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Mittwoch, 28. November 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Funklöcher nerven Pendler. Mobilfunkanbieter investieren deshalb zusammen mit der SBB 50 Millionen Franken, um den Empfang im Zuge zu verbessern. Trotzdem werden die Unterbrüche – besonders in vollbesetzten Zügen – die nächsten Jahre nicht verschwinden, wie ein Bericht von «10vor10» zeigt.

Im Nationalrat findet zurzeit die Debatte über das Budget 2013 statt. Vorgeschlagen wird, dass die Armee 3,4 Prozent mehr Geld erhalten soll als bisher. Doch die Abrechnungen der letzten drei Jahre zeigen: das VBS hat gar nicht alles Geld gebraucht.

Es klingt wie eine Säuberungsaktion der Mafia: Wichtige Zeugen in Ermittlungsverfahren gegen russische Funktionäre sterben den Untersuchungsbehörden reihenweise weg. Vom jüngsten Fall sind auch Schweizer Behörden betroffen.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus Syrien strapaziert die fragile Machtbalance im religiös zerrissenen Libanon. Die Schweizer DEZA ist in der besonders belasteten Grenzregion Akkar im Einsatz. Sie unterstützt gezielt libanesische Familien finanziell. Das zeigt eine Reportage der Rundschau.

In der Schweiz werden mehr Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung als bisher angenommen. Eine neue Studie der Unicef schätzt die Zahl gefährdeter oder betroffener Frauen auf rund 10'700. Bisher ging man von rund 6700 Betroffenen aus.

In fünf Wochen nimmt die neue nationale Zeugenschutzstelle ihre Arbeit auf. Sie wird Menschen betreuen, die wegen ihrer Aussage vor Gericht an Leib und Leben gefährdet sind. Eine Aufgabe mit unzähligen Herausforderungen und Unwägbarkeiten.

20 Jahre nach dem EWR-Nein lanciert CVP-Präsident Christophe Darbellay die Debatte um einen erneuten Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum. Gleichzeitig müsse der Bundesrat aber das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, sagt Darbellay in der «Rundschau».

Das Zürcher Bezirksgericht hat den ehemaligen BVK-Anlagechef Daniel Gloor zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt – mehr als die Anklage gefordert hatte.

Der UNO-Botschafter der palästinensischen Autonomiebehörde, Ibrahim Kraishi, ist «hoch erfreut» über den Entscheid des Bundesrates. Der Rat will den Vorstoss für eine Aufwertung Palästinas unterstützen.

Andy Tschümperlin, Präsident der SP-Fraktion, lancierte im Sommer eine Kampagne gegen Ueli Maurer. Tschümperlins Ziel: Maurers Wahl zum Bundespräsidenten soll verhindert werden. Eine Woche vor dem Votum scheint klar: Maurer dürfte die Wahl problemlos gewinnen.

Im Juni sprach sich der Ständerat im Prinzip für eine elektronische Abstimmungsanlage aus. Als es um die konkrete Umsetzung ging, sagte er wieder Nein. Jetzt will eine Privatfirma Transparenz in den Ständerat bringen.

Viele Kantone sind auf Twitter oder Facebook nicht oder nur teilweise präsent. Die übrigen tasten sich auf diesem schwierigen Feld langsam voran. Denn die sozialen Netzwerke mit ihrem lockeren Ton stellen die Behörden vor neue Herausforderungen.

Der Bundesrat ist für eine Aufwertung des Status Palästinas bei der Uno. Damit geht die Landesregierung weiter als die Aussenpolitische Kommission des Ständerats, die kurz zuvor ihre Haltung bekanntgegeben hatte.

Die Grünliberalen haben es nach eigenen Angaben geschafft: Ihr erste Volksinitiative kommt zustande, nachdem das Unterschriftensammeln lange nur zäh verlaufen ist. Das Begehren brächte einen radikalen Umbau des Steuersystems.

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hat mit markigen Worten gegen die Wahl Ueli Maurers zum Bundespräsidenten Stimmung gemacht. Jetzt krebst der der Schwyzer Nationalrat zurück.

Die Vorbereitung des Entscheids über den EWR brachte aussergewöhnliche Bewegung in das politische System. Nach dem Nein vom 6. Dezember 1992 versuchte der Bundesrat, etwas von dem Schwung zu bewahren.

Nach dem EWR-Nein war für den Bundesrat Schadensbegrenzung angesagt. Es verging ein Jahr, bis Brüssel zur Aufnahme von bilateralen Verhandlungen bereit war. Drei Monate später geriet durch die Alpeninitiative der Prozess erneut ins Stocken.