Der Nationalrat will keine Überprüfung von Bundesgesetzen durch Richter. Er schloss sich in zweiter Lesung dem Ständerat an und hat damit die Vorlage zur Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze zu Grabe getragen.

Die Lex Koller wird nicht abgeschafft. Das hat der Nationalrat am Montagabend beschlossen. Er hat eine Kommissionsmotion überwiesen, die eine seit fünf Jahren hängige Vorlage zur Abschaffungs formell beerdigt.

Die kleine Kammer steht geschlossen hinter dem nächsten grossen Ausbauschritt beim Bahnnetz und lehnt ebenso einstimmig die VCS-Initiative ab.

Der Nationalrat buchstabiert bei der Asylgesetzrevision zurück: Asylsuchende werden nicht generell auf Nothilfe gesetzt. Für Weggewiesene sollen aber strengere Regeln gelten.

Die Bahninfrastruktur soll für weitere 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Der Ständerat beschloss am Montag ohne Gegenstimme eine deutlich umfangreichere Ausbauvariante als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Der Nationalrat gibt das Vorhaben auf, in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Er ist auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt und hat sich mit 101 zu 68 Stimmen gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Die Vorlage ist damit vom Tisch.

Der Bündner Grosse Rat wird die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 deutlich gutheissen. Die Ratsmehrheit betrachtet Olympia alsImpulsprogramm für Graubünden. Die SP verlangt ein anderes Entwicklungskonzept.

Die Schweiz setzt sich für die vollständige Ächtung der Personenminen ein. Sie fordert die abseitsstehenden oder zaudernden Staaten auf, der Konvention von Ottawa beizutreten und ihre Minenbestände zu zerstören.

Die Kantonsvertreter bleiben dabei: Sie wollen doppelt so viel Geld in die Bahn stecken wie der Bundesrat. Der Ständerat will dem Bundesrat auch vorgeben, welche Projekte als nächstes angepackt werden sollen.

Nuklearexperte Marcos Buser hat mit seiner Kritik zum Vorgehen bei der Suche nach einem Atomendlager eine Lawine losgetreten. Jetzt gerät er wegen seiner vielen Mandate selber darunter.

Der Nationalrat gibt das Vorhaben auf, ein Gericht über die Rechtmässigkeit von Bundesgesetzen befinden zu lassen. Damit bleiben in der Schweiz auch Gesetze gültig, die gegen die Verfassung verstossen.

Der Nationalrat lässt die Idee fallen, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren. Er will die geltenden Regeln aber verschärfen: Wer abgewiesen wird, soll keine Sozialhilfe mehr erhalten.

Laut OECD gelingt es ihren Mitgliedsländern heute besser, Zuwanderer zu integrieren. Für die Schweiz weist die Organisation darauf hin, dass die Kinder von Immigranten seltener einen Hochschulabschluss erreichen.

In seltener Einigkeit hat sich der Nationalrat für die geltenden Beschränkungen bei Immobilienkäufen durch Ausländer ausgesprochen. Abgelehnt hat er ein Verbot von Kriegsspielzeug. Die Entscheide in Kürze.

Wegen Geldwäscherei ermittelt jetzt die Genfer Justiz gegen den kasachischen Ex-Minister Viktor Khrapunov und seine Frau Leila. Sie sehen sich als Opfer einer Rachekampagne von Diktator Nasarbajew. Die Behörden in Genf sprechen von nachvollziehbaren Verdachtsmomenten.

Der Kampf gegen die Abzockerinitiative von Thomas Minder ist lanciert: Wie das Nein-Komitee unter der Führung der BDP das Volksbegehren zu Fall bringen will.

Missbräuche auf dem Schweizer Arbeitsmarkt können nur verhindert werden, wenn schärfere Sanktionen gegen fehlbare Firmen getroffen werden. Carte Blanche.

Die vom Ensi-Rat eingesetzten Gutachter haben Schwachstellen bei der Aufsichtskultur des Ensi gegenüber der Nagra festgestellt.

Die Schweizer Botschaft in Tripolis wird weiterhin von Armeeangehörigen geschützt. Das Parlament hat den entsprechenden Einsatz um sechs Monate verlängert. Dieser könnte aber noch länger dauern.

Heute entbindet der Nationalrat die Heimatgemeinden von ihrer letzten wichtigen Pflicht: Der Übernahme von Sozialhilfekosten ihrer Bürger. Das freut Appenzell und schmerzt Zürich.

Die Schweizer haben im nächsten halben Jahr keinen Anspruch auf billigere Mieten: Der Referenzzinssatz verharrt auf rekordtiefen 2,25 Prozent.

Die Schweiz erhält einen neuen Präsidenten, der FCB und YB treten in der Europa-League an, im Schweizer Cup werden die Achtelfinals ausgetragen und in den USA stehen neue Arbeitslosenzahlen an. So wird die Woche.

In Biel feierten die SVP, die Auns und die EDU den 20. Jahrestag des EWR-Neins – und blickten dabei auch auf die Zukunft der Schweiz.