Die CVP Unterwallis wird ihre Schweizer Mutterpartei nicht verlassen. Noch im August hatte sie mit ihrem Austritt gedroht, weil die Sektion wütend darüber war, dass die CVP-Bundeshausfraktion der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit zwei Dritteln zugestimmt hatte.
Das Bundestrafgericht in Bellinzona hat drei Fussballer und einen weiteren Angeklagten vom Vorwurf des Sportbetrugs freigesprochen. Für den Sportjuristen Stephan Netzle ist das Urteil nicht überraschend, wie er in der «Tagesschau» erklärt.
Mahmud Abbas wirbt derzeit in diversen Hauptstädten für eine Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO. In diesem Zusammenhang dürfte auch sein Besuch im Bundeshaus am Donnerstag in Bern stehen.
Nach einem Lieferengpass beim Grippeimpfstoff werden im laufenden Monat zusätzliche Impfdosen in der Schweiz ankommen. Spätestens ab Ende November ist der Bedarf an Impfstoff für die kommende Grippesaison gedeckt.
Die EU reguliert die Finanzmärkte im Binnenmarkt. Bundesrat Didier Burkhalter befürchtet, dass Finanzdienstleister aus Nicht-EU-Ländern benachteiligt sind. Er kämpft gegen eine Diskriminierung des Schweizer Standortes.
Der Zürcher SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer darf seine parlamentarische Immunität behalten. Dies hat die Immunitätskommission entschieden. Vorausgegangen war eine heikle Aussage Heers über junge Tunesier.
Das Bahnunternehmen BLS macht Ernst mit den angekündigten Sparmassnahmen: 2013 dürften rund 40 Stellen verschwinden. Bis zu 15 Personen droht die Kündigung. Der Rest werde laut BLS durch natürliche Fluktuation abgebaut.
Im Erlebnisbad «Bernaqua» der Migros klagen Angestellte über ein unzumutbares Arbeitsklima. Um die Anzahl Krankheitstage zu reduzieren, greifen Vorgesetze zu umstrittenen Methoden. Das deckt die Sendung «Kassensturz» auf. Die Gewerkschaft Unia hat die Migros angezeigt.
Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) verlangen mit einem Neun-Punkte-Plan ein faires, transparentes und menschenwürdiges Asylverfahren. Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern als Flüchtlingsschutz.
Die Mieten in der Schweiz steigen – trotz tiefen Hypothekarzinsen. Der Grund: Vor allem beim Mieterwechsel schlagen die Vermieter happig auf. Neue Zahlen zeigen: Neumieter bezahlen durchschnittlich 13 Prozent mehr als der Vormieter. Doch nicht jede Erhöhung müssen Mieter akzeptieren.
Die CVP Unterwallis wird ihre Schweizer Mutterpartei nicht verlassen. Noch im August hatte sie mit ihrem Austritt gedroht, weil die Sektion wütend darüber war, dass die CVP-Bundeshausfraktion der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit zwei Dritteln zugestimmt hatte.
An den beiden ETH in Zürich und Lausanne (EPFL) hat die Zahl der Studierenden seit 2004 um über 50 Prozent zugenommen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat der ETH-Rat beschlossen, das Budget für nächstes Jahr um rund 40 Millionen Franken aufzustocken.
Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer soll für Äusserungen auf "Tele Züri" nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Immunitätskommission des Nationalrats (IKN) hat entschieden, Heers parlamentarische Immunität nicht aufzuheben.
Der Chef des Bundesamts für Verkehr begrüsst, dass die erste Etappe des Bahn-Y oberste Priorität hat. In Grenzregionen sei der Ausbaubedarf besonders gross.
Wer sich aus- oder weiterbildet, soll dafür bis zu 12'000 Franken im Jahr von den Steuern abziehen können. Nach dem Ständerat hat sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates für einen höheren Steuerabzug ausgesprochen als der Bundesrat.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nichts übereilen. Vor dem Entscheid über längere Öffnungszeiten konsultiert sie die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und die Sozialpartner.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirbt für eine Aufwertung des Status der Palästinenser in der UNO. Seit Montag reist er in diverse Hauptstädte. In diesem Zusammenhang dürfte auch sein Besuch in Bern stehen.
Das Defizit im Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll sich auf rund 420 Millionen Franken belaufen. Die Finanzkommissionen der Räte sind sich einig. Weil das Parlament die Bildungskredite erhöht hat, fällt das Defizit höher aus, als der Bundesrat geplant hat.
Die Schweiz fürchtet Protektionismus bei der Regulierung des Finanzsektors durch die Europäische Union. Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag in Brüssel vor entsprechenden Tendenzen gewarnt.
Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) verlangen mit einem Neun-Punkte-Plan ein faires, transparentes und menschenwürdiges Asylverfahren. Im Kern geht es darum, das Asylverfahren nicht mehr als Migrationssteuerung zu betrachten, sondern als Flüchtlingsschutz.
Alain Berset ist ein gewiefter Taktiker: Der neue Sozial- und Gesundheitsminister bringt im Bundesrat mit der Kehrtwende bei der IV-Revision, aber auch in der Gesundheitspolitik SP-Positionen durch. Kritiker warnen vor erheblichen Mehrkosten.
WÄNGI. In vier Wochen geht sein Amtsjahr zu Ende. Nationalratspräsident Hansjörg Walter blickt auf bewegte elf Monate zurück. «Der Schweiz geht es sehr gut», sagt der höchste Schweizer.
Der Bund bläst zur Jagd auf den Asiatischen Laubholzbockkäfer, der sich in der Schweiz ausbreitet. Wer einen verdächtigen Käfer sieht, soll ihn fangen.
Bei der Stadtpräsidentenwahl in Pruntrut JU ist es zu einem Machtwechsel gekommen: Der CSP-Kandidat Thomas Schaffter setzte sich im zweiten Wahlgang mit 28 Stimmen Vorsprung gegen Pierre-Arnauld Fueg (CVP) durch.
Wenn Christoph Mörgeli nicht wieder als Medizinhistoriker an der Universität Zürich arbeiten darf, fordert er von der Universität 156'000 Franken. Sein Hauptziel ist jedoch, die Kündigung rückgängig zu machen.
Sozialminister Alain Berset will auf eine Kürzung der Kinderrenten sowie der Reisekostenbeiträge bei der Invalidenversicherung verzichten. Damit soll ein Referendum verhindert werden, das die gesamte IV-Revision in einer Volksabstimmung zum Absturz bringen könnte.
Nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erwartet Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Finanzplatzfragen in den nächsten Wochen und Monaten eine Klärung. Das ständige Drohen müsse ein Ende haben.
Armeechef André Blattmann sorgt sich um die Sicherheit in der Schweiz. Die Terrorgefahr sei für die ganze westliche Hemisphäre wieder konkreter geworden. Auch die Schweiz sei Teil davon, "obwohl wir versuchen, uns nicht einzumischen".
Aussenminister Didier Burkhalter hat am Samstag zum Schluss seiner Asien-Reise das Elendsviertel Klong Toey in der thailändischen Hauptstadt Bangkok besucht. Begleitet wurde er dabei vom thailändischen Bildungsminister Phongthep Tepkanchana.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die Asylgesetzrevision. Eine deutliche Niederlage an der Urne würde die Position der Asylsuchenden in den noch offenen Gesetzesrevisionen weiter schwächen.