Vorwürfe der Westschweizer Wochenzeitung «L'Hebdo», wonach der Internetvergleichsdienst Comparis versucht haben soll, eine Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu knacken, treffen offenbar teilweise zu.
Die Ventilklausel ist vom Bundesrat eingeführt worden, um die Zuwanderung aus osteuropäischen EU-Staaten zu kontrollieren. Doch diese Massnahme ist praktisch wirkungslos, wie neuste Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen.
Recherchen von «Schweiz aktuell» zeigen, dass das Haftgericht Solothurn einen der mutmasslichen Täter im Tötungsdelikt von Oensingen (SO) freilässt. Die Staatsanwaltschaft hatte Antrag auf Verlängerung der U-Haft gestellt.
Über Monate hinweg 23 Stunden pro Tag in einer Zelle und nichts zu tun: So ergeht es Insassen im Tessiner Gefängnis «La Farera». Die nationale Anti-Folter-Kommission hält dies für nicht akzeptabel und fordert Beschäftigungsprogramme.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Rassismus gegen den Ex-Nationalrat Ulrich Schlüer eröffnet. Der Vorwurf stützt sich auf einen Artikel Schlüers im Bulletin «Blaulicht».
Seine Wahl ist nur Formsache gewesen – Rudolf Wehrli wurde vom Vorstand zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse gewählt. Ein Portrait.
Der Vorstand von Economiesuisse hat Rudolf Wehrli einstimmig zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands gewählt. Wehrli wird das Amt am 1. Oktober 2012 von Gerold Bührer übernehmen.
Fünf Monate nach dem Unfall eines belgischen Reisecars im Wallis liegt der Walliser Staatsanwaltschaft nun der Obduktionsbericht zum Chauffeur vor. Daraus geht hervor, dass der Fahrer an den Verletzungen gestorben ist, die er sich beim Unfall zugezogen hat.
Der Nutzen der Armee sei zwar schwierig zu beziffern, dennoch stehe er in einem guten Verhältnis zu den Kosten von jährlich etwa 7 Milliarden Franken. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, welche der oberste Chef der Armee, Verteidigungsminister Ueli Maurer, erstellen liess.
Der Bundesrat ist für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Darum empfielt er den eidgenössischen Räten eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) anzunehmen. Demnach soll der Detailhandel seine Türen unter der Woche von 6 bis 20 Uhr offen haben können.
Vier Kandidaten wollten für den zurückgetretenen Jean Studer (SP) in die Neuenburger Regierung. Jetzt sind es nur noch zwei: Die beiden Komiker Benjamin Cuche und Jean-Luc Barbezat von "Cuche et Barbezat" haben ihre Kandidatur zurückgezogen, wie ihr Sprecher am Donnerstagabend mitteilte.
Die Schweizer Staatskassen steuern auf einen ausgezeichneten Jahresabschluss zu: Nach Schätzungen der Finanzverwaltung dürfte der kombinierte Überschuss von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen auf 0,7 Prozent des BIP zu liegen kommen.
Der Nutzen der Armee ist zwar schwierig zu beziffern, doch steht er in einem guten Verhältnis zu den Kosten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die Verteidigungsminister Ueli Maurer erstellen liess.
Über Monate hinweg 23 Stunden pro Tag in einer Zelle und nichts zu tun: So ergeht es Insassen im Tessiner Gefängnis La Farera. Die nationale Anti-Folter-Kommission hält dies für nicht akzeptabel und fordert Beschäftigungsprogramme.
Die Schweizerische Post hat im ersten Halbjahr 2012 einen Konzerngewinn von 459 Millionen Franken erzielt. Trotz des Rückgangs von 17 Prozent gegenüber der Vorjahresperiode zeigte sich Postchef Jürg Bucher zufrieden. 2012 werde solide ausfallen.
Jede achte Person der Schweizer Wohnbevölkerung - insgesamt fast eine Million Menschen - lebt in einer der fünf Schweizer Grossstädte Zürich, Genf, Basel, Lausanne und Bern - die Agglomerationen nicht mitberechnet. In Orten mit über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner lebten 2011 45,7 Prozent.
Aus der Post wird im Jahr 2013 die Schweizerische Post AG. Als ersten Verwaltungsratspräsidenten der Aktiengesellschaft hat der Bundesrat den bisherigen Post-Präsidenten Peter Hasler gewählt. Die Umwandlung in eine AG ist Folge der neuen Postgesetzgebung.
In der ganzen Schweiz sollen künftig längere Ladenöffnungszeiten zulässig sein. Der Bundesrat spricht sich für eine Liberalisierung aus. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion von Filippo Lombardi (CVP/TI) anzunehmen.
Der Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag hat in der ersten Jahreshälfte trotz höherem Umsatz einen tieferen Gewinn geschrieben. Begründet hat der dem Bund gehörende Konzern die Gewinneinbusse mit Kosten im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen in Altdorf und Emmen.
Paare sollen nicht steuerlich schlechter behandelt werden, weil sie verheiratet sind. Der Bundesrat hat dargelegt, wie er die "Heiratsstrafe" beseitigen will. Er muss dafür aber Steuerausfälle von einer Milliarde Franken kompensieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt bei den Parteien jedoch schlecht an.
Der Bauernverband ist dagegen, dass "Landschaftsqualitätsbeiträge" künftig teilweise die Direktzahlungen ersetzen. Er erläuterte dies am Mittwoch auf einem Betrieb in Gümmenen BE. Gleichentags zeigte der Bund auf einem Betrieb in Wettingen AG, wie die neuen Beiträge funktionieren.
Die Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern sollen in der Schweiz verbindlicher und einheitlicher werden. Daran hält der Bundesrat nach der Vernehmlassung fest. Auf einige geplante Änderungen verzichtet er aber.
Spurlos verschwunden: Unzählige Menschen suchen verzweifelt nach Angehörigen, die sie auf der Flucht vor Krieg und Terror aus den Augen verloren haben. Das Rote Kreuz ruft mit einer Kampagne zum Internationalen Tag der Verschwundenen am 30. August zum Gedenken an diese tragischen Schicksale auf.
Der Ansturm hält an: Von Januar bis Ende Juli haben 1296 Ärzte eine neue Praxisbewilligung erhalten. Bis Ende April waren es erst 890. Nun mehren sich jedoch die Stimmen, die den Zulassungsstopp wieder einführen wollen. Selbst Bundesrat Alain Berset zeigt sich offen.
Die Schweiz kann mit den USA über FATCA und mit Italien über eine Abgeltungssteuer verhandeln. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verhandlungsmandate verabschiedet. Die zuständigen Parlamentskommission hatten grünes Licht gegeben.
Der Bundesrat will den ausserbörslichen Handel mit Derivaten und die Finanzmarkt-Infrastruktur regeln. Er will mit internationalen Entwicklungen Schritt halten und strebt gleichwertige Regeln wie die EU an, um den Zugang zum EU-Markt zu behalten.
Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft dem deutschen Politiker Diebstahl und Hehlerei vor.
Kriminelle oder renitente Asylbewerber sollen im Kanton Aargau kein Handy mehr besitzen dürfen. Der Regierungsrat muss ein Handy-Verbot prüfen. Das Kantonsparlament hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der Schweizer Demokraten (SD) ohne Diskussion überwiesen.
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Schweden über den Kauf der Gripen-Kampfjets bleibt vorderhand unter Verschluss. Der schwedische Staat garantiert der Schweiz, die 22 Gripen-Kampfjets für 3,126 Milliarden Franken zu liefern. Inbegriffen sind sämtliche Entwicklungskosten.
Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) muss man sich um die Finanzierung der AHV bis gegen 2020 noch keine grossen Sorgen machen. Ab dann wird eine Reform aber nötig sein. Unter anderem wird eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters für beide Geschlechter bis 2040 auf 67 vorgeschlagen.