt. Doch wie immer gibt es auch hier Ausnahmen.

Kroatien wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 EU-Mitglied. Auch die Schweiz muss bis dahin über die Bücher: Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit auch auf das neue Mitglied ausdehnen und wird darüber nun mit der EU verhandeln.

Schon heute können junge Ausländer ohne Papiere in der Schweiz die Matur ablegen und studieren, der Weg zu einer Berufslehre hingegen war ihnen bislang versperrt. Das wird ab kommendem Jahr anders.

Die SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» ist beim Bundesrat auf Ablehnung gestossen. Die Zuwanderungspolitik habe sich bewährt und die Schweiz sei höchst wettbewerbsfähig, so die Landesregierung. Einen Gegenvorschlag werde es daher nicht geben.

Studieren an der ETH wird teurer. Und zwar doppelt so teuer wie heute. Diesen Grundsatzentscheid hat der ETH-Rat gefällt und dafür harsche Kritik geerntet.

Krebspatienten sollen in einer schweizweiten Datenbank erfasst werden. Das schlägt der Bundesrat vor. So könnten auch Erkrankungen und Risikofaktoren gegenübergestellt werden.

Mit Anpassungen an das umstrittene Erbschaftssteuerabkommen soll das Verhältnis zu Frankreich entspannt werden. Hinter bilateralen Streitpunkten verbirgt sich eine recht funktionierende Nähe.

Die SVP-Einwanderungsinitiative löse die Probleme der Schweiz nicht und bringe zudem gravierende wirtschaftliche Nachteile. Das sagt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament.

Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU sollte auch die Personenfreizügigkeit auf den Balkanstaat ausgedehnt werden. Über die Umsetzung will der Bundesrat mit der EU verhandeln.

Die Diskussionen über die Einführung eines nationalen Krebsregisters sind nicht neu. Nun unternimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf. Betroffene können auf die Registrierung Einfluss nehmen.

Ein Investmentbanker aus Hongkong, ein Multimillionär aus Zürich und ein Tessiner Mafiajäger mischen den Abstimmungskampf über die «Abzocker»-Initiative auf. Auf einer «Mitmachplattform» können auch Kleinspender selber definieren, wie ihr Geld verwendet werden soll.

Rechtzeitig vor der IV-Debatte im Nationalrat legt der Bund eine Studie zu den Auswirkungen der 5. Revision vor. Der Grundsatz «Arbeit vor Rente» zeitigte Erfolge. In gewissen Bereichen könnte aber noch mehr getan werden.

Köniz – ausserhalb von Bern kennt man die grosse Agglomerationsgemeinde vor allem vom Hörensagen. Dabei macht der Ort mit viel Geschick und guter Architektur vor, wie der konzeptlosen Zersiedelung entgegengewirkt werden kann.

Der Bundesrat ist nicht zufrieden mit den Leistungen der SRG, wenn es um die Darstellung der jeweils anderen Sprachräume geht. Er stellt deshalb ein Ultimatum. Bei der SRG kritisiert man eine zugrunde liegende Studie.