Schlagzeilen |
Samstag, 01. Dezember 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
1|2|3|4|5  

Die Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern stellt die Behörden vor Probleme. Rund 5000 der geplantgen Rückführungen mussten dieses Jahr annuliert werden. Die Betroffenen waren untergetaucht.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat, warnt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem definitiven Aus des Abkommens. Zugeständnisse wolle die Schweiz keine mehr machen.

Auf den Schweizer Strassen hat es in der Nacht auf Samstag gekracht. Betrunkene oder eingenickte Autofahrer sowie gefrorene Strassen sorgten in verschiedenen Kantonen für Unfälle.

Spenden von Aktiengesellschaften sind für die SP künftig tabu. Damit scheiden die UBS und die CS als Geldgeber aus. Noch zu klären ist, ob die genossenschaftlich organisierte Raiffeisenbank als Spender in Frage kommt.

Im Gegensatz zu anderen linken Parteien macht die SP nicht mit beim Referendum gegen das revidierte Asylgesetz. Das Thema sorgte auch innerhalb der Partei für Dispute.

Für SP-Präsident Christian Levrat ist die Schweiz heute stärker in die EU integriert ist, als sie es als EWR-Mitglied wäre. An der Delegiertenversammlung griff er die Europagegner scharf an.

20 Jahre nach der sehr knappen Abstimmungen zum EWR-Beitritt der Schweiz wird das Thema wieder aktuell. Aber an der Ablehnung in der Bevölkerung hat sich nichts geändert.

Die CO2-Steuer steigt per 2014 von 36 auf 60 Franken pro Tonne. Werden die Emissionen dadurch nicht genügend gesenkt, drohen weitere Erhöhungen im Zweijahresrhythmus. Möglich sind Abgaben von bis zu 120 Franken.

Unfälle wie das Canyoning-Unglück in Amden im Oktober sollen künftig vermieden werden können. Ab Anfang 2014 gelten für Anbieter von Risikoaktivitäten strengere Regeln.

Wenn ein Kosovare in der Schweiz verurteilt wird, muss er künftig unter Umständen in seiner Heimat ins Gefängnis. Die Kosten dafür trägt aber trotzdem die Schweiz.

Um den Touristen auch am Sonntag etwas zu bieten, will der Bundesrat das Verbot der Sonntagsarbeit lockern - in Eigenregie. Volk oder Parlament werden nicht gefragt. Die Gewerkschaften laufen Sturm.

Dresche, Drohungen und Drogen: Eine Bande von radikalen Muslimen nötigte Neuenburger Jugendliche. Sie zwangen sie, zu dealen und sich zu verschulden. Dazu gab es Schläge und Entführungen.

Eine der schlimmsten Schweinekrankheiten weltweit ist in der Schweiz angekommen. 27 Betriebe wurden gesperrt und 62 Sauen mussten geschlachtet werden.

Schotten sind Geizkragen, Polen sind Diebe, Deutsche sind Angeber - jedenfalls in Witzen. Doch worüber lacht die Welt, wenn sie über die Schweizer lacht?

In einem Interview schliesst Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen mit Deutschland kategorisch aus – und warnt vor einem definitivem Nein.

Die SP-Delegierten haben sich an der Versammlung in Thun dagegen ausgesprochen, das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz zu unterstützen.

FDP und CVP beurteilen den Gripen-Deal trotz Antworten auf ihre wichtigsten Fragen kritisch. In zehn Tagen will Verteidigungsminister Ueli Maurer das Blatt wenden.

Die EVP-Delegierten haben in Solothurn mit 91 zu 18 Stimmen die Ja-Parole zur Abzocker-Initiative beschlossen. Die EVP unterstützt zudem das Raumplanungsgesetz sowie den Bundesbeschluss zur Familienpolitik.

Schweizer, Norweger und Briten könnten in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten in einem äusseren Kreis zusammenfinden. Mit Zugang zum Binnenmarkt und einer lockeren politischen Zusammenarbeit.

Nicht einmal einen Monat nach der Einreichung signalisiert die CVP Bereitschaft, eine ihrer Familieninitiativen durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Um die umstrittene Ehedefinition aus dem Text zu entfernen.

20 Jahre nach der EWR-Abstimmung ist die Schweizer Bevölkerung europakritischer denn je. Die SRG hat zum historischen Ereignis eine grosse Umfrage gemacht.

Die grösste Gewerkschaft der Schweiz hat eine neue Co-Präsidentin: Mit Vania Alleva wurde erstmals eine Frau an die Spitze der Unia gewählt. Als Arbeiterkind kenne sie die Sorgen und Nöte der Angestellten, sagt Alleva.

Bei ihrem Treffen haben Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und sein italienischer Amtskollege sich zum geplanten Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien beraten.

GLP-Präsident Martin Bäumle sieht bei den bilateralen Beziehungen mit der EU wenig Handlungsbedarf. Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht zum Spielball werde.

CVP-Präsident Christophe Darbellay wirbelt mit seiner Forderung nach einer zweiten EWR-Abstimmung die Roadmap des Schweizer Aussenministers durcheinander. FDP-Chef Philipp Müller kontert mit Kritik.

Aussenminister Didier Burkhalter informierte zum Thema Europapolitik. Er betont, dass der Bundesrat am bilateralen Weg festhalten wolle. Diskussionen über den EWR-Beitritt dürfe es aber durchaus geben.

Nach dem Bekanntwerden einer Strafuntersuchung gegen Ivo Romer gibt der FDP-Politiker seinen Posten als Stadtrat und Finanzvorstand ab. Seine Partei spricht von einem Vertrauensverlust.

Die weiteren Schritte zur Reduktion des CO2 sind geplant. Ab 2014 kostet die Verschmutzung mit einer Tonne des Treibhausgases 60 statt 34 Franken. In den Folgejahren könnte es noch teurer werden.

Anwohner von Bahnlinien sollen besser vor Lärm geschützt werden. Dazu sollen Güterwagen mit lauten Bremsen verboten werden – gegen Vorbehalte der EU.