Mit dem Entscheid zum Bau einer zweiten Tunnelröhre hat die Regierung nicht bloss ein Zeichen gesetzt für ein neues Bauprojekt. Er hat Signalwirkung für die künftige Verkehrspolitik der Schweiz.
Die Schweizer Verhandlungsdelegation hat sich durchgesetzt: Schweizerinnen und Schweizer dürfen für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen. Auch der Datenschutz wurde neu geregelt.
Die Genfer Gemeinderätin Sandrine Salerno fordert die Einführung einer Ausländerquote in multinationalen Firmen – und nähert sich damit den Positionen der rechtspopulistischen Genfer Partei MCG.
Gegen Alexander Müller wurde wegen seines Kristallnacht-Tweets sofort ein Strafverfahren eingeleitet und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Strafrechtsexperte Peter Albrecht beurteilt den Fall.
Der Bundesrat schränkte im April die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten ein. Die Ventilklausel war heute in Brüssel im gemischten Ausschuss ein Thema. Die Fronten sind verhärtet.
Die Migration im OECD-Raum ist 2011 leicht angestiegen. So auch in der Schweiz: Jeder vierte Einwanderer kam aus Deutschland, jeder zweite verfügte über einen Hochschulabschluss.
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard ausgesprochen. Die Reaktionen.
Ein neuer Regierungsjet muss her: Der Bundesrat hat einen Kaufauftrag erteilt, um seine 35 Jahre alte Falcon 50 zu ersetzen. Für den Erwerb einer Occasionsmaschine möchte er maximal 35 Millionen Franken ausgeben.
Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken weist der Voranschlag des Bundes für 2013 ein Minus auf. Schuld ist die schwächelnde Wirtschaft.
Der Bundesrat will im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre. Erste Reaktionen fallen erwartungsgemäss unterschiedlich aus.
Der Bund will Computerkriminalität und Virenattacken bekämpfen. Doch die neue Strategie gegen «Cyber-Risiken» beeindruckt private Cyberwar-Spezialisten wie Guido Rudolphi überhaupt nicht. Im Gegenteil.
Vor dem Bau der neuen Alpentransversalen hat sich die EU zu Gegenleistungen verpflichtet – von denen bisher keine erfüllt wurde. Jetzt soll die Schweiz Brüssel noch mit einem Strassentunnel belohnen.
Der vom Bundesrat freigestellte Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, tritt per Ende Juli von seinem Amt zurück. Und verzichtet auf eine Abgangsentschädigung.
Der Energiekonzern Axpo will alles daran setzen, dass das AKW Beznau insgesamt länger als 50 Jahre Strom liefern kann. Heute wurden konkrete Pläne zur Verbesserung der Sicherheit präsentiert.
Weil er bisher nicht ausgewiesen werden konnte, erhält ein Sans-Papiers aus Bangladesh seit viereinhalb Jahren nur noch Nothilfe. Damit sei die Grenze des Zumutbaren überschritten, entschied nun das Bundesgericht.
Die FDP hat im Politblog die Energiepolitik von Doris Leuthard heftig kritisiert. Das ist völlig fehl am Platz. Eine Replik von SP-Nationalrat Roger Nordmann (VD).
Mit dem Entscheid zum Bau einer zweiten Tunnelröhre hat die Regierung nicht bloss ein Zeichen gesetzt für ein neues Bauprojekt. Er hat Signalwirkung für die künftige Verkehrspolitik der Schweiz.
Die Schweizer Verhandlungsdelegation hat sich durchgesetzt: Schweizerinnen und Schweizer dürfen für 90 Tage ohne Visum in die USA einreisen. Auch der Datenschutz wurde neu geregelt.
Der Bundesrat schränkte im April die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Staaten ein. Die Ventilklausel war heute in Brüssel im gemischten Ausschuss ein Thema. Die Fronten sind verhärtet.
Die Genfer Gemeinderätin Sandrine Salerno fordert die Einführung einer Ausländerquote in multinationalen Firmen – und nähert sich damit den Positionen der rechtspopulistischen Genfer Partei MCG.
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für den Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard ausgesprochen. Die Reaktionen.
Die Migration im OECD-Raum ist 2011 leicht angestiegen. So auch in der Schweiz: Jeder vierte Einwanderer kam aus Deutschland, jeder zweite verfügte über einen Hochschulabschluss.
Ein neuer Regierungsjet muss her: Der Bundesrat hat einen Kaufauftrag erteilt, um seine 35 Jahre alte Falcon 50 zu ersetzen. Für den Erwerb einer Occasionsmaschine möchte er maximal 35 Millionen Franken ausgeben.
Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken weist der Voranschlag des Bundes für 2013 ein Minus auf. Schuld ist die schwächelnde Wirtschaft.
Heute Abend muss der portugiesische Superstar zeigen, ob er auch gegen die Spanier Tore schiessen kann. Vorbereiten wird er sich auf jeden Fall gleich wie bei den bisherigen Spielen.
Der Bundesrat will im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre. Erste Reaktionen fallen erwartungsgemäss unterschiedlich aus.
Der Bund will Computerkriminalität und Virenattacken bekämpfen. Doch die neue Strategie gegen «Cyber-Risiken» beeindruckt private Cyberwar-Spezialisten wie Guido Rudolphi überhaupt nicht. Im Gegenteil.
Die Steuerverwaltung wollte letztes Jahr das Scheitern des Projekts Insieme vertuschen. Das geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, an dem auch das Generalsekretariat von Widmer-Schlumpf vertreten war.
Vor dem Bau der neuen Alpentransversalen hat sich die EU zu Gegenleistungen verpflichtet – von denen bisher keine erfüllt wurde. Jetzt soll die Schweiz Brüssel noch mit einem Strassentunnel belohnen.
Der vom Bundesrat freigestellte Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, tritt per Ende Juli von seinem Amt zurück. Und verzichtet auf eine Abgangsentschädigung.
Der Energiekonzern Axpo will alles daran setzen, dass das AKW Beznau insgesamt länger als 50 Jahre Strom liefern kann. Heute wurden konkrete Pläne zur Verbesserung der Sicherheit präsentiert.
Weil er bisher nicht ausgewiesen werden konnte, erhält ein Sans-Papiers aus Bangladesh seit viereinhalb Jahren nur noch Nothilfe. Damit sei die Grenze des Zumutbaren überschritten, entschied nun das Bundesgericht.