SVP-Chef Toni Brunners Drohung mit einer Asylinitative sorgt für Ärger, parteiintern und bei den bürgerlichen Partnern. Asyl-Hardliner befürchten sogar, dass die Idee zum Bumerang wird.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zeigt sich wenig reformfreudig: Mit einer Ausnahme lehnt sie sämtliche Änderungsvorschläge für das Regierungssystem ab.
Die Bundesanwaltschaft hatte wegen des Informatikprojekts Insieme eine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet. Nun wurde der Verantwortliche für die Informatik-Beschaffungen bei der Steuerverwaltung freigestellt.
Die härteren Massnahmen im Asylbereich werden die Probleme nicht im Geringsten lösen. Ziel der Übung war einzig eine Anbiederung bei der rechten Wählerschaft. Carte Blanche von Grünen-Nationalrat Antonio Hodgers (GE).
Der «DOK»-Film «Die SVP-Schweiz – Ein Volk im Reduit» verstösst nicht gegen Vorgaben für eine ausgewogene Berichterstattung. Es handle sich um eine Milieustudie, kein Parteiportrait.
FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist Inhaber einer grossen IT-Firma. Ihn wundert es nicht, dass das Projekt Insieme der Steuerverwaltung aus dem Ruder lief. Er sagt, was zwingend geändert werden muss.
Bundesrat Alain Berset machte sich am Arbeitgebertag für den Sozialstaat stark. Die Patrons fordern Reformen, sind insgesamt aber zufrieden mit dem Zustand der Wirtschaft.
Jean-Marc Widmer wurde heute Morgen zum Präsidenten des Verbands Schweizerischer Polizeibeamten (VSPB) gewählt. 2003 hatte er mit einem Sarg auf das «Sterben der Polizei» aufmerksam gemacht. In einem Interview erläutert er seine Forderungen.
Mission zur Verhinderung von Steuerflucht: Nach ihren Nachforschungen am Finanzplatz Schweiz kritisieren französische Parlamentarier in Genf die bilateralen Steuerabkommen scharf. Bern reagierte umgehend.
Die EU fordert Schweizer Fortschritte im Steuerdialog bis Ende Jahr. Von früher angekündigten Vergeltungsmassnahmen sieht die Ratspräsidentschaft jedoch ab.
Gemäss Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez operieren Roma-Bettler in der Schweiz in immer organisierteren Strukturen. Und machen damit viel Geld.
Samuel Tanner wollte schon einmal Direktor der Steuerverwaltung werden. Diesmal könnte es gelingen.
Eveline Widmer-Schlumpf hat als Bundespräsidentin die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Wie gut macht sie ihren Job? Eine Analyse mit Stimmen von Parlamentariern aus Bern.
Auch Telefone und Büromaterial soll die Bundesverwaltung laut Medienberichten illegal beschafft haben. Der freigestellte Direktor der Steuerverwaltung äusserte sich am Rande einer Veranstaltung erstmals.
Parteileitung erwägt, die umstrittenen Internierungslager via Volksbegehren einzuführen. Die Gegner sprechen von einem «Säbelrasseln» der Volkspartei.
SVP-Chef Toni Brunners Drohung mit einer Asylinitative sorgt für Ärger, parteiintern und bei den bürgerlichen Partnern. Asyl-Hardliner befürchten sogar, dass die Idee zum Bumerang wird.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zeigt sich wenig reformfreudig: Mit einer Ausnahme lehnt sie sämtliche Änderungsvorschläge für das Regierungssystem ab.
Die härteren Massnahmen im Asylbereich werden die Probleme nicht im Geringsten lösen. Ziel der Übung war einzig eine Anbiederung bei der rechten Wählerschaft. Carte Blanche von Grünen-Nationalrat Antonio Hodgers (GE).
Die Bundesanwaltschaft hatte wegen des Informatikprojekts Insieme eine Strafuntersuchung gegen ihn eröffnet. Nun wurde der Verantwortliche für die Informatik-Beschaffungen bei der Steuerverwaltung freigestellt.
FDP-Nationalrat Ruedi Noser ist Inhaber einer grossen IT-Firma. Ihn wundert es nicht, dass das Projekt Insieme der Steuerverwaltung aus dem Ruder lief. Er sagt, was zwingend geändert werden muss.
Bundesrat Alain Berset machte sich am Arbeitgebertag für den Sozialstaat stark. Die Patrons fordern Reformen, sind insgesamt aber zufrieden mit dem Zustand der Wirtschaft.
Samuel Tanner wollte schon einmal Direktor der Steuerverwaltung werden. Diesmal könnte es gelingen.
Der «DOK»-Film «Die SVP-Schweiz – Ein Volk im Reduit» verstösst nicht gegen Vorgaben für eine ausgewogene Berichterstattung. Es handle sich um eine Milieustudie, kein Parteiportrait.
Die Steuerverwaltung kann ihre Mauscheleien nicht länger mit dem Zeitdruck des Projekts Insieme rechtfertigen. Ein Dokument zeigt, dass sich das Amt auch bei der Beschaffung von «Büromaterial, Hardware und anderen Gütern» um die Vorschriften foutierte.
Jean-Marc Widmer wurde heute Morgen zum Präsidenten des Verbands Schweizerischer Polizeibeamten (VSPB) gewählt. 2003 hatte er mit einem Sarg auf das «Sterben der Polizei» aufmerksam gemacht. In einem Interview erläutert er seine Forderungen.
Hunderttausende Eritreer fliehen aus ihrem Heimatland – überdurchschnittlich viele davon in die Schweiz. Der Schriftsteller und Oppositionelle Zekarias Kebraeb hat die Strapazen der Flucht selbst erlebt.
Mission zur Verhinderung von Steuerflucht: Nach ihren Nachforschungen am Finanzplatz Schweiz kritisieren französische Parlamentarier in Genf die bilateralen Steuerabkommen scharf. Bern reagierte umgehend.
Die EU fordert Schweizer Fortschritte im Steuerdialog bis Ende Jahr. Von früher angekündigten Vergeltungsmassnahmen sieht die Ratspräsidentschaft jedoch ab.
Eveline Widmer-Schlumpf hat als Bundespräsidentin die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich. Wie gut macht sie ihren Job? Eine Analyse mit Stimmen von Parlamentariern aus Bern.
Gemäss Fedpol-Direktor Jean-Luc Vez operieren Roma-Bettler in der Schweiz in immer organisierteren Strukturen. Und machen damit viel Geld.