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Freitag, 17. August 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Ökoterrorist Marco Camenisch will ab Montag in einen zweiwöchigen Hungerstreik treten. Grund sind «erniedrigende Schikanen im Knastalltag». Der 60-Jährige sitzt wegen Mordes im Gefängnis.

Mehrere Schweizer Kantone erklären ganze Dorf- und Stadtteile zur Sperrzone für kriminelle Asylbewerber. Betreten sie das Gebiet trotzdem, werden sie verhaftet. In Kreuzlingen zeigt die Massnahme bereits Wirkung.

Fünf Wochen vor der Abstimmung ist die Schweiz auf Ja-Kurs: Laut einer ersten Umfrage würden die Stimmberechtigten alle drei Vorlagen annehmen – das schärfere Rauchverbot klar mit 59 Prozent.

Der Kanton Bern rechnet 2012 mit über 400 Millionen Franken Minus. Gerechnet hatte er mit einer schwarzen Null. Was ist schiefgelaufen? Gerhard Engel von der Finanzdirektion stellt sich den Fragen.

Steuerflucht kostet Entwicklungsländer siebenmal mehr, als sie an Hilfsgeldern erhalten. Dies erklärte Alliance Sud an der Jahreskonferenz der Deza und verlangte einen automatischen Informationsaustausch.

Die Zweitwohnungsinitiative macht den betroffenen Gemeinden nicht nur wegen der starken Zunahme von Baugesuchen zu schaffen. Welche weiteren Probleme es gibt, zeigt das Beispiel der Berner Gemeinde Saanen.

Bis Ende August müssen alle klassischen Glühbirnen vom Markt verschwinden. Trotzdem bleiben sie auch über diesen Zeitpunkt hinaus erhältlich – dank einer Gesetzeslücke.

Budgetiert hatte der Kanton eine schwarze Null. Nun rechnet die Regierung aber mit einem Defizit von 400 Millionen Franken. Mit einem Ausgabemoratorium will sie den Schaden in Grenzen halten.

Weil die Schweiz zu wenig Ärzte ausbildet, ist man schon seit Jahren auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Das soll sich nun ändern.

Justizministerin Sommaruga hat eine entsprechende Anfrage des Inselstaats positiv beantwortet – aus «Solidarität mit Malta». Die Nordafrikaner leben bereits seit Ende April in der Schweiz.

Übergangsbestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative treten wohl erst 2013 in Kraft. Der Bundesrat stelle die Interessen der Tourismus- und Baulobby über den Volkswillen, kritisieren Nationalräte.

Tests für Einbürgerungswillige werden im Kanton Bern obligatorisch. Beweisen Sie in unserem Quiz, dass Sie des roten Passes würdig sind. Die Fragen stammen von einem Einbürgerungstest im Kanton Aargau.

In Schweden sorgt der Bau des Kampfjets Gripen für heftige Diskussionen. Grund: Die Kosten. Laut Hersteller Saab belaufen sich diese auf 4,7 Milliarden Franken. Die Grüne Partei glaubt das nicht.

Im Juli sind in der Schweiz 2789 neue Asylgesuche eingereicht worden. Dies sind zehn Prozent mehr als im Vormonat. Der Kanton Luzern will zwei neue Asylzentren für je 80 bis 120 Personen bauen.

Der Bundesrat sei zu weiteren Konzessionen an die EU bereit, schreibt die «Weltwoche». Das Blatt stützt sich auf ein Schreiben von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an die EU-Kommission.

Die Schweiz hat ein politisches Treffen der Rebellenspitze im Norden von Mali mitorganisiert. Dort hatten nach einem Putsch in der Hauptstadt Bamako im März Tuareg-Kämpfer der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) und islamische Fundamentalisten die Macht an sich gerissen.

Die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe wird national und international intensiv diskutiert. Das Ausweisen von Erfolgen ist wichtig. Es birgt aber auch Gefahren.

Der Auslandschweizerrat befürwortet eine flexiblere Förderung von Schulangeboten. Generell wünscht er eine umfassende Politik für die internationale Mobilität und Präsenz.

Die Agrarpolitik 2014–2017 des Bundesrats führt zu höheren Einkommen der Bauern. Dies geht aus einem Bericht der Verwaltung hervor. Der Schweizerische Bauernverband kritisiert die Studie. Sie basiere auf falschen Annahmen.

Statt mit einem leichten Überschuss rechnet der Kanton Bern 2012 mit einem Defizit von über 400 Millionen Franken. Ein Massnahmenpaket soll das Schlimmste verhindern.

Die Kampagne zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist offenbar gut angelaufen. Fünf Wochen vor der Abstimmung erhält die Vorlage gemäss einer ersten Umfrage die Zustimmung von 59 Prozent der Bevölkerung.

Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) will der ETH keine Vorschriften über die Höhe der Studiengebühren machen. Sie sprach sich gegen einen Vorstoss aus, der eine Reduktion der Gebühren auf höchstens 650 Franken pro Semester verlangt.

Zum zweiten Mal werden nigerianische Polizisten einen Einsatz in der Schweiz leisten. Im Rahmen der Migrationspartnerschaft sollen sie kantonale Polizeikorps bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität unterstützen. Für einen ersten Einsatz gab es lobende Worte.

Jürg Bucher, der seine Karriere bei den PTT gestartet hat, glaubt nicht an eine Wiedervereinigung von Post und Telekommunikation unter einem Dach. Der langjährige Chef von Postfinance wurde 2009 nach einem internen Zwist über Nacht zum Konzernleiter.

Im nächsten Jahr sollen die Krankenkassenprämien moderat steigen. Ursache für grosse Sprünge vergangner Jahre waren zumeist politische Entscheide.