Morgen ist der grosse Tag der Entscheidung: Wie sieht der Ausstieg aus der Atomenergie konkret aus? Eine Analyse von Nordwestschweiz-Redaktor Stefan Schmid zur Energiestrategie 2050 des Bundesrats.
Das Unbehagen im Zusammenhang mit der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen nimmt nicht ab. Am Donnerstag sind die Präsidenten der Parteien FDP, CVP, GLP und BDP mit einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat gelangt. Sie wollen Fragen zum Gripen beantwortet haben.
Noch ist unklar, ob die Schweizerinnen und Schweizer über die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abstimmen können. Das Referendumskomitee reichte am Donnerstag je rund 50'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Klarheit über das Zustandekommen gibt es nächste Woche.
Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" zur Ablehnung. Mit 110 zu 59 Stimmen ist er am Donnerstag als Erstrat der Empfehlung des Bundesrats gefolgt. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.
Noch ist offen, ob die kantonsrätliche Aufsichtskommission im Zusammenhang mit der angekündigten Entlassung von Christoph Mörgeli eine Untersuchung einleitet. Dies sagte Kommissionspräsident Hans-Peter Portmann (FDP) am Donnerstag nach einer Anhörung von Bildungsdirektorin und Unirektor.
Gegen den Zürcher Nationalrat und SVP-Kantonalpräsidenten Alfred Heer ist eine Strafanzeige eingegangen. Ihm wird ein Verstoss gegen das Antirassismus-Gesetz vorgeworfen. Heer hatte auf Tele Züri junge Nordafrikaner aus Tunesien verunglimpft.
Der Mitarbeiter, der beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mutmasslich Daten entwendet hatte, hat diese offenbar ans Ausland verkaufen wollen. Das teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Donnerstag mit.
Die Unruhe um die angekündigte Entlassung von Christoph Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museum der Universität Zürich schwelt weiter. Sein Anwalt pocht darauf, dass die Entlassung noch nicht gültig ist.
Bundesrat Alain Berset hat dieses Jahr erstmals in seiner Funktion als Gesundheitsminister die Prämien für das kommende Jahr präsentiert. Der Sozialdemokrat konnte gleich mit einer moderaten Prämienrunde aufwarten.
Der Ständerat hat die Vorlage am Donnerstag versenkt. Das Gesetz hätte es dem Bund ermöglichen sollen, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren.
Die neuen, seit Mai gültigen Regeln zur Preissetzung der Medikamente stehen schon wieder auf der Kippe. Der Nationalrat will den Bundesrat dazu verpflichten, sich erneut mit den Krankenkassen und der Pharmaindustrie an den Tisch zu setzen.
Starker Regen und Wind haben in der Nacht auf Donnerstag im Tessin für zahlreiche Feuerwehr- und Polizeieinsätze gesorgt. In Tegna wurden wegen Hochwassers in der Maggia sicherheitshalber zwei Häuser evakuiert.
Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im kommenden Jahr im Schnitt um 1,5 Prozent. Dies ist der zweittiefste Prämienaufschlag seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996. Für Kinder sinken die Prämien um 1,4 Prozent.
Christoph Mörgeli arbeitet noch immer als Oberassistent und Titularprofessor am Medizinhistorischen Institut der Universität Zürich. Es muss ihm erst rechtliches Gehör geschenkt werden.
Nach einer Reihe von bilateralen Treffen hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Besuch der 67. UNO-Generalversammlung abgeschlossen. Vor ihrem Rückflug hatte die Bundespräsidentin im Rahmen eines Empfangs der EU Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat sich im Mai ein Fall von Datendiebstahl ereignet. Die entwendeten Daten wurden vollumfänglich sichergestellt und eine Weitergabe konnte verhindert werden.
Ein stürmischer Föhn hat am Mittwoch in den Bergen Orkanböen mit Windgeschwindigkeiten bis zu 140 Kilometern pro Stunde gebracht. Wegen des Sturms blieb die Jungfraubahn von der Kleinen Scheidegg aufs Jungfraujoch den ganzen Tag geschlossen.
Das Präventionsgesetz steht weiterhin auf der Kippe. Am Donnerstag entscheidet der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz, die im Sinne des Nationalrates für das Gesetz entschieden hatte. Lehnt der Ständerat den Antrag ab, ist das Gesetz gescheitert.
Die EU-Kommission will sich nicht zu früh in die Karten schauen lassen: Die Prüfung der Schweizer Vorschläge zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen dauere an, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Die Situation für die Kinder in Luzerner Heimen zwischen 1930 und 1970 war niederschmetternd. Dass Kirchenleute dabei mitwirkten, wirft ein Schatten auf das Engagement der Kirche. In Luzern wurden am Mittwoch zwei Berichte von Kanton und katholischer Kirche vorgestellt.
Zur Entlassung von Christoph Mörgeli sind heute Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Unirektor Andreas Fischer von der Aufsichtskommission des Zürcher Kantonsrats erstmals befragt worden. Ob eine Untersuchung eingeleitet wird, entscheidet die Kommission frühestens Anfang November.
Die Schweizer werden voraussichtlich über die Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abstimmen. Das Referendumskomitee reichte über 150'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Klarheit über das Zustandekommen gibt es nächste Woche.
In Mehrparteien-Staaten ist es für radikale Parteien einfacher, das Thema Einwanderung zu vereinnahmen. Wie eine neue Studie zeigt, wird eine Polarisierung und Politisierung der Einwanderung in der Schweiz oft durch Referenden gefördert.
Es scheint ein Steckenpferd von SVP-Politikern zu sein: die Verletzung der Antirassismus-Strafnorm. Für das jüngste Beispiel sorgt der Nationalrat und Präsident der Zürcher SVP Alfred Heer. Zwei Tunesier klagen gegen den Politiker.
Die Schweiz erhält kein Präventionsgesetz. Der Ständerat hat eine Vorlage versenkt, die es dem Bund ermöglicht hätte, Massnahmen zur Krankheitsvorsorge besser zu steuern und zu koordinieren. Die Gegner sahen eine Bevormundung der Bürger durch den Staat.
Beim Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes handelt es sich offenbar um einen schweren Spionagefall. Der Mitarbeiter, der die Daten mutmasslich gestohlen hat, wollte diese ans Ausland verkaufen. Über den genauen Inhalt der Daten wurde nichts bekannt.
Nach einer Reihe von bilateralen Treffen hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Besuch der 67. UNO-Generalversammlung abgeschlossen. Vor ihrem Rückflug traf die Bundespräsidentin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem kurzen Gespräch.
Jeder dritte junge Straftäter im Kanton Zürich begeht innerhalb von drei Jahren wieder ein Delikt. Je gravierender das Ursprungs-Delikt war und je schärfer die Sanktion, desto höher ist die Rückfallgefahr.
Leichtbau heisst das Zauberwort in der Autoindustrie. Ultraleichter, kohleverstärkter Kunststoff, besser bekannt unter dem Namen Karbon, soll helfen, Sprit zu sparen. Doch das Material hat einen Nachteil: In der Verarbeitung ist es 10-mal so teuer wie Stahl. Schweizer Forscher präsentieren jetzt eine Lösung.
Der Nationalrat empfiehlt die Juso-Initiative «1:12 – Für gerechtere Löhne» zur Ablehnung. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.