Deutsche Politiker schiessen hart gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. In der «Arena» stellte sich SPD-Spitzenpolitiker und Bankdaten-CD-Käufer Norbert Walter-Borjans der Diskussion. Für ihn ist das Abkommen ein «vergiftetes Geschenk». Schweizer Politiker tun die Opposition aus Deutschland als Wahlkampf ab.
Die Schweiz und Genf sind bereit für den Sekretariatssitz des internationalen Klimafonds mehr als 14 Millionen Franken auszugeben. Um den prestigeträchtigen Verwaltungsort von Finanzen zur Förderungen sauberer Technologien bewerben sich sechs Staaten.
Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf getroffen. Beide Seiten zeigten sich danach zuversichtlich.
Die Zunahme von kriminellen Asylbewerbern zwingt die Kantone zu neuen Massnahmen. Der Kanton Schwyz will in einem Pilotversuch die Verfahrensfrist für straffällig Asylsuchenden auf einen Tag reduzieren.
«Die Armee ist im Katastrophenfall nur beding einsetzbar», sagt Korpskommandant André Blattmann. Mit einem Budget von 4,4 Milliarden Franken bei einem Bestand von 100'000 Mann seien Abstriche unumgänglich.
Aushubmaterial aus einer ehemaligen Chemiemülldeponie in Monthey (VS) wird auf dem Transport in eine holländische Entsorgungsanlage im Rheinhafen von Basel umgeladen. Ein Altlastenexperte schlägt nun Alarm: Wegen unsachgemässer Behandlung droht das Material das Hafengebiet zu verunreinigen, wie «Schweiz aktuell» berichtet.
Das Bundesstrafgericht verhandelt Ende September über die Anklage in der Atomschmuggelaffäre gegen Friedrich Tinner und seine beiden Söhne. Ein erster Termin war verschoben worden.
«Das Steuerabkommen ist tot», heisst es immer häufiger aus Deutschland. Einer, der es mit seinen Daten-Käufen zu Grabe trägt, ist der SPD-Spitzenpolitiker Norbert Walter-Borjans. Noch vor der Diskussionsrunde in der «Arena» hat der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen klar gemacht: Für ihn ist das Steuerabkommen gestorben.
Was für Skipisten gilt, gilt neu auch für Sommeranlagen: Einheitliche Standards sollen für mehr Sicherheit auf Sommerrodelbahnen, Tubingbahnen und in Seilparks sorgen.
DNA-Proben aller 40'677 Asylsuchenden in der Schweiz für 9 Mio. Franken: Das hatte ein Polizeidirektor im Kampf gegen Kriminalität gefordert. Dieser Idee haben die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren nun einen Riegel geschoben.
Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans bleibt dabei: "Die CDs mit Steuerdaten von Schweizer Banken sind kein Bluff", versicherte er am Freitagabend in der "Arena" des Schweizer Fernsehens (SF).
Im Streit um die Auslieferung von Bankmitarbeiter-Daten an die USA haben sich Vertreter des Bankpersonals am Freitagnachmittag mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch getroffen. Beide Seiten zeigten sich danach zuversichtlich.
Falls Genf den Sitz des Sekretariats des internationalen Klimafonds erhält, wollen Bund und Kanton Genf mindestens 14,5 Millionen Franken in das Sekretariat stecken. Dies sagte der Leiter der Schweizer Delegation beim Exekutivrat am Freitag in Genf.
Die Schwyzer Behörden starten einen Pilotversuch mit Express-Verfahren für straffällig gewordene Asylsuchende. Statt wie bisher Wochen sollen diese Verfahren nur noch einen Tag dauern. Hintergrund ist der Anstieg von Straftaten durch Asylsuchende im Kanton Schwyz.
Noch im letzten Moment wollen viele Grundeigentümer in Tourismusgebieten ihre Bauprojekte verwirklichen. Hunderte von zusätzlichen Baugesuchen sind seit Annahme der Zweitwohnungsinitiative eingegangen. Aber die Gesuchsteller haben die Rechnung ohne Umweltschützer Franz Weber gemacht.
Die Schweizer Armee wird laut Korpskommandant André Blattmann "empfindlich einsparen" müssen, wenn sie bei einem Bestand von 100'000 Armeeangehörigen mit 4,4 Milliarden Franken pro Jahr auskommen muss.
Die Rechtskommission des Ständerates (RK) hält nichts von der Idee, die Diskriminierung Behinderter unter Strafe zu stellen. Sie empfiehlt dem Ständerat, einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu geben.
Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) begrüsst die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Bei jungen Nordafrikanern genüge gar ein Minimalstandard mit einer befristeten Nothilfe. Zentren für Renitente gebe es dagegen bereits heute.
Die Kritik am Erbschaftssteuerabkommen, das die Schweiz mit Frankreich ausgehandelt hat, nimmt zu. Die Waadtländer Arbeitgeber lehnen das Abkommen rundweg ab. Zuvor hatte der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis (FDP) das Abkommen scharf kritisiert.
Die systematische Entnahme von DNA-Proben bei Asylbewerbern kommt für die Kantone für die nähere Zukunft nicht in Frage. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erachtet eine solche Massnahme als inadäquat, wenn sie auf alle Asylbewerber und auf präventive Weise angewendet werden sollte.
In der Schweiz sollen mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Bund und Kantone haben sich auf das Ziel geeinigt, ab 2018/2019 jährlich zusätzlich rund 300 Ärztinnen und Ärzte auszubilden.
Umweltministerin Doris Leuthard verlangt konkrete Schritte zur Schaffung des bereits 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen beschlossenen Grünen Klimafonds. Es müsse endlich klar sein, wer wie viel zahle, verlangte Leuthard bei der Eröffnung der ersten Sitzung des Exekutivrates des Fonds.
Meldungen über Engpässe bei Medikamenten sorgen regelmässig für Verunsicherung. Nun zeichnet sich eine mögliche Lösung ab: Pharmaunternehmen sollen verpflichtet werden, über drohende Engpässe zu informieren. Der Bund zeigt sich interessiert.
Obwohl der Kanton Bern für das laufende Jahr tiefrote Zahlen erwartet, hat die kantonale Finanzdirektorin Beatrice Simon am Donnerstag ein ausgeglichenes Budget 2013 präsentiert. Die schwarze Null soll dank mehrerer Sparmassnahmen zustande kommen.
Weiterhin keine Abgabe auf Pet-Flaschen: Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine Steuer auf Pet-Flaschen, damit deren Verbrauch in der Schweiz eingeschränkt wird. Er lehnt einen entsprechenden Vorstoss des Fraktionschefs der Grünen, Antonio Hodgers, ab.
In der Schweiz gibt es vier neue regionale Naturpärke. Das Bundesamt für Umwelt hat grünes Licht gegeben für die Pärke Beverin (GR), Doubs (JU/NE/BE), Jura Vaudois (VD) und Pfyn-Finges (VS).
Bei der Infrastruktur der SBB bleibt der Nachholbedarf unverändert. Das Bahnunternehmen beziffert ihn ähnlich wie im letzten Jahr mit 1,78 Milliarden Franken. Als Baustellen für die kommenden Jahre erweisen sich insbesondere die Bahnhöfe.
Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.
Die Verordnung zur vorläufigen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative tritt per Anfang 2013 in Kraft. Dieser Entscheid trifft bei den meisten Involvierten auf Zustimmung. Die Initianten hingegen sprechen von einer "Demokratieverweigerung".
Bei der Stallvisite der Schweizer Bauern machen neu über 50 Höfe mit Mutterkuhhaltung mit: Sie wollen Einblick in eine Welt geben, die vielen fremd geworden ist. Bei der Vorstellung am Mittwoch in Böckten waren auch die Nationalratsspitzen Hansjörg Walter und Maya Graf dabei.