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Montag, 13. August 2012 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die SBB hat auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichts reagiert und will in Bahnhöfen künftig auch politische Aktionen grundsätzlich zulassen. Davon profitiert als eine der ersten Organisationen der Verein gegen Tierfabriken (VgT): Er darf nun im Bahnhof Luzern eine Aktion gegen Botox durchführen.

Nach Jahren des Lehrkräftemangels zeichnet sich zu Schulbeginn nun eine leichte Entspannung der Situation ab. In vielen Kantonen konnten die meisten freien Stellen besetzt werden. Häufig dank Quereinsteigern. Doch von Entwarnung ist keine Rede.

Der Prozess gegen den in der Türkei vorübergehend festgenommenen Polizeikommandanten des Kantons Wallis, Christian Varone, soll am 25. September beginnen. Das Gericht in Antalya habe den Termin festgesetzt, sagte Varones türkische Anwältin Yasemin Mataraci.

Das von der deutschen Boulevardzeitung «Bild» angestrengte Verfahren gegen Justizministerin Sommaruga ist eingestellt worden. Es hätten sich keine Hinweise dafür ergeben, dass das Vorgehen der Schweizer Justizbehörden gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstossen habe.

Mit zahlreichen neuen Angeboten sind die beiden Basel ins neue Schuljahr gestartet. So begann im Baselbiet erstmals das Pilotprojekt einer zweisprachigen Maturität.

Die drei Kraftwerke am französisch-schweizerischen Grenzabschnitt des Doubs dürfen ihre Turbinen nicht mehr nach Gutdünken ein- und ausschalten. Sie haben sich zu einem Massnahmenkatalog verpflichtet, damit der Lebensraum der Fische besser geschützt ist.

Die Schweiz ist bereit, die iranischen Behörden bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zu unterstützen. Sie hat ein entsprechendes Hilfsangebot an die iranische Regierung übermittelt.

Schärfere Rauchverbote in der ganzen Schweiz: Dies fordert die Initiative «Schutz vor Passivrauchen», über die das Volk am 23. September abstimmt. Im Vordergrund steht der Schutz der Service-Angestellten.

Die in Jemen entführte Schweizerin hat den Bundesrat in einer Video-Botschaft erneut um Hilfe für ihre Freilassung gebeten. Bereits im Mai war ein Video der Frau mit einem Hilferuf an die Schweizer Regierung aufgetaucht.

Er meint Merkel und sagt Schweiz: der deutsche SPD-Chef Gabriel. In einem Radiointerview kritisierte der Oppositionsführer die Schweizer Banken und warf ihnen unlautere Geschäfte vor. Treffen will er damit aber eigentlich nicht die Schweiz sondern die deutsche Kanzlerin.

Die SPD feuert aus allen Rohren gegen die Abgeltungssteuer. Sie bedient sich dazu genau jener Argumente, mit denen die SP Schweiz im Parlament abblitzte. Das ist kein Zufall.

Die SBB haben angekündigt, politische Verteilaktionen in Zukunft zu bewilligen. Das bisherige Verbot war vom Bundesgericht gerügt worden. In Luzern können Tierschützer nun gegen eine Botox-Klinik protestieren.

Warum menschliche Risiken ebenso ernsthaft überdacht werden sollten wie die technischen Gefahren der Atomindustrie. Carte Blanche.

Laut der Tessiner Zollkreisdirektion hat im vergangenen Jahr der Schmuggel an den Grenzübergängen im Kanton massiv zugenommen. Die Fälle von illegal eingeführten Lebensmitteln haben sich verdoppelt.

Die Initiative Schutz vor Passivrauchen fordert schärfere Rauchverbote. Laut den Initianten herrscht diesbezüglich zu viel Kantönligeist in der Schweiz. Heute haben sie ihre Argumente präsentiert.

Zum Schulbeginn zeichnet sich in der Schweiz eine leichte Entspannung puncto Lehrermangel ab. Viele Kantone konnten die freien Stellen dank Quereinsteigern besetzen. Grund zur Sorge gibt es aber noch immer.

Immer mehr Sozial- und Geisteswissenschaftler schreiben eine Dissertation, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Meist vergeblich, weil sie als Doktoren erst recht keine Stelle finden.

Die «Bild»-Zeitung reichte im April gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga Strafanzeige ein. Grund dafür waren die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

Um die Energiestrategie des Bundesrates zu verwirklichen ist laut Eveline Widmer-Schlumpf eine ökologische Steuerreform unumgänglich. Damit die Steuerlast nicht zunimmt, will sie Abgaben in anderen Bereichen kürzen.

Der Schaffhauser Ständerat hat in Bern viele Gegner. Der Vater der Abzockerinitiative setzt daher weiter aufs Volk.

In der schwedischen Armee tobt ein Streit um die Finanzierung des neuen Kampfflugzeugs. Entstehen dadurch finanzielle Risiken für die Schweiz?

Bei der Bundesanwaltschaft in Lausanne ist ein Team von zehn Ermittlern damit beschäftigt, die Millionen von Hosni Mubarak aufzuspüren. Ob sie das Geld ans ägyptische Volk zurückgeben können, bleibt fraglich.

Mit dabei am traditionellen Marché-Concours war auch Bundesrat Johann Schneider-Amman. Er habe die Alarmschreie der Züchter vernommen, sagte dieser zur Forderung nach Subventionen.

Die Justizministerin will, dass die Schweiz ihren Anteil an der Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen leistet. Genaue Zahlen nennt sie nicht. Migrationschef Mario Gattiker meldet Bedenken an.

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, verschärft seinen Kampf im Steuerstreit. Er droht mit Klagen gegen Schweizer Finanzinstitute. Deutliche Worte findet auch Sigmar Gabriel.

Seit März 2012 befindet sich eine Schweizerin im Jemen in der Gewalt von al-Qaida. Zum zweiten Mal bittet sie nun in einer Videobotschaft den Bundesrat um ihre Freilassung.

3000 Menschen starben während des zweiten Villmergerkrieges. Doch der Religionshass war damit noch nicht vorbei. Bundesrätin Doris Leuthard gedachte der Gefallenen.