Der Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler soll das Parlament belogen und damit eine knappe Abstimmung gewonnen haben. Das werfen ihm die Fischer vor.
Das Verbot eines Plakats der «Ufo-Sekte»Rael ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die grosse Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte hat bestätigt, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt worden ist.
Der Kanton Aargau fühlt sich im Kampf um die Verteilung des Fluglärms geprellt. Dass Bundesrätin Doris Leuthard ihrem Heimatkanton keine Rückendeckung gibt, verleiht dem Streit zusätzliche Brisanz.
Über 500 Menschen haben am Freitagnachmittag in der Martinskirche in Chur Abschied genommen vom verstorbenen Bündner alt Bundesrat Leon Schlumpf, dem Vater von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Besonders zahlreich erschien die Classe politique.
Preisüberwacher und Transportunternehmen haben sich auf Tariferhöhungen geeinigt, die leicht unter denjenigen liegen, die im Februar angekündigt worden waren. Die Kunden müssen dennoch deutlich mehr zahlen.
Die Freiburger Regierung blickt bezüglich der finanziellen Lage des Kantons wenig optimistisch in die Zukunft. Sie hat deshalb ein Sparprogramm angekündigt.
Die Aktionäre der Skigebiete Andermatt und Sedrun haben dem Angebot des ägyptischen Investors Sawiris zugestimmt. Für die noch ausstehenden Aktien wurde die Angebotsfrist verlängert.
Die SBB haben am Freitag in Airolo den ersten von rund 11 000 ETCS-Standorten in Betrieb genommen. Dies vereinfacht gemäss den SBB den Netzzugang im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Auf zwei Neubaustrecken ist die moderne Technologie bereits heute im Einsatz.
Die Neuenburger Regierung hat rechtmässig gehandelt, als sie der Raël-Sekte das Aufhängen von Plakaten verbot. Zu diesem Schluss kam die grosse Kammer des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg. Sie wertete den Schutz Dritter höher als die Meinungsäusserungsfreiheit.
Eine 51-jährige Frau, die im Prozess um den Schenkkreis-Mord von Grenchen im Kanton Solothurn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, muss aus der Sicherheitshaft entlassen werden.
Im Kanton Uri macht sich Widerstand gegen den Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard breit. Die Regierung lehnt auch eine Autoverladestation ab. Für diese Haltung erntet die Urner Exekutive Kritik von verschiedenen Seiten.
Der Bund kann 100 Asylsuchende in einer Militärunterkunft auf dem Lukmanierpass unterbringen. Der Vorstand der Standortgemeinde Medel (GR) hat am Mittwochabend grünes Licht für das Vorhaben gegeben.
Erste informelle Reaktionen der EU deuten darauf hin, dass sie auf vertiefte Diskussionen über das Schweizer Verhandlungsangebot einsteigen will - auch wenn ihr wichtigstes Anliegen nicht erfüllt ist.
Seit vier Jahren trägt die Strecke Albula-Bernina der Rhätischen Bahn den Titel eines Unesco-Welterbes. Die Eröffnung eines Bahnmuseums in Bergün wertet die Linie weiter auf. Dennoch kämpft die Rhätische Bahn gegen sinkende Passagierzahlen.
Der Flughafen-CEO Thomas Kern begrüsst den Staatsvertrag, weil er moderates Wachstum der Flugbewegungen erlaube. In der Schweiz soll der Fluglärm konzentriert werden. Darum fordert Kern den gekröpften Nordanflug.
Eritrea stellt für Unterstützung von aussen restriktive Bedingungen. Mehrere Hilfswerke lassen ihre Tätigkeit daher auslaufen. Weiterhin aktiv bleibt das dem Regime gewogene Komitee Suke.
Braucht Schwyz einen Mittelpunkt? Ist es möglich, diesen ebenso eigensinnigen wie vielfältigen Kanton auf einen Nenner zu bringen? Wohl kaum. In Wollerau und Küssnacht wohnen Leute, die regelmässig in Zürich und Luzern verkehren, aber den Hauptort Schwyz nicht kennen.
Soll der Bund seine Kadermitarbeiter für Überstunden pauschal entschädigen können? Oder soll das Personal zu seinem eigenen Schutz «stempeln» müssen? Bundesrat und Parlament sind sich in dieser Frage nicht einig.
Die angenommene Zweitwohnungsinitiative stellt gewisse Hotels vor Finanzierungsprobleme. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete fordert nun Gegenmassnahmen. Der Bund soll dabei auch die Möglichkeit einer neuen Tourismusbank prüfen.
Der Flughafen Zürich will zwei Pisten verlängern und einen Grossteil der zusätzlichen Anflüge in der Schweiz ab 2020 über dem Osten des Flughafens abwickeln. Dies sorgt für Unmut im Osten. Im Süden fürchtet man derweil den Südabflug straight.
EU-Bürger in der Schweiz haben es auch künftig einfacher als Schweizer Bürger, ausländische Familienmitglieder nachzuziehen. Die Richter in Lausanne beugen sich dem Entscheid des Parlaments.
Die SBB ersetzten bis 2017 ihre bestehende Zugsicherung. In Airolo TI wurde der erste Standort des neuen Systems eingeweiht. Dieses soll für mehr Sicherheit und für höhere Kapazität sorgen.
In Chur haben Familie, Freunde und Politiker Abschied vom verstorbenen Leon Schlumpf genommen. An der Trauerfeier wurde der Alt-Bundesrat als Familienmensch und Politiker gewürdigt.
Der zweite Abgang innert Monatsfrist: Die Psychologin Tanja Manser verlässt die Kommission für nukleare Sicherheit – wegen der Entschädigung. Ihr Kollege ging unter Filz-Vorwürfen.
Michael Lauber treibt in kleinen Schritten die Reorganisation der Bundesanwaltschaft voran. Im Interview spricht er über den Kampf gegen Kriegsverbrechen und Mafia, den Datenklau-Fall bei der CS und seine Vision für die Bundesanwaltschaft.
Bahnticket-Preise steigen etwas weniger stark als angekündigt: Preisüberwacher Stefan Meierhans und der Branchenverband haben sich geeinigt. Zudem verspricht der Verband ein neues, alternatives GA.
Die Demokraten thematisieren dauernd das frühere UBS-Konto des Republikaners Mitt Romney. Die Organisation Präsenz Schweiz hat nun bei der Partei von US-Präsident Barack Obama interveniert.
Der Urner Regierungsrat wehrt sich gegen die Pläne des Bundesrates: Eine zweite Röhre kommt für den Gotthardkanton nicht infrage. Auch von der Alternative will man nichts wissen.
Entwicklungshilfe fördert die Auswanderung, wurde laut einer Studie gestern bekannt. Jetzt wehren sich Parlamentarier in Bern.
Wenn es um die Endlagerung vom Atommüll geht, sind unabhängige Fachleute anscheinend unerwünscht. Der Rücktritt von verschiedenen Experten aus den zuständigen Kommissionen verheisst nichts Gutes.
Die Schweizer Gemeinden im Norden des Flughafens Zürich werden vom neuen Staatsvertrag laut Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, in dreifacher Hinsicht benachteiligt. Er kündigt Widerstand an.
Die Finanzdirektoren aus Schwyz und Zug ärgern sich, weil ihre Kantone so viel in den Finanzausgleich einzahlen müssen. Sie üben ätzende Kritik an Bern.
Nach dem Erscheinen einer kritischen Foraus-Studie stellt das Aussendepartement klar: Entwicklungshilfe und Migration haben nichts miteinander zu tun – fast nichts.
Johann Schneider-Ammann ist optimistisch, was den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China betrifft. Für die Schweizer Wirtschaft setzt er grosse Hoffnungen in ein solches. Nicht überall sieht man das so.
Christoph Blocher hatte beim Zürcher Obergericht vergeblich den Ausstand von Oberstaatsanwalt Andreas Brunner wegen Befangenheit beantragt. Der Nationalrat verzichtet nun darauf, den Fall weiterzuziehen.