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Montag, 01. Oktober 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Mit Agrargütern spekulieren soll verboten werden. Die Juso und verschiedene Hilfswerke haben eine entsprechende Initiative lanciert. Sie geht weit über die geplanten Regulierungen in der EU hinaus.

Biker sind gerne in Gruppen unterwegs. So auch die Harley-Davidson-Fahrer des Grischa Chapter Switzerland, auch wenn sie sich von der internationalen, mit dem Motorradhersteller aus den USA affiliierten Harley Owners Group losgesagt haben.

Am Freitag hatte Bundesrätin Doris Leuthard die Vernehmlassung zu den Gesetzesentwürfen rund um den Atomausstieg eröffnet. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann erklärte, den Ausstieg mitzutragen, betonte aber auch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse.

Mehr Formalitäten, mehr Parteienrechte, neue Abläufe: Seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung klagen Staatsanwaltschaften über Überlastung. Möglicherweise sorgt auch die Politik erneut für Mehrarbeit.

Der Datendiebstahl im Nachrichtendienst des Bundes ist nur dank Kommissar Zufall aufgedeckt worden. Ein Informatiker spazierte unbehelligt mit Festplatten im Rucksack durch die Sicherheitsschleuse. Pleiten, Pech und Pannen? Nicht gerade vertrauenserweckend für die Partnergeheimdienste, meint einer der renommiertesten Geheimdienst-Kenner Europas.

Der Nahrungsmittelhandel, der zunehmend aus dem Ruder läuft, wird von vier global agierenden Multis bestimmt. Zwei dieser vier Konzerne sitzen in der Schweiz. Diese «unmoralischen» Geschäfte wollen die Juso nicht länger akzeptieren – jedenfalls nicht in der Schweiz.

Neun Monate nach ihrer Einführung gibt es Streit um die Fallpauschalen: Kantone, Spitäler und Ärzte wollen sie erhöhen. Dagegen wehren sich die Krankenversicherer. Sie warnen vor einer Kostensteigerung.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat zwei in der Schweiz lebende Kurden angeklagt. Den Brüdern wird Beteiligung an einer kriminellen Terrororganisation vorgeworfen, die zum Netz der Al-Kaida gehört. Beide befinden sich derzeit auf freiem Fuss.

Die Erbschafts-Affäre hat definitiv juristische Folgen für den früheren SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. Weil er Teile des Nachlasses einer früheren Mitarbeiterin abgezweigt haben soll, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Veruntreuung.

Amnesty International (AI) provoziert mit einem Werbe-Feldzug gegen Asyl-Hardliner. Anlass für die Kampagne gegen die Bundespolitiker seien die jüngsten Verschärfungen des Asylgesetzes, so AI.

Schweizer Konzerne sollen die Finger von der Spekulation mit Nahrungsmitteln lassen. Die Juso präsentierte ihre Volksinitiative mit diesem Ziel. Die Schweiz soll mit dem Spekulationsverbot zur Pionierin werden.

Bis 2020 soll in der Schweiz ein neues Gaskombikraftwerk entstehen. Bereits liegen zwei Gesuche auf dem Tisch – eines für den Standort Cornaux (NE), eines für Vouvry (VS). Umweltschützer wehren sich.

In den nächsten Wochen flattern die Briefe mit den neuen Krankenkassenprämien ins Haus – auch jene für Spital-Zusatzversicherungen. Diese bleiben gleich, obwohl sie rechnerisch eigentlich sinken müssten.

In der Asylpolitik hat das Parlament in der Herbstsession einen heiklen Entscheid getroffen. Der Bund darf Armeeunterkünfte neu für drei Jahre als Asylzentren umnutzen und nicht wie bis anhin nur 6 Monate. Das sorgt bei Vielen für rote Köpfe.