Der Ruf nach einer Frauenquote wird in der Schweiz lauter. Doch reicht dies? Die Gäste in der «Arena» wurden sich darüber jedenfalls nicht einig. Warum es in punkto Gleichstellung offenbar besser bei den linken Parteien läuft, ist zumindest für SVP-Mann Oskar Freysinger ganz klar.
Aussenminister Didier Burkhalter zieht eine positive Bilanz des UNO-Gipfels in New York. Die UNO brauche mehr «Swissness», dafür müsse das Veto-Recht bei schweren Verbrechen abgeschafft werden.
Laut Bundesrat sind bisher viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien am Widerstand von Anwohnern, Landschafts- oder Umweltschützern gescheitert. Um dies künftig zu verhindern, will die Regierung die Nutzung erneuerbarer Energien im Gesetz als nationales Interesse verankern.
Der Bundesrat will Stromfirmen dazu verpflichten, die Energieeffizienz voranzutreiben. Künftig sollen die Behörden den Energieversorgungsunternehmen ab einer bestimmten Grösse vorschreiben, wie viel Strom sie pro Jahr einsparen sollen.
Der Bundesrat hat auf die Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielen.
Die Rechte hält wenig von der bundesrätlichen Energie-Strategie. Man rechne mit falschen Zahlen und setze einseitig auf eine Subventions-Taktik. Positiver sieht das die Linke.
Formell darf gezockt werden: Sowohl das Casino in Zürich als auch jenes in Neuenburg haben vom Bundesrat die Konzession erhalten. Der Spieltempel der Swiss Casino Zürich AG soll der grösste der Schweiz werden und einen Millionen-Umsatz generieren.
Die Energie-Strategie des Bundesrats wird erwartungsgemäss zwiespältig aufgenommen. Den einen ist sie zu wenig forsch. Die anderen beklagen die mangelnde ökonomische Rücksichtnahme der Pläne. Einig ist man nur, dass es eine Wende braucht.
Erneut hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen einen SVP-Politiker wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung ein Strafverfahren eröffnet. Diesmal trifft es den Nationalrat und Zürcher SVP-Präsidenten Alfred Heer.
Auch im nächsten Jahr führt die Swisscoy innerhalb der Kosovo-Schutztruppe Kfor ein regionales Kommando im Norden des Landes an. Dafür genehmigt der Bundesrat für das Jahr 2013 eine personelle Verstärkung von maximal 15 Personen.
Bundesrat Didier Burkhalter hat den nuklearen Terrorismus als eine der grössten Bedrohungen für die Sicherheit bezeichnet. Ein UNO-Abkommen über spaltbares Material sei lange überfällig, sagte der Schweizer Aussenminister in New York.
Die ehemalige Bundesanwältin und Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, wird die UNO-Sonderkommission zu Syrien verstärken. Diesen Entscheid gab die Präsidentin des UNO-Menschenrechtsrats, Laura Dupuy Lasserre, am Freitag in Genf bekannt.
Für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 erntet der Bundesrat generell wenig Applaus - für die Details erntet er viele Buhrufe. Vertreter der Wirtschaft befürchten negative Auswirkungen für Unternehmen. Umweltschützern und linken Parteien gehen die Massennahmen zu wenig weit.
Mit einer Trauerfeier im Münster hat Basel Abschied von Nationalrat Peter Malama genommen. Der FDP-Politiker und Basler Gewerbedirektor war in der Nacht auf vergangenen Samstag im Alter von 51 Jahren gestorben.
Der Bundesrat will Stromfirmen dazu verpflichten, die Energieeffizienz voranzutreiben. Heute verdienen die Unternehmen mehr, wenn sie mehr Strom verkaufen - ihr Interesse an geringerem Energieverbrauch hält sich daher in Grenzen. Das soll sich ändern.
Der Bundesrat hat am Freitag auf Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielten, schreibt die Regierung in einer Stellungnahme zum Untersuchungsbericht der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates.
Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet worden. Ein Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag einen Bericht von 20 Minuten Online.
Jetzt ist es klar: Christoph Mörgeli, Konservator des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich (UZH), muss gehen. Die Uni-Leitung hat die vor einer Woche angekündigte Entlassung am Freitag ausgesprochen.
Wasserkraftwerke sollen in national bedeutenden Landschaften und Naturzonen erleichtert gebaut oder ausgebaut werden können. Der Nationalrat hat am Freitag eine entsprechende Motion der BDP-Fraktion knapp mit 94 zu 87 Stimmen gutgeheissen.
Das Budget 2013 des Kantons Zug sieht ein Defizit von 25,9 Millionen Franken vor. Verursacht wird das Minus vor allem durch sinkende Steuereinnahmen. Auch für die Folgejahre geht die Zuger Finanzdirektion von Defiziten zwischen 61,6 und 33,1 Millionen Franken aus.
Das Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat am Freitag auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Das Unbehagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nimmt nicht ab. Am Donnerstag sind die Präsidenten der Parteien FDP, CVP, GLP und BDP mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat gelangt. Sie wollen Fragen zum Gripen beantwortet haben.
Beim Abbruch eines Zürcher Schrebergartenareals haben Zivilschützer ohne Maske und Schutzanzug mit asbesthaltigen Gegenständen hantiert. Die Chefs wussten von der potenziellen Gefahr, mahnten die Zivilschützer aber nicht zur gebotenen Vorsicht.
Noch ist unklar, ob die Schweizerinnen und Schweizer über die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abstimmen können. Das Referendumskomitee reichte am Donnerstag je rund 50'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Klarheit über das Zustandekommen gibt es nächste Woche.
Frühestens am 8. November entscheidet die zuständige kantonsrätliche Aufsichtskommission, ob sie im Zusammenhang mit der Entlassung von Christoph Mörgeli eine Untersuchung einleitet. Zuvor haben die Zürcher Bildungsdirektorin und der Unirektor viele schriftliche Fragen zu beantworten.
Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" zur Ablehnung. Mit 110 zu 59 Stimmen ist er am Donnerstag als Erstrat der Empfehlung des Bundesrats gefolgt. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.
Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) erwartet, dass gegen das Raumplanungsgesetz genügend Unterschriften zusammenkommen. "So wie es jetzt aussieht, kommt das Referendum zustande", sagte Rudolf Horber vom sgv am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist eine Strafanzeige eingegangen. Ihm wird ein Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz vorgeworfen. Heer hatte auf Tele Züri junge Nordafrikaner aus Tunesien verunglimpft.
Der Mitarbeiter, der beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mutmasslich Daten entwendet hatte, hat diese offenbar ans Ausland verkaufen wollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Donnerstag mit.
Bundesrat Alain Berset hat dieses Jahr erstmals in seiner Funktion als Gesundheitsminister die Prämien für das kommende Jahr präsentiert. Der Sozialdemokrat konnte gleich mit einer moderaten Prämienrunde aufwarten.