Ab dem 1. Juli muss in Frankreich jeder Automobilist einen Alkoholtest mitführen. Der Ansturm auf die Einweg-Kontrollen ist riesig: Seit einigen Tagen sind die Tester in der Schweiz ausverkauft.
Schreckmoment für Passanten in Neuchâtel: Ein Pferd vom Zirkus Knie büxte aus und rannte auf einer vielbefahrenen Strasse. Die Zirkusleitung sieht keine Parallelen zum Fall «Sabu».
Die Nationalratskommission schwenkt auf die Linie des Ständerats ein. Wer beim Kiffen erwischt wird, muss eine Busse von 100 Franken bezahlen. Der Nationalrat war bislang für eine doppelt so hohe Strafe.
Die schwedische Armee bietet der Schweiz rund zehn Kampfjets an, die sie selber nicht mehr benötigt. Sie könnten noch geflogen werden, bis die neuen Gripen geliefert werden, die die Schweiz bestellen will.
Im September kommt die dritte Initiative vors Volk, die steuerliche Begünstigungen für Wohneigentümer verlangt. Bund und Kantone lehnen diese ab.
Sie drängeln, schubsen und reissen sich um die günstigsten Angebote. Was sich die Migros in ihrem TV-Spot mit Schalk ausmalt, ist in Luzern tatsächlich passiert. Ein Coup?
Der Bundesrat sucht nach Lösungen, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Eine Überlegung ist, dass Organe nur dann nicht entnommen werden, wenn dies ausdrücklich festgehalten ist.
Künftig kann ein Embryo, bevor er der Mutter eingepflanzt wird, auf Erbkrankheiten untersucht werden. Dies ist nur eine Vorschrift zur künstlichen Befruchtung, die der Bundesrat lockern will.
Der Neuenburger Louis Agassiz war der erste Superstar in Harvard - und ein unverbesserlicher Rassist. Eine kritische Würdigung in der Schweiz stösst der Elite-Uni sauer auf.
Mit bis zu 85 Prozent mehr Lohn würden vergleichbare Berufe in Privatwirtschaft und Verwaltung entlöhnt, moniert die Lehrerschaft. Deshalb fordern sie jetzt eine Reallohnerhöhung von mindestens 6 Prozent.
«Eine Katastrophe», «illusorisch», «auf den Leim gekrochen» - die Reaktionen von Linken und Alpenschützern auf den Bau der zweiten Röhre sind heftig. Das Referendum ist praktisch beschlossene Sache.
Verhärtete Fronten bezüglich Ventilklausel: Für die EU verstösst die Klausel weiterhin gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit, der Bundesrat will an den Massnahmen festhalten.
Wenn der Bundesrat in die Luft geht, macht er dies mit einem seiner beiden Jets. Der ältere soll nun ersetzt werden - aber nicht mit einem Edel-Flugzeug, sondern einem günstigen Gebrauchten.
Urs Ursprung zieht wegen des Skandals um das IT-Projekt «Insieme» als Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Konsequenzen. Einen goldenen Fallschirm gibt es nicht.
Das Volk wird im September entscheiden, ob Rentner bei der Wohneigentumsbesteuerung bevorzugt werden sollen. Bund und Kantone erwarten bei einer Annahme der Volksinitiative Steuerausfälle im Umfang von 750 Millionen Franken.
Thomas Minder will die SVP dazu bringen, seine «Abzocker»-Initiative zu unterstützten. Christoph Blocher wirbt bei der Fraktion für den Gegenvorschlag.
Bundesrat Ueli Maurer und die Verteidigungsministerin Schwedens haben bekräftigt, in Sicherheitsfragen enger kooperieren zu wollen. Damit soll das Terrain für den Gripen-Kauf geebnet werden.
Der Bundesrat und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben am Freitag den Abstimmungskampf zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» eröffnet. Aus ihrer Sicht würde ein Ja Steuersparmöglichkeiten für Reiche schaffen.
Die Schweiz könnte eine Staffel gebrauchter Gripen-Kampfjets mieten, bis die neuen Flugzeuge geliefert werden. Dieses Angebot machte Schwedens Verteidigungsministerin Karin Enström dem Schweizer Amstkollegen Ueli Maurer während eines zweitägigen Besuch in der Schweiz.
Immer mehr AHV- und IV-Rentner sind auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen. Ende 2011 bezogen 287 000 Personen eine Ergänzungsleistung. Dies sind 10 500 Personen mehr als im Vorjahr, was einem Plus von 3,8 Prozent entspricht.
Die Beseitigung von Engpässen in den Agglomerationen und der Bau der zweiten Gotthard-Röhre werden aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Doch inbeiden werden die Mittel knapp.
dsc. Ein massiver Engpass in der Stromversorgung hätte grosse Auswirkungen auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Das ist eine - freilich nicht sehr überraschende - Schlussfolgerung eines Berichts, den der Bundesrat 2010 zu diesem Thema in Auftrag gegeben hat.
Mit baulichen Vorkehrungen in den Stadien, rigorosem Vorgehen gegen Gewalttäter sowie national einheitlichen Richtlinien wollen der Fussballverband und die Liga für friedliche Spiele sorgen.
Erst seit Mitte 2007 ist in der Schweiz ein Transplantationsgesetz in Kraft, doch bereits soll dieses in einigen Punkten revidiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung vorgestellt.
Bereits am ersten runden Tisch zur künftigen Beanspruchung des Kasernenareals im Kleinbasel durch die Militärmusikveranstaltung Tattoo haben sich die Parteien am Donnerstag geeinigt.
Das Bundesstrafgericht hat vier ranghohe Mitglieder der mythenumrankten kriminellen Organisation «Wory w Zakone» zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Indes ist fraglich, ob der Erfolg von Dauer ist.
Im Rahmen eines dreitägigen Festes wird an diesem Wochenende auf Rigi Kaltbad das von Mario Botta entworfene neue Mineralbad eröffnet. Es soll das stagnierende Tourismusgeschäft frisch ankurbeln.
Weil der Kanton Basel-Stadt keine Liegenschaft für vom Bund zugewiesene Asylbewerber findet, wird ein ehemaliges Hotelschiff als Unterkunft eingesetzt. Die Anwohner wehren sich - doch ein ähnliches Projekt verlief 1988 weitgehend problemlos.
Mit der Annahme der Bildungsverfassung 2006 haben Volk und Stände dem Bund auch den Auftrag erteilt, Grundsätze zur Weiterbildung festzulegen. Er kann die Weiterbildung fördern, und er hat die Aufgabe, Bereiche und Kriterien festzulegen.
Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung soll es künftig erlaubt sein, Embryonen vor der Einpflanzung auf schwere Erbkrankheiten zu untersuchen. Der Bundesrat arbeitet bis in einem Jahr eine entsprechende Vorlage aus.
Die Abzocker-Initiative kommt definitiv bis im März 2013 vor das Volk. Die Vorlage lebt wie die Minarett-Initiative von der Symbolik und hat vor dem Volk gute Chancen.
Die Medien sind ihrer Aufgabe als Hüter der Demokratie im Fall Hildebrand gerecht geworden, meint der Presserat. Das Thema sei von öffentlichem Interesse gewesen. Doch sei es bei den Enthüllungen auch zu Fehlleistungen gekommen.
Der Gegenvorschlag des Parlaments kommt der Minder-Initiative weit entgegen. Viel zu wenig weit, sagen aber die Initianten. Das Volk wird die Wahl haben.
Sechs Jahre nach Lancierung der «Abzocker»-Initiative von Thomas Minder steht fest, dass das Volksbegehren an die Urne kommt. Hier die wichtigsten Etappen der Debatte rund das Thema Managerlöhne.