Die Schweiz war 1992 nach der EWR-Abstimmung tief gespalten. Wie sieht die europapolitische Zukunft der Schweiz 20 Jahre nach dem EWR-Nein aus? In der «Arena» diskutieren die politischen Akteure von damals und heute.
Bei einer atomaren Katastrophe würde die Hilfe über die Grenzen nicht genügend funktionieren. Dies stellt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat fest. Er fordert unter anderem Zeitpläne für die Schliessung der AKW.
Das Polizeigericht in Genf hat angeordnet, das Vermögen des nigerianischen Abacha-Clans zu beschlagnahmen. Es geht um insgesamt rund 350 Millionen Franken, die in Tarnfirmen angelegt wurden.
Am 6. Dezember 1992 hat die Schweiz Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gesagt. Das Volk sagte mit 50,3 Prozent nur knapp Nein zum Vertrag. Doch die Stände zeigten ein anderes Bild – eine deutlich zweigeteilte Schweiz.
Das Schweizer Stimmvolk bereut seine europapolitischen Entscheide nicht. Gemäss einer Umfrage der SRG SSR denken 54 Prozent der Stimmberechtigten, dass das EWR-Nein von 1992 richtig war. Ein EWR- oder EU-Beitritt findet zurzeit keine Zustimmung. Die Bilateralen sind der goldene Weg.
Geht es nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft dann sollen Arbeitgeber für Kaderleute künftig die Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Die Gewerkschaften sind gegen die neue Regelung – Wirtschaftsverbänden geht sie hingegen nicht weit genug.
Der mit heftigen Vorwürfen konfrontierte Zuger Stadtrat und Finanzvorstand Ivo Romer (FDP) wird am kommenden Dienstag zurücktreten. Dies teilte die Stadt Zug mit.
Das Bundesstrafgericht muss sein Urteil gegen drei Öko-Aktivisten überprüfen. Laut Bundesgericht hat es zusätzlich drei Dokumente beizuziehen, die für den Fall relevant sein könnten. Das Trio soll einen Sprengstoffanschlag geplant haben.
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung einmal mehr mit den Beziehungen zur EU befasst. Viel Neues gab er anschliessend nicht bekannt: Die Weiterentwicklung des bilateralen Weges bleibe seine Priorität.
Der Bundesrat legt die Lebensmittelsicherheit und das Veterinärwesen in einem neuen Bundesamt zusammen. Vom Stall bis ins Supermarktregal wird damit eine einzige Bundesbehörde zuständig.
Nicht einmal einen Monat nach der Einreichung signalisiert die CVP Bereitschaft, eine ihrer Familieninitiativen durch einen Gegenvorschlag zu ersetzen. Um die umstrittene Ehedefinition aus dem Text zu entfernen.
Die grösste Gewerkschaft der Schweiz hat eine neue Co-Präsidentin: Mit Vania Alleva wurde erstmals eine Frau an die Spitze der Unia gewählt. Als Arbeiterkind kenne sie die Sorgen und Nöte der Angestellten, sagt Alleva.
Bei ihrem Treffen haben Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und sein italienischer Amtskollege sich zum geplanten Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Italien beraten.
20 Jahre nach der EWR-Abstimmung ist die Schweizer Bevölkerung europakritischer denn je. Die SRG hat zum historischen Ereignis eine grosse Umfrage gemacht.
GLP-Präsident Martin Bäumle sieht bei den bilateralen Beziehungen mit der EU wenig Handlungsbedarf. Die Schweiz müsse aufpassen, dass sie nicht zum Spielball werde.
CVP-Präsident Christophe Darbellay wirbelt mit seiner Forderung nach einer zweiten EWR-Abstimmung die Roadmap des Schweizer Aussenministers durcheinander. FDP-Chef Philipp Müller kontert mit Kritik.
Aussenminister Didier Burkhalter informierte zum Thema Europapolitik. Er betont, dass der Bundesrat am bilateralen Weg festhalten wolle. Diskussionen über den EWR-Beitritt dürfe es aber durchaus geben.
Nach dem Bekanntwerden einer Strafuntersuchung gegen Ivo Romer gibt der FDP-Politiker seinen Posten als Stadtrat und Finanzvorstand ab. Seine Partei spricht von einem Vertrauensverlust.
Die weiteren Schritte zur Reduktion des CO2 sind geplant. Ab 2014 kostet die Verschmutzung mit einer Tonne des Treibhausgases 60 statt 34 Franken. In den Folgejahren könnte es noch teurer werden.
Autofahrer verbringen immer mehr Zeit im Stau. Doch die eidgenössischen Politiker, ausgestattet mit einem Gratis-GA, scheinen den Druck der Strasse nicht zu bemerken.
Anwohner von Bahnlinien sollen besser vor Lärm geschützt werden. Dazu sollen Güterwagen mit lauten Bremsen verboten werden – gegen Vorbehalte der EU.
SVP-Nationalrat Christoph Blocher und Alt-SP-Nationalrat Helmut Hubacher disputieren 20 Jahre nach dem EWR-Nein über die Rolle der Schweiz in Europa.
Der Bundesrat hat die Regeln für Anbieter von Risikosportaktivitäten präzisiert. Wer jährlich mehr als 2300 Franken Einkommen erzielt, untersteht ab 2014 den strengeren Regeln.
Vor 17 Jahren wurde die Praxis, Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, eingestellt. Nun will der Bundesrat diese humanitäre Tradition wieder aufnehmen, wie das EJPD bestätigt.
Um den Einkaufstourismus zu fördern, möchte der Bundesrat das Verbot der Sonntagsarbeit in Eigenregie lockern. Der Gewerkschaftsbund spricht von einer Missachtung des Volkswillens.