CVP-Präsident Christophe Darbellay fühlt sich nach Spekulationen um sein Amt wieder fest im Sattel. Den Aussagen von FDP-Präsident Philipp Müller gegen den Gripen-Entscheid kann Darbellay nichts abgewinnen, wie er im Gespräch am Rand der CVP-Delegiertenversammlung in Basel erklärt.
Sind wir krank oder verletzt, erwarten wir von Fachpersonen eine optimale Behandlung. Doch guter Rat ist manchmal teuer oder erfordert eine Odyssee. Erlebnisbericht einer Geplagten.
Auch im bürgerlichen Lager hat der Wind gedreht. Die FDP ist nicht mehr bereit, den Kauf des Kampfjets Gripen mitzutragen. Damit ist die Bruchlandung im Parlament faktisch besiegelt.
Das Thema Zwangsheiraten ist im Sommer besonders aktuell, vor allem wenn eine Reise in den Herkunftsstaat ansteht. Die Mitarbeiter von Zwangsheirat.ch haben deshalb viel zu tun.
Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich allenfalls im Ton verwähle. Man müsse seinen eigenen Stil nicht zwingend dem Stil der anderen anpassen, sagte er am Samstag vor den Delegierten der BDP Schweiz in Basel.
In Basel haben sich am Samstag die Delegierten der CVP Schweiz getroffen, um ihre energiepolitischen Positionen mit einem Neun-Punkte-Programm zu erweitern. Im Zentrum des Interesses stand aber die Rede von Christophe Darbellay, dessen Stellung als Präsident in letzter Zeit infrage gestellt wurde. Er stellte klar, dass er regulär bis 2015 Präsident sein werde.
Trotz Skepis gegenüber dem vorgesehenen Gripen-Kauf stellt sich Bundesrat Ueli Maurer weiter hinter das schwedische Kampflugzeug. Er hat am Samstag am Rande der Delegiertenversammlung der SVP bekräftigt, dass er die avisierte Lösung für die beste halte.
Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat nach eigenen Angaben die notwendigen Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft beisammen. Das Begehren soll Anfang September bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
Die Schweiz wartet mit der Behandlung von Asylgesuchen aus Syrien ab. «Manchmal ist es sinnvoll, bestimmte Gesuche ruhen zu lassen», sagte der Chef des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, gegenüber den Medien.
Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» hat es bei den bürgerlichen Parteien schwer. Am Freitagnachmittag hat der Parteivorstand der CVP zur Vorlage des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV) die Nein-Parole beschlossen.
Die Schweiz will aus der Atomenergie aussteigen – da sind Alternativen gefragt. Ganz weit vorn dabei ist die Wasserkraft. Doch der Schweizerische Kanuverband und der WWF schlagen Alarm. Der drohende Ausbau gefährde die letzten Wildwasser in der Schweiz.
Urs Peter Haemmerli, der ehemalige Chefarzt des Stadtzürcher Spitals Triemli und Vorreiter der passiven Sterbehilfe, ist tot. Er verstarb am 31. Juli im Alter von 85 Jahren.
Bei ihrer Delegiertenversammlung in Freiburg hat die CSP die Parolen für den Urnengang am 23. September gefasst. Dabei standen am Ende ein Ja, ein Nein und eine Stimmfreigabe.
Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht hinter den Steuerabkommen, wie sie der Bundesrat mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgehandelt hat. An ihrer Delegiertenversammlung in Will (SG) beschloss die Partei vorsorglich die Ja-Parole.
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) stellt sich gegen die Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Delegierten haben in Basel die Nein-Parole beschlossen. Präsident Landolt forderte zudem die Schweiz auf, im Steuerstreit die Ruhe zu bewahren.
Die Grüne Partei der Schweiz hat nach eigenen Angaben die Unterschriften für ihre eidgenössische Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft beisammen. Das Begehren soll Anfang September bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat vor den Delegierten seiner Partei einen zunehmenden Souveränitätsverlust der Schweiz beklagt. In Verhandlungen mit dem Ausland dürfe das Land nicht ständig klein beigeben. Er kritisierte zudem die Asylpolitik des Bundes.
Nachverhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland kommen für CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht in Frage. «Ein besseres Abkommen erhalten die Deutschen nicht», sagte er in Basel vor den Delegierten seiner Partei.
Der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdulbaset Sieda, kommt in die Schweiz. Er wird am Montag auf Einladung der lokalen SP in Thun eintreffen. Auf dem Programm steht auch ein Gespräch mit einem EDA-Vertreter.
Der Wind im bürgerlichen Lager hat gedreht. Die FDP will den Kauf des Gripen nicht mehr bedingungslos mittragen, wie Parteipräsident Philipp Müller in einem Interview sagt. Bundesrat Maurer entgegnet, Müllers Forderungen seien nicht realistisch.